Wiener „Moderne“ – Aktuelles zum Aufstieg der neuen (katholischen) Rechten in Österreich und Deutschland

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Interview mit Confessiones-Autor und Fotograf Wolfgang Blankschein

Wie kam es dazu, dass der Rechtsruck als Ziel von Rechtspopulisten aus dem bürgerlichen und neo-konservativen katholischen Milieu, die seit Jahrzehnten netzwerkartig an einer Systemveränderung arbeiten, von Journalisten, Politikern und Intellektuellen unterschätzt wurde?

Wolfgang: In seriösen empirischen Untersuchungen auf hohem wissenschaftlichen Niveau über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland ist schon vor Jahren festgehalten worden, dass ca. 5% der deutschen Erwachsenen Befürworter einer Diktatur waren, fast 20% chauvinistische, ca. 25% ausländerfeindliche und fast 9% ausdrücklich antisemitische Grundeinstellungen vertraten. „Die Mitte im Umbruch“ war der schon alarmierende Titel einer solchen im Jahre 2012 veröffentlichten Untersuchung.

Anfang November 2017 bezweifelte eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller Bundesbürger, dass es hierzulande tatsächlich eine Herrschaft des Volkes gibt. Andererseits sind noch 71% der Befragten mit unserem politischen System zufrieden.

Was ist in wenigen Jahren in Deutschland passiert? Die schon lange nur an Biertischen und im Privaten geäußerten rechtsextremen Einstellungen sind inzwischen öffentlich äußerbar, ohne dass sich die seit 1945 kontinuierlich aufgebaute und vertiefte demokratische Kultur noch geschlossen zur Wehr setzen würde. Innerhalb der sog. bürgerlichen Mitte sind heutzutage rechtskatholische und rechtspopulistische Positionen tief verankert. Wie anders wäre es zu deuten, dass sich z.B. eine Gräfin Gloria von Thurn und Taxis in Erklärungen selbst als „Systemgegnerin“ ausgibt und zugleich ihre guten Beziehungen zum früheren (deutschen) Papst und dessen Privatsekretär immer wieder zur Schau stellt?

Anfang Januar 2015 habe ich gemeinsam mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holsteins den Euroimmun-Unternehmer Prof. Winfried Stöcker wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ über „reisefreudige Afrikaner“, „Neger“, die „ungebeten über das Mittelmeer“ kämen, und v.a. über „viele Türken auf einer Einbahnstraße in unser Land“ gehetzt hatte. In „50 Jahren“ wollte er „keinen Halbmond auf der Görlitzer Frauenkirche oder auf dem Kölner Dom“ sehen. Diese durch ausführliches Material gestützte Strafanzeige wanderte von Lübeck zur Staatsanwaltschaft in Sachsen, wo sie eingestellt wurde. Inzwischen sind einige Juristen für die AfD in den Bundestag eingerückt, so z.B. der Dresdner Richter Jans Maier oder der Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz, der sogar zum rechtsradikalen Flügel um Höcke gezählt wird.

AfD-Chef Gauland, der einst in der Staatskanzlei Hessens eine stramm ausländerfeindliche Kaderschmiedung bekam – vor ihm war Roland Koch CDU-Ministerpräsident geworden – hat einmal Angela Merkels Bekenntnis für ein weltoffenes Deutschland als „Glücksfall“ für seine rechtspopulistisch bis rechtsradikal operierende Partei bezeichnet. Mit der Orientierung der Merkel-CDU „in der Mitte“ waren viele CDU/CSU-Parteimitglieder aus dem konservativen bis rechten Lager schon lange nicht einverstanden, hierzu zählte auch stets der schon erwähnte Unternehmer Stöcker. Nun bot sich die Gelegenheit, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus durch provokative Auftritte in der Öffentlichkeit gesellschaftsfähig zu machen, sich an die PEGIDA-Bewegung anzuhängen und eine rechts von der CDU/CSU stehende Partei bis in den Bundestag zu etablieren.

Von Journalisten und Politikern unterschätzt wurde das schon lange bestehende Potenzial, unterschätzt wurde die provokative Strategie rechter Vordenker aus der sog. „bürgerlichen Mitte“.

Kann man die Lage nach dem Wahlsieg Sebastian Kurz‘, der nun mit der FPÖ koalieren will, und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Deutschland, wo die AFD in der Opposition Einzug hielt, noch als stabil bezeichnen?

Wolfgang: In Österreich erleben wir bereits den Erfolg einer über Jahre und Jahrzehnte erprobten Kooperation von Rechtskatholiken, die von einem Opus-Dei-Netzwerk seit Jahren medial befeuert werden und persönlichen Einfluss auf Sebastian Kurz aufbauen konnten, sowie Rechtspopulisten und Rechtsradikalen aus der FPÖ. Während die erste sog. türkis-blaue ÖVP-FPÖ-Koalition von 2000 bis 2005 europaweit noch isoliert war, kann sich dieser zweite Versuch einer Verbindung diesmal sicher sein, gemeinsam mit einigen Staaten Osteuropas (v.a. Polen, Tschechien, Ungarn) die Spaltung Europas wie eine „Orbánisierung“ vorantreiben zu können. Ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten meinen diese Staaten nicht, wenn sie sich als Teil Europas verstehen, und die großen Ziele der französischen bürgerlichen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ wollen sie in autokratischem Mief vor-demokratischer Gesellschaftsstrukturen ersticken – möglichst „für alle Zeiten“. Europa soll weiterhin durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Asien und Afrika prosperieren, aus Kriegsgebieten will man Flüchtlingen den Weg nach Europa strikt versperren, autokratisch regierende Milliardäre sollen Staaten in Europa führen können und die neuen „Untertanen“ bekommen sog. „Freiräume“, auf ethnische und kulturelle Minderheiten hasserfüllt eintreten zu können, da sie andere Freiräume – z.B. im gesellschaftlichen Aufstieg – nicht mehr haben werden. In den Familien darf die Mutter vieler Kinder im Gedanken an die Jungfrau Maria brav und dankbar ihre Kinder großziehen, zudem noch (als Lobbyistin) berufstätig sein, während der Ehemann und Vater gemäß seiner mythisch-„biologischen Bestimmung“ Herr über seine Familie sein wird. Nicht grundlos betonen FPÖ-Politiker stets die „Innere Sicherheit“ als ihr besonderes Thema: In einem solchen Staat kann die tendenzielle Gleichschaltung der Gesellschaft nicht ohne Gewalt durchgesetzt werden.

In Deutschland meldet sich dieser Tage die AfD-Spitze nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen wieder deutlich zu Wort. Von Lindners FDP erwartet die AfD künftig klare rechtspopulistische Handlungen gegen „Massenzuwanderung und Asyl“ und in ihrem Größenwahn bietet sie jetzt die „Duldung“ einer schwarz-gelben Regierung in Deutschland an, vorausgesetzt, Angela Merkel werde als Bundeskanzlerin abgelöst. Im Hass gegen alle Grünen, Linken und Sozialdemokraten vereint möchten diese Rechten jetzt versuchen, den Druck auf die „Mitte der Gesellschaft“ weiter zu erhöhen. Merkels Politik „der Mitte“ soll (möglichst endgültig) beerdigt werden. Das geht in eine ähnliche Richtung wie in Österreich, allerdings ist die AfD noch weit vom realen Einfluss auf die Zentren der politischen Macht entfernt. Setzte sie sich weiter durch, würde diese Strategie die realen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland buchstäblich auf den Kopf stellen. Vieles wird davon abhängen, wie die demokratischen Parteien nun miteinander umgehen wollen.

Deutschland wurde kürzlich nach einer international durchgeführten Umfrage zum beliebtesten Land der Welt gewählt, wobei die gesellschaftspolitische Kultur ein nicht unbedeutender Aspekt war.

Die Frage wird sein, ob unsere politische Kultur unverrückbare Bekenntnisse zu den Menschenrechten, den Wunsch nach „mehr Freiheit“ der Menschen, eine starke Opposition und stabile Regierungsfähigkeit gleichzeitig erlauben wird. Noch ist dieser Weg nicht gescheitert.

Ist den Rechtspopulisten mit der humanitären Katastrophe der Flucht aus den grausamen Umständen weltweiter Kriegsgebiete und aus einem Terror unvorstellbaren Ausmaßes heraus – ihr Lieblingsthema: das menschenverachtende und rassistische Sündenbock-Thema für ihre perfide Strategie des politischen Kampfes quasi auf dem goldenen Tablett serviert worden? Ist das alles „so ‘33“?

Wolfgang: Zur Aufnahme der Flüchtlinge hier in Deutschland gab es gar keine humanitäre Alternative und natürlich wäre diese leistungsstarke Gesellschaft kräftig genug, weitere Flüchtlinge aufzunehmen – sicherlich nicht grenzenlos. Der Entwicklung der USA hat es über Jahrzehnte nie geschadet, ein Einwanderungsland zu sein, weil die Gesellschaft stark genug war, für die implizierten Problemstellungen (meistens) menschenwürdige Angebote zu finden.

Deutschland ist weltweit vorangegangen und hat sich dadurch viel weitere Achtung in demokratischen Kulturen dieser Welt erworben, der hässliche Nationalist schien überwunden zu sein. Nun haben wir eine rechtspopulistische Partei ähnlich wie in anderen Staaten Europas.

Allerdings kann sich diese auf eine andere äußerst dunkle „Tradition“ berufen und manche Stimmen aus dem rechtskatholischen und rechtspopulistischen Milieu knüpfen sehr beschämend daran an. Gabriele Kuby beschwerte sich in einer Rede vor Rechtskatholiken in den USA direkt nach dem Wahlerfolg Trumps über die immer noch zum Zentrum unserer Kultur zählenden Erinnerungen an den Holocaust, AfD-Politiker hetzen gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Mehrheitsfähig werden solche Einstellungen in einem derzeit überschaubaren Zeitrahmen wohl kaum werden. Doch hängt vieles von der internationalen Entwicklung ab. Sollte die US-Regierung Trumps wirklich einen Krieg im Nahen oder ferneren Osten provozieren, könnte dieser leicht einen weiteren Flächenbrand nach sich ziehen und die politischen Verhältnisse könnten sehr schnell kippen. Ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die nachfolgende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wäre der rasante Aufstieg der Nazis kaum möglich gewesen; sie erreichten bekanntlich nie eine parlamentarische Mehrheit, sondern wurden vom rechten politischen Lager (Nationalkonservativen) in die Regierung genommen, und dieses Lager stimmte sogar den Ermächtigungsgesetzen zu. Innerhalb von nur vier Jahren ist die Stimmung in Deutschland, einem hochzivilisierten Staat, so gekippt. Möglich war dies nur, weil schon vorher einflussreiche Kreise, u.a. auch die Wehrmacht, nie überzeugt waren von einer Demokratie.
Im 21. Jahrhundert werden wir Vergleichbares so nicht wieder erleben, aber das tiefe Bekenntnis zur Demokratie ist in der Mitte dieser Gesellschaft leider schon wieder fragiler geworden. Bedrohlich wirkt diese Entwicklung schon. Wer die hasserfüllten Posts Rechtsradikaler in Social Networks verfolgt, erkennt die Langeweile und Perspektivlosigkeit dieser Menschen, denen – zum Glück: noch – ein „Führer“ fehlt, um sie wieder zum Kampf auf die Straßen zu rufen.

Wie erlebst du die Stimmung in deinem persönlichen Umfeld als Lehrer, als Aktivist, als Fotograf?

Wolfgang: In meinem persönlichen Umfeld hier in Hamburg ist die Aufnahme von Flüchtlingen mit Sprachproblemen auch in meinem Gymnasium Alltag geworden, ohnehin verstehen sich seit vielen Jahren Schülerinnen und Schüler mit Eltern aus vielen Ländern dieser Welt fast immer gut. Über all die Behauptungen vom angeblichen „Sprachverfall“ durch zu viele Flüchtlinge und Migranten können nicht nur Deutschlehrer bloß den Kopf schütteln. Das bedeutet ja nicht, dass gar keine Herausforderungen vorhanden wären, aber eben lösbare!

Wenn ich Interviews mit dem AfD-„Philosophen“ Marc Jongen lese, der den Verlust deutscher Identität und Kultur besonders am Sprachverfall festmachen möchte, fasse ich mich an den Kopf. Hat dieser Karlsruher „Philosoph“ noch nie davon gehört, dass gerade die bundesweite Abitursaufgabe im Fach Deutsch seit einigen Jahren Bildung und Sprachentwicklung (inkl. der Thesen vom „Sprachverfall“) zum Thema hat? Keine einzige empirische Untersuchung kann einen solchen „Sprachverfall“ wirklich nachweisen. Auch das bedeutet wieder nicht, dass es nicht einzelne bedenkliche Tendenzen gebe, jedoch sind diese im Fokus aller verantwortlichen Lehrkräfte.

Als Aktivist erlebe ich mit einem gewissen Erschrecken, wie all die Errungenschaften, die wir als sog. „68er“ gegen eine autoritär und reaktionär erstarrte Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland mühsam erkämpfen mussten, heute von vielen, manchmal auch jüngeren Menschen entweder nicht mehr gewürdigt oder aber offen abgelehnt werden. Wir haben uns mit Erfolg gegen die noch nachwirkenden Traditionen aus dem dunkelsten Kapitel Deutschlands aufgelehnt. Das aufzugeben, ist eine Katastrophe.

Als Fotograf konzentriere ich mich auf Aufnahmen, in denen freiheitsliebende Persönlichkeiten, die kreativ ihren Weg gemacht haben oder noch machen werden, in ihren Sehnsüchten und ihrem Bekenntnis zum Menschsein ohne innere und äußere Zwänge dargestellt werden. Als ich kürzlich anlässlich eines Shootings zwei junge Frauen aus Syrien und Ägypten nach ihren Erfahrungen in Deutschland befragt habe, haben sie deutlich zu verstehen gegeben, dass sie erschüttert seien vom Desinteresse vieler Deutscher gegenüber jenen Lebensbedingungen und Perspektiven in ihrer bedrohten Heimat.

Solche hoffnungsvollen jungen Menschen, die jetzt bei uns in Deutschland leben und arbeiten dürfen, werde ich weiterhin gern auch als Fotograf treffen.

 

Das Interview führte Diana Sonntag

 

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