Nach Gaulands Coup auf dem AfD-Parteitag – Sayn-Wittgenstein und die Reichsbürger – und vor einer ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung in Österreich: Rechtspopulistischer Kulturkampf für gleichgeschaltete „Identität“ in „Heimat“ und „Nation“ führt zur Einschränkung und Abschaffung von Grund- und Menschenrechten.

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Hamburg. Drittte erweiterte Fassung vom 08.12.2017:

Auf dem AfD-Parteitag in Hannover ist Jörg Meuthen mit nur 72% der Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt worden, bei der Wahl des zweiten Vorsitz konnte auch eine Stichwahl zwischen der Vertreterin des extrem rechten Flügels, der schleswig-holsteinischen Landeschefin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (eigentlich Doris Ulrich, Erwerb des Adelstitels nach Medienberichten durch Adoption) und dem eher als „gemäßigt“ eingeschätzten ehemaligen deutschen Offizier Georg Pazderski (früher Bundesgeschäftsführer der AfD und als Beisitzer schon Mitglied des Bundesvorstandes, seit 2016 gemeinsam mit Beatrix von Storch im Landesvorsitz der AfD Berlin, seit dem 04.11.2017 alleiniger Landesvorsitzender der AfD Berlin) keine Mehrheit bringen.

Die politischen Positionen der beiden im Kurzüberblick:

Auf ihren Wahlplakaten zur Landtagswahl 2017 warb Sayn-Wittgenstein mit dem Spruch „Heimat statt Multi-Kulti“. Als politische Überzeugung nennt Sie „Homogenität“ und „Identifikation“. Die in Deutschland, Österreich und Frankreich vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Identitäre Bewegung möchte sie nicht „in Bausch und Bogen verdammen“. [Anm. der Confessiones-Red.: In dieser schon rechtsextremen Positionierung gleicht sie dem AfD-„Partei-Philosophen“ Marc Jongen, siehe a.u.] (Quelle: wikipedia)

https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_von_Sayn-Wittgenstein

Als profilierte Rechtsaußen-Kämpferin trat die (adoptierte) Fürstin aus Schleswig-Holstein auch auf dem AfD-Parteitag auf:

Die Juristin mit der aggressiven Diktion ist bei den eigenen Leuten unbeliebt, gilt ihnen als zu radikal.
Deutlicher äußerte sich Hasso Füsslein, Kreisvorsitzender aus Herzogtum Lauenburg. Er sprach nach Sayn-Wittgensteins Beinahe-Wahl von einer „neuen Zerreißprobe für die Partei“. „Damit senden wir ein verheerendes Signal an bürgerliche Wähler“, sagte Füsslein dem SPIEGEL.

Denn im Gegensatz zu Pazderski und anderen Gemäßigten lehnte Sayn-Wittgenstein eine mögliche Regierungsbeteiligung in naher Zukunft ab. Nicht die AfD solle Koalitionsgespräche anstreben, sagte die 63-Jährige in ihrer Bewerbungsrede unter donnerndem Applaus: „Sondern die anderen sollen darum betteln.“
Mit dieser Aussage und scharfen, nationalistischen Formeln traf sie den Ton, den viele Delegierte hören wollten; so sei die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ nur eine harmlose Gruppe, die Volkstänze übe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-ihre-neuer-co-chef-alexander-gauland-bjoern-hoeckes-erfolg-a-1181473.html

Im Wortlaut ist diese Rede derweil in YouTube eingestellt:

 

Der Auftritt Doris Fürstin von Sayn-Wittgensteins auf dem AfD-Parteitag hat jetzt ein Nachspiel im schleswig-holsteinischen Landtag. (Stand vom 08.12.2017)
„Nun kommt heraus: In der Vergangenheit war sie in noch deutlich rechteren Kreisen unterwegs, in der Reichsbürgerszene.
2009 war Doris von Sayn-Wittgenstein für den Gründungsvorstand eines Vereins mit dem Namen „Die Deutschen“ vorgesehen. Dieser wurde vom Staatsrechtler Klaus Sojka initiiert – einem Mann mit vielfältigen Interessen in der rechten Szene. Sojka, der 2009 starb, war zeitweise Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei DVU in Schleswig-Holstein. Ab 2000 war er an der Seite des früheren Linksterroristen Horst Mahler als Rechtsbeistand im ersten NPD-Verbotsverfahren vorgesehen. Im Juli 2009 stellte Sojka für die Vereinigung „Die Deutschen“ einen „Antrag auf Nichtbestehens der BRD“ an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Sojka hat parallel auch Sayn-Wittgenstein für einen Vorstandsposten im Verein „Die Deutschen“ angeworben.“ (Lübecker Nachrichten vom 08.12.2017, S. 5)

Doris von Sayn-Wittgenstein bestreitet dieses Anwerbeversuch nicht, „man kannte sich aus der Vertriebenen-Szene – Sayn-Wittgensteins Mutter stammt auch aus Schlesien.“  Mit den Reichsbürgern will sie aber nichts zu tun gehabt haben. Für die Enteignungen in den heutigen neuen Bundesländern (in den Jahren 1945 bis 1949) sei keine Entschädigung geleistet worden; weiterhin gelte daher das Gebot, das Grundgesetz „durch eine echte Verfassung“ abzulösen. (Quelle: Lübecker Nachrichten, s.o.)  Mit u.a. dieser Zielsetzung ist auch Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (Enkelin des letzten Erbgroßherzogs Nikolaus von Oldenburg und Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der in der Zeit des Nationalsozialismus im Deutschen Reich Reichsminister der Finanzen war), als Lobbyistin in der AfD tätig, derzeit als stellv. Bundesvorsitzende.

Weitere Hinweise zu Personalien finden Sie hier:
https://confessiones.online/glossarium/

http://www.spiegel.de/spiegel/doris-von-sayn-wittgenstein-wie-kam-die-afd-frau-zu-ihrem-namen-a-1182372.html

Laut Maria Fiedler vom Tagesspiegel „gilt [Gegenkandidat Pazderski] als vergleichsweise gemäßigt und als einer der letzten Landeschefs, die es mit der Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen tatsächlich ernst meinen.“ Er wolle die AfD „koalitionsfähig machen“. Auch Justus Bender und Markus Wehner schrieben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Pazderski gelte „als liberalkonservativ“ und setze auf einen „pragmatischen Kurs, auf eine mittelfristige Übernahme von Regierungsverantwortung und eine klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen.“ (Quelle: wikipedia)

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Pazderski

Der Berliner Landeschef war für [den rechten Flügel] vor allem aus drei Gründen ein rotes Tuch: Er war ein enger Verbündeter von Petry, er war ein Unterstützer des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke, und er will die AfD möglichst bald regierungsfähig machen. (Quelle SPON: s.o.)

Bereits im Vorfeld des Parteitages hatten sich die extremen Rechten um Björn Höcke gegen den auch schon sehr konservativen Pazderski in Stellung gebracht. Eine Kandidatur Alexander Gaulands, der nach 40 Jahren rechtspopulistisch orientierter Politik in der CDU Hessens Gründungsmitglied der AfD war, Vorsitzender der AfD Brandenburg ist, stellvertretender Bundessprecher Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 war und sich v.a. als Wortführer extrem rechtspopulistischer Positionierung der AfD (u.a. im Bundestagswahlkampf) einen besonderen Ruf erworben hat, hat dieser selbst noch am heutigen Nachmittag während des Parteitages ausgeschlossen – vermutlich wohl wissend, wie es um die Kräfteverhältnisse in der AfD bestellt ist. Gauland trat nämlich dann doch zur Wahl als AfD-Co-Parteichef an und war nach dem Schließen der Liste der einzige Kandidat, er erhielt 67,8 % der Stimmen.

https://www.welt.de/debatte/article171204503/Darum-ist-die-AfD-so-auf-Alexander-Gauland-fixiert.html

Im Erobern einer unumschränkten Führungsperson als „Retter“ seiner Partei gleicht sein Geschick schon etwas dem Aufstieg des künftigen Bundeskanzlers Österreichs, Sebastian Kurz. Gauland ist nach diesem Parteitag unangefochtener Übervater (Fraktionsvorsitz im Bundestag, Co-Parteivorsitz) , ein weiterer Rechtsruck der AfD ist vollendet, Björn Höcke und sein rechtsradikales Milieu sind mehrheitsfähig geworden in dieser Partei.

Weitere Hinweise zu Alexander Gauland finden Sie in unserem Glosssarium:

https://confessiones.online/glossarium/

Im Vorfeld des Parteitages berichtete SPIEGEL online am 01.12.2017:

Streit um künftige Ausrichtung

Der Widerstand des weit rechts stehenden Flügels gegen Pazderski speist sich aber nicht nur aus dem Unmut über dessen einstige Unterstützung für den Höcke-Ausschluss.

Im Kern geht es auch um die künftige Rolle der AfD: Soll sie weiterhin eher Bewegungs- und Protestpartei bleiben, wie es Höcke und andere wollen? Oder soll sich die AfD – wie es Pazderski vorschwebt – langfristig auch auf mögliche Regierungsbeteiligungen vorbereiten?

Der ebenfalls zum rechten Flügel zählende AfD-Vorsitzende in NRW, Martin Renner, sagte dem SPIEGEL, Pazderski sei nicht sein Wunschkandidat, da er „nie ein fulminanter Vertreter klassischer AfD-Positionen“ gewesen sein. „Unsere Aufgabe ist es nicht, an den Details von Gesetzentwürfe zu feilen, sondern auf allen Ebenen grundsätzlichen Widerstand zu leisten gegen die rot-grüne ideologische Umerziehung der Gesellschaft oder die Bedrohung unserer nationalen Identität durch die EU-Bürokratie“, so der Bundestagsabgeordnete.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vor-parteitag-rechtaussen-mobilisiert-gegen-georg-pazderski-a-1181262.html

Aktueller Kommentar vom 06.12.:  Dieser SPIEGEL online-Kolumne von Margarete Stokowski zum AfD-Parteitag ist nichts mehr hinzuzufügen:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/deutschland-die-sehnsucht-nach-einem-fuehrer-m-w-kolumne-a-1181769.html

 

Zielsetzung aller rechtspopulistischen Politiker ist die schrittweise Abschaffung von Grund- und Menschenrechten – Ein aktueller Schwerpunkt: Einschränkung der Glaubensfreiheit für Muslime

Im internet-Portal der AfD, AfD Kompakt, erschien erst vor wenigen Tagen, am 25.11.2017, eine aktuelle Forderung zur Einschränkung der Glaubensrechte für Flüchtlinge und Migranten:

Bundestagsgutachten zufolge ist Religionsausübung im Grundgesetz einschränkbar

Es wird Zeit für eine Gesetzänderungs-Debatte, um jene in Schranken zu weisen, die die Religionsfreiheit für politische Zwecke missbrauchen.

Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dafür müsste das Grundgesetz geändert und die Religionsausübung, also Art. 4 Abs. 2 GG, in die Verwirkungsregelung des Art. 18 Grundgesetz aufgenommen werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt: „Viele ideologisierte Politiker behaupten seit Jahren steif und fest, jegliche Form der Religionsausübung müsse geduldet werden, selbst wenn sie mit unserer Rechtsordnung und dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Unter dem Deckmantel der Religionsausübung ist gleichwohl in den letzten Jahren viel Schindluder betrieben wurden. Sei es die mit westlichen Werten nicht zu vereinbarende Verschleierung von Frauen, Tötungen aufgrund archaischer Ehrbegriffe oder die Verheiratung von Mädchen gegen ihren Willen. Wenn Deutschland zu seinen Werten stehen will, dann bietet die Werteordnung des Grundgesetzes den Rahmen, um solch mittelalterlichem Treiben Einhalt zu gebieten. Es wird jetzt Zeit, eine öffentliche Debatte über eine Grundgesetzänderung zu führen, um all jene in die Schranken zu weisen, die die Religionsfreiheit für politische Zwecke missbrauchen. Einen Freifahrtschein wollten die Verfassungsväter mit der Religionsausübungsfreiheit nie erteilen. Auch insoweit muss unsere Demokratie wehrhaft sein!“

Kontakt: Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion

https://afdkompakt.de/2017/11/25/bundestagsgutachten-zufolge-ist-religionsausuebung-im-grundgesetz-einschraenkbar/

Nicht zufällig gleicht diese aktuelle politische Forderung der AfD Vorstellungen der rechtsradikalen Identitären Bewegung, die auf Ihrer eigenen Website folgende „Forderungen“ hervorgehoben ausführt:

Erhalt der ethnokulturellen Identität

Wir wollen den Erhalt der ethnokulturellen Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht.

Ein Staat besteht nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass ein Staatsvolk – als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft – nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung geschrieben wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt.

Eine offene Debatte über Identität

Wir wollen endlich eine offene Debatte über die Identitätsfrage im 21. Jahrhundert. Das etablierte Meinungsspektrum verengt diese Frage lediglich auf die Utopie einer einheitlichen One-World-Ideologie. Wir hingegen fordern eine Welt der Vielfalt, Völker und Kulturen. Die Bewahrung unserer ethnokulturellen Identität muss als Grundkonsens und als Grundrecht in der Gesellschaft verankert werden.

https://www.identitaere-bewegung.de/category/politische-forderungen/

Zur politischen Einschätzung der Identitären Bewegung verweisen wir erneut auf wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung

Genau diese rechtsextremen Auffassungen sind es, die AfD-Politiker wie Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein oder Marc Jongen zu öffentlichen Sympathiebekundungen für die Identitäre Bewegung veranlasst haben. Tatsächlich haben sie alle ein nicht zu übersehendes „Problem“ mit den Grund- und Menschenrechten, besonders sobald diese für Menschen mit verschiedenen Glaubensbekenntnissen in der „eigenen Heimat“, der „deutschen Nation“ gelten sollen.

Vom SPD-Politiker Thilo Sarrazin und dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ über die PEGIDA-Bewegung und die rechtspopulistische Ausrichtung der AfD, von der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich bis hin zur offenen Orbánisierung Ungarns – „Ungarns Präsident Viktor Orbán hat Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt.“ (welt.de am 24.10.217) – reicht die alle Rechtspopulisten und Rechtskatholiken einigende Grundeinstellung, dass die freiheitlichen Werte, wie sie in der Menschenrechtserklärung der UN festgeschrieben sind, ersetzt werden sollten durch andere Wertorientierungen, die sie verlogen als „christlich“ und „abendländisch“ ausgeben, die aber auf eine neue „nationale Identität“ mit letztlich kultureller Gleichschaltung unter der Führung von autokratischen Regierungsformen hinauslaufen.
Nicht verwunderlich ist daher, wie auffällig sich traditionsreicher Hochadel in Österreich und Deutschland persönlich in rechtspopulistischen Parteien/Gruppierungen engagiert: Von „Gottes Gnaden“ regierten sie einst uneingeschränkt in einem „Heiligen Römischen Reich deutscher Nation“ bzw. einer k.u.k. Monarchie und solange ihren Untertanen diese „von Gott so gewollte Ordnung“ erfolgreich verinnerlichen konnten, waren diese sogar bereit, in „vaterländischen Kriegen“ (millionenfach) Opfer zu bringen.

[Nicht zufällig beanspruchten die Nazis für ihr verbrecherisches und mörderisches System den Namen „Drittes Reich“, weil sie ihren Untertanen den Faschismus als konsequente Fortführung früherer Ordnungssysteme darstellen wollten.]

Leider wird die Bedeutung des aktuellen Kulturkampfes der Rechten von vielen demokratischen Politikern und noch mehr wohl von vielen Journalisten in Deutschland und Österreich unterschätzt. Zu wenig wird einfach wahrgenommen, wie stark traditionelle Orientierungen, die häufig noch aus vor-demokratischen gesellschaftlichen Verhältnissen stammen, wiederbelebt werden angesichts der Herausforderungen einer globalisierten und digitalisierten Welt. Menschen verlieren leicht ihre Orientierung und rechte Angebote einer „Identität“ mit der Aussicht, sich im Hass gegenüber „fremden Kulturen“ und Minderheiten austoben zu können, finden gegenwärtig Zulauf.

Die Auswirkungen sind in Deutschland dieser Tage, nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen für ein Jamaica-Bündnis nicht zu übersehen:

Bayern-UmfrageCSU stürzt auf 37 Prozent – AfD fast gleichauf mit SPD

Stand: 30.11.2017

Während die CSU bei den Landtagswahlen 2013 noch 47,7 Prozent erreichen konnte, sieht es nun für die Partei von Horst Seehofer düster aus. Nach einer Umfrage des GMS-Instituts für „17:30 Sat.1 Bayern“ sacken die Christlich-Sozialen auf 37 Prozent und verlieren damit mehr als zehn Prozentpunkte.

Wer von den Verlusten der CSU profitiert

Von der Krise der bayerischen Regierungspartei profitiert vor allem die AfD. Sie würde nach der aktuellen Umfrage in Bayern 14 Prozent erreichen. Auch die FDP gewinnt im Vergleich zur Landtagswahl vor vier Jahren dazu und steigt von 3,3 Prozent auf acht Prozent. Die Grünen erreichen zehn Prozent, die Freien Wähler sieben Prozent. Die Linkspartei würde mit drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171111791/CSU-stuerzt-auf-37-Prozent-AfD-fast-gleichauf-mit-SPD.html

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Deutschland konnten wir nur in der Süddeutschen, sueddeutsche.de, eine aufmerksame Stimme aus dem Ausland finden (die z.B. SPIEGEL Online nicht veröffentlicht hat in der eigenen internationalen Presseschau):

In Deutschland sei der Schock über die gescheiterten Verhandlungen auch deshalb so groß, weil die parlamentarische Demokratie ein System der Kompromisse sei, analysiert die New York Times. „Ein solches Versagen ist eine Herausforderung für Deutschlands neue Rolle in der Welt. Und es ist ein weiteres Beispiel für den gefährlichen politischen Absolutismus, der momentan die Demokratien der Welt erfasst.“ Der Aufstieg des Populismus habe die Möglichkeit der Kompromissfindung nicht nur mathematisch erschwert, so die Zeitung. Die geplatzten Verhandlungen zeigten, dass die AfD die Kompromissfähigkeit auf fundamentale Weise korrumpiert habe.

http://www.sueddeutsche.de/medien/pressestimmen-ganz-klar-die-chefin-hat-nicht-geliefert-1.3758970

In den USA scheinen aufmerksame Journalisten aus einem Abstand heraus die tatsächlichen gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland besser wahrzunehmen und sich einen Blick für tiefere Prozesse erhalten zu haben als es auf im Wettbewerb um die aktuellsten „Tagesnachrichten“ (= die Nachricht als Ware) spezialisierte Journalisten meist noch können.

Der rechte Kulturkampf um die Leitkultur und die reale migrationsfeindliche Politik der Rechtspopulisten

Dass die rechten Angebote einer Wiederbelebung der „Identität“ in „Heimat“ und „Nation“ letztlich auf die Orbánisierung Europas hinauslaufen (Europa ohne Migration, Europa nicht mehr im Bekenntnis zu Menschen- und Grundrechten), lässt sich sowohl in der Auseinandersetzung mit der Ideologie einer rechten „Leitkultur“ nachweisen als auch in den konkreten politischen Vereinbarungen, wie sie von der künftigen ÖVP-FPÖ-Koalition Österreichs schon jetzt in den Medien bekannt gegeben worden sind.

1996 veröffentlichte Bassam Tibi […] seinen BeitragMultikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust. Für Tibi basiert die europäische Leitkultur auf westlich-liberalen Wertevorstellungen: „Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: „Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft, wie er in seinem 1998 veröffentlichtem Buch Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft schrieb.

Die Notwendigkeit einer Leitkultur in Deutschland begründet Tibi damit, dass hier Identität durch Ethnizität definiert sei und dass Deutschland als Kulturnation Einwanderern keine Identität bieten könne. Wenn die Deutschen die Einwanderer in ihre Kulturnation integrieren wollten, müssten sie eine Leitkultur definieren: „Zu jeder Identität gehört eine Leitkultur!“

Für Tibi ist eine Leitkultur im Sinne eines Wertekonsenses als Klammer zwischen Deutschen und Migranten unerlässlich. In anderen Demokratien sei es selbstverständlich, dass ein Konsens über Werte und Normen als Klammer zwischen den im Gemeinwesen lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Ethnie oder Ursprungskultur, nötig sei. Er will sein Konzept nicht als deutsche Leitkultur missverstanden sehen. Vielmehr müsse die Leitkultur der Integration für Deutschland betont europäisch sein. (Quelle: wikipedia, s.u.)

In der politischen Diskussion der nachfolgenden Jahre wurde der Begriff zusehens intensiver gegen (!) Migrationskonzepte gewendet, wie er doch ursprünglich noch eingeführt worden war.

Der Begriff „deutsche Leitkultur“ stieß teilweise auf öffentliche Ablehnung und wurde als „Steilvorlage für die Neue Rechte“ bezeichnet. So schreibt der Philosoph Jürgen Habermas: „In einem demokratischen Verfassungsstaat darf auch die Mehrheit den Minderheiten die eigene kulturelle Lebensform – so weit diese von der gemeinsamen politischen Kultur des Landes abweicht – nicht als sogenannte Leitkultur vorschreiben.“

Im Oktober 2000 hatte [der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag] Merz die politische Variante des Leitkultur-Begriffes im Rahmen der Debatte über die Änderung des Einwanderungsrechts formuliert, um damit notwendige Regeln für Einwanderung und Integration als freiheitliche demokratische deutsche Leitkultur zu begründen. Er argumentiert damit gegen Multikulturalismus und Parallelgesellschaften. Wie vor ihm Schönbohm, forderte Merz, Zuwanderer müssten die „deutsche Leitkultur“ respektieren. (Quelle: wikipedia s.u.)

2007 griff der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Begriff erneut auf, um ihn in das Parteiprogramm zu übernehmen. Seit dem 4. Dezember ist im Grundsatzprogramm der CDU allerdings von einer „Leitkultur in Deutschland“ die Rede. Im Grundsatzprogramm der CSU befindet sich seit dem 28. September 2007 ein Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“, die durch „Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte“ gebildet würde, was die CSU 2016 in „Leitkultur unseres Landes“ abwandelte. (Quelle: wikipedia s.u.)

2015 sah der deutsche Politologe Hans-Gerd Jaschke einen Kulturkampf in Deutschland, der eine Auseinandersetzung herausfordere.

„Pragmatische Schritte wie schnelle Abschiebungen verfehlen den Kern des Pegida-Protests: Wir erleben einen Kulturkampf. Es geht um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Vor diesem Hintergrund müssen wir diskutieren, wie wir in einer noch stärker multikulturellen Gesellschaft leben wollen.“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131147774.html

Im Mai 2016 bekannte sich die AfD in ihrem Parteiprogramm zu einer deutschen Leitkultur, die als Gegenbegriff gegen die „Ideologie des Multikulturalismus“ bezeichnet wird. Auf dem Papier der AfD „fuße [sie] auf dem Christentum, auf den auf der Antike wurzelnden geistigen Strömungen der Renaissance und der Aufklärung mit ihren Ansätzen zu einem wissenschaftlich-humanistischen Denken sowie auf dem Römischen Recht.“ (Quelle: wikipedia) Natürlich fußt diese „Leitkultur“ nach Auffassung der AfD n i c h t auf all den neuzeitlichen „Strömungen“ bis hin zur Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur

In der Realität der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung allerdings zeigt sich ein weitaus aggressiveres, rassistisch und extrem nationalistisch eingefärbtes Verständnis einer „Leitkultur“, so wie es eben wirklich gemeint ist von Rechtspopulisten und Rechtsextremen:

Die Autorin Nora Schareike hat sich am 10. Mai 2016 in ihrem BeitragMultikulti und die versifften 68er – Wo die AfD die deutsche Identität ausgräbtin nt-v.de mit der „deutschen Identität“ beschäftigt, wie sie die AfD als politischen Begriff im Kulturkampf gern nutzt (zuletzt auf ihrem jüngsten Parteitag in Hannover). 

Zu vermuten ist, dass die AfD von einer „deutschen Identität“ eher im Sinne eines landläufigen Verständnisses spricht. Wer auf diese Weise eine Identität beschreiben will, beruft sich auf eine gemeinsame Herkunft, gemeinsame Merkmale oder Idealvorstellungen davon. Diesen Identifikationsankern wird typischerweise das „Andere“ gegenübergestellt, so funktioniert Populismus. […]

Schönes deutsches Ostdeutschland

Das verpöhnte „Multikulti“, also das Zusammen- und Nebeneinanderleben unterschiedlicher Kulturen in Deutschland, ist für die AfD gescheitert und steht im Widerspruch zu deutscher Identität. Manche sehen diese auch schon durch die EU oder eine von oben verordnete Verwestlichung bedroht, die ihren Anfang nach dem Zweiten Weltkrieg mit der alliierten Besatzung Westdeutschlands nahm. So schrieb der Vizevorsitzende Alexander Gauland im September 2015 in einem Gastbeitrag für die „Junge Freiheit“: „Europa ist eben kein Schmelztiegel wie Amerika, sondern ein Kontinent vieler unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Sprachen.“ Ziel muss es demnach offenbar sein, diese zu konservieren und keine Einflüsse von außen zuzulassen.

In Ostdeutschland sehen manche AfD-Politiker eine Art Konservenbüchse deutscher Identität. […]

Gauland schrieb mit ähnlicher Stoßrichtung in der „Jungen Freiheit“: „All die törichten Versuche vom europäischen Staat über den Euro bis zur Willkommenskultur stoßen in der ehemaligen DDR auf die tiefe Skepsis jener, die gerade erst Sachsen, Thüringen oder Brandenburg für sich zurückerobert haben.“ Millionen sähen „im Fremden eine Bedrohung“, klärte Gauland weiter über das Seelenleben der AfD-Anhänger auf. „Schließlich haben sie sich gerade erst das Eigene zurückgeholt.“

https://www.n-tv.de/politik/Wo-die-AfD-die-deutsche-Identitaet-ausgraebt-article17658701.html

Im Jahr 2017, da die Rechtsentwicklung bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft schon weiter fortgeschritten ist, wird der Ton in der rechten Jungen Freiheit schon deutlich verschärft. In einer Kritik am „Leitkultur“ –Verständnis Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) wird der das Selbstverständnis der Rechten heute prägende Kampf-Begriff „Identität“ betont und angedeutet, wieviel Gleichschalterei (und Unterdrückung) in diese „Leitkultur“ hineinfließen soll:

Relativismus liefert keinen Ansporn

Denn das „Wir“ kann sich eben nicht als „Wir“ verstehen, wenn man ihm erklärt, daß es „nicht besser oder schlechter“ als andere ist. Relativismus liefert keinen Ansporn, übrigens auch keinen Ansporn für diejenigen, die nicht „schon länger hier leben“, sich anzuschließen und anzupassen. Denn im Kern geht es um Begriff und Sache, die de Maizière sorgsam meidet: Es geht um Identität. Identität steht für Eindeutigkeit und selbstverständlich für die Überzeugung von der Vorzüglichkeit des Eigenen. Das ist es, womit man Nationen in Form bringt. Das und nichts anderes.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2017/wir-sind-nicht-burka-immerhin/

In einer weiteren Junge Freiheit-Veröffentlichung unter dem Titel „Mißglückter Thesenanschlag“ flossen rassistische und nationalistische Zerrbilder und Forderungen aus einem Autor noch ungefilterter heraus:

Folgen der wilden Einwanderung

Gerade die kleinen Leute sind mit den Folgen der wilden Einwanderung am stärksten konfrontiert. Sie haben begriffen, daß 2015 kein Zustrom von Fachkräften eingesetzt hat und weder ein Wirtschaftswunder noch kulturelle Bereicherungen ins Haus stehen. Statt dessen haben Kriminalität, längst ausgerottete Infektionskrankheiten wie die Tuberkulose und vor allem der Terror Einzug gehalten.

Sie haben lernen müssen, daß ein Lkw sich als Waffe zum Massenmord eignet und in Regionalzügen der Einsatz von Macheten und Äxten nicht ausgeschlossen ist.

Es geht um die Freiheit der Bürger

Es geht um die konkrete Freiheit der Bürger, über Selbstverständlichkeiten nicht ständig neu verhandeln zu müssen und sich statt dessen der Familie, dem Beruf, den privaten Vorlieben widmen zu können. Das Eigene ist ein Ensemble aus Gewohnheiten, Traditionen, Überlieferungen, Verbindlichkeiten. Auch der Respekt vor der Armlänge Abstand, die ein Mensch gegenüber Unbekannten braucht, um sich nicht von ihnen bedrängt zu fühlen, gehört dazu.

Durch die über Jahrzehnte praktizierte Asylpolitik und schließlich die Grenzöffnung 2015 sind diese Vorrechte, Freiheiten und Selbstverständlichkeiten frontal und vermutlich irreversibel in Frage gestellt worden. Hunderttausenden, Millionen ohne Bezug zu Deutschland wurde und wird gestattet, hier auf Rechte zu pochen, die traditionelle Exklusivrechte von Staatsbürgern sind.

Der Konflikt ist politischer Natur und kann nicht innerhalb einer Kulturdebatte geklärt werden. Deshalb greift der Thesenanschlag Thomas de Maizières viel zu kurz.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/missglueckter-thesenanschlag/

Deutlicher kann gar nicht formuliert werden, dass in einem solchen gleichgeschalteten Deutschland Menschen- und Grundrechte nicht mehr gelten sollen. „Identität“ meint schlichtweg kulturelle Gleichschaltung, die Abschaffung jeglicher Grundrechte für Menschen aus anderen Kulturen. Wir wissen aus der Geschichte Deutschlands, welche letztlich mörderischen Traditionen hier wiederbelebt werden sollen.

Im Mai 2017 veröffentlichte SPIEGEL Online einen Gastbeitrag des Verlegerischen Geschäftsführers der S. Fischer Verlage, Jörg Bong, zur Diskussion um die „deutsche Leitkultur“:

Die Forderung nach der „einheitlichen Kultur“ war zentrale Forderung des Nationalsozialismus. In einer liberalen Demokratie dagegen gibt es Kultur per definitionem lediglich als Pluralität, Vielfalt und Differenz. Selbstredend auch innerhalb deutscher Kultur, die in ihrem enormen Reichtum eine grandiose Mannigfaltigkeit auszeichnet. Wer sollte wie daraus auswählen, was normativ sein sollte? […]

Noch heute machen in der Bundesrepublik höchst ausgeprägte lokale und regionale Identitäten und Differenzen das Leben aus – bis ins Sprachliche -, eigene Mentalitäten, Temperamente, Charaktere. Und diese lokalen, regionalen kulturellen Identitäten sind im Leben der einzelnen Menschen zumeist die mächtigsten, die unmittelbarsten auf jeden Fall. […]

Wo immer man hinschaut: In der deutschen Geschichte wimmelt es von Leitkultur-Desastern. Dabei gibt es in unserer Gegenwart eine ganz einfache Möglichkeit, die deutsche Leitkultur in einer für alle gültigen Weise zu bestimmen. So wie es vielfach und gewichtig formuliert wurde. Sie kann in nichts anderem bestehen als in der umfassenden, großartigen Kultur des demokratisch-liberalen Wertekanons, der sich in unserem Grundgesetz kristallisiert. Dem kulturellen – gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen, sprich universellen – Fundamentaltext von 1949. Ein Text, in den die gesamte demokratische Kultur der gesamten deutschen Geschichte eingegangen ist, die demokratische Kraft von 1848 (und den Jahren davor) wie die der Weimarer Republik.

Es geht ganz streng um eine verbindliche Kultur unveräußerlicher Ideen und Werte, verstanden als eine emphatische Kultur sämtlicher historisch erstrittener elementarer Rechte im Sinne der Menschenrechte, Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte. Im Sinne auch einer der Rechte komplementären Kultur der Pflichten und Schranken – wie es im Grundgesetz heißt – mit denselben Inhalten. […]

Die zerstörerischen, neuen wie alten Dämonen eines neuen wie alten Nationalismus und Totalitarismus, der Diskriminierung, Verachtung und des Hasses – der anti-humanen, anti-demokratischen Fraktionen – gewinnen erneut an Kraft in unserer Welt. Es gibt nur eines: Wir müssen sie niederringen. Unser Wertekanon ist in diesem Kampf unsere mächtigste Waffe. […]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/leitkultur-wir-sind-viel-zu-zurueckhaltend-gastbeitrag-a-1145962.html

Das „Vorbild“ aller Rechtspopulisten, die US-Regierung unter Trump, hat soeben, wie am 02.12.2017 veröffentlicht, die im September 2016 einstimmig (!) beschlossene UN-Flüchtlingserklärung gekündigt! Menschenrechte sollen nicht mehr gelten in dieser „neuen Weltordnung“, in der nur das Recht der (ökonomisch und militärisch) Stärkeren zählen soll.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171205505/USA-kuendigen-Unterstuetzung-fuer-UN-Fluechtlingserklaerung-auf.html

Migrationsfeindliche Vereinbarungen in Österreich (ÖVP und FPÖ):
Wie lassen sich bloß solche Lebensbedingungen schaffen, dass auch Österreich “migrationsfrei” werden kann?

Die personelle Zusammensetzung einer künftigen ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich haben wir hier schon mehrfach kommentiert. Wir empfehlen besonders unsere Artikel:

https://confessiones.online/2017/10/26/opus-dei-netzwerke-in-oesterreich-erreichen-direkten-einfluss-auf-die-kuenftige-regierung/

https://confessiones.online/2017/11/01/sebastian-kurz-und-der-wahlkampf-mit-der-katholischen-sektenfraktion/

Der Wieder Standard hat sich in den letzten Wochen wiederholt mit dem enorm gewachsenen Einfluss von rechten Burschenschaften (mit Beziehungen zur Identitären Bewegung) in der FPÖ beschäftigt, die in einer künftigen Koalitionsregierung direkten Einfluss auf die Machtzentralen Österreichs nehmen können (08.11.2017):

Mitglieder der Olympia fielen wiederholt mit Antisemitismus und „braunen Rülpsern“ auf Es sind Sternstunden für die Burschenschaft Olympia. Mit Harald Stefan und Norbert Nemeth sind derzeit gleich zwei Mitglieder der schlagenden Burschenschaft an den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen beteiligt. Und mit dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zieht am 9. November ein Olympe für die Freiheitlichen erneut in das Parlament ein – neben dem Wiener Notar Stefan, der als Justizminister gehandelt wird und enger Freund von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist. Die „Alten Herren“ der Olympia stehen kurz davor, ein Teil des politischen Mainstreams zu werden […].

In seinem Buch „Stille Machtergreifung“ schreibt Hans-Henning Scharsach, „keine der österreichischen Burschenschaften trägt ihre Verwurzelung in den Traditionen des Nationalsozialismus so offen zur Schau wie die Wiener Olympia, der einige der einflussreichsten FPÖ-Politiker angehören“. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stuft die Olympia als rechtsextrem ein. „Zudem weisen wir seit über 20 Jahren auf ihre Verstrickungen mit dem organisierten Neonazismus hin“, sagt Andreas Peham vom DÖW zum STANDARD. Verbindungen zu Identitären außerhalb des Parlaments sind junge Olympen ebenfalls politisch aktiv. So hat der 26-jährige Alexander Markovics die Identitäre Bewegung in Österreich im Jahr 2012 mitbegründet und war einige Jahre als deren erster Obmann aktiv. Unter seiner Leitung wurde die Gruppierung erstmals im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums erwähnt. In der Ausgabe des Jahres 2014 ist über die Identitären zu lesen, dass in ihren Reihen „Personen aus dem studentisch burschenschaftlichen Bereich wie auch amtsbekannte Neonazis“ zu finden sind. […]

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https://derstandard.at/2000067371343/Dank-FPOe-Erfolg-Burschenschaft-Olympia-im-Zentrum-der-Macht

Für die Wähler der Rechtspopulisten und Rechten sind in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ bereits Kürzungen der Sozialleistungen zusammengeschnürt worden, die (nach außen) vornehmlich Flüchtlinge treffen sollen. Der Wiener Standard widmete sich mehrfach diesen Vereinbarungen:

Sozialleistungen kürzen ist unpopulär – außer es trifft Zuwanderer (29. November 2017)

[…] Eine Grundregel der Sozialpolitik lautet: Kürzungen muss man gut verstecken, den Ausbau von Leistungen macht man so sichtbar wie möglich. Wie eine Gruppe von Forschern aus Dänemark und Deutschland kürzlich festgestellt hat, sind etwa bei Pensionsreformen Erhöhungen meist gut sichtbar (zum Beispiel durch Anhebung des nominalen Auszahlungsbetrags), während Kürzungen eher versteckt werden (etwa als Änderung der Bemessungsgrundlage oder als Anpassung der jährlichen Indexierung). Die politische Motivation hinter diesem Phänomen ist unschwer nachzuvollziehen: Die meisten wohlfahrtsstaatlichen Programme genießen hohe Popularität – von den Pensionen über die Gesundheitsversorgung und das Pflegegeld hin zu Familienleistungen. Wer solche Programme beschneiden will, tut das lieber still und heimlich. […]

Es gibt aber eine Ausnahme von der Regel: Wenn es um Sozialleistungen für Zuwanderer geht, werden Leistungskürzungen nicht versteckt, sondern in aller Öffentlichkeit zelebriert. Sogar zur Wahlwerbung eignen sich solche Vorschläge – sei es die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die lokale Kaufkraft (was in den allermeisten Fällen einer kräftigen Senkung entspricht) oder die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. […]

https://derstandard.at/2000068622459/Sozialleistungen-kuerzen-ist-unpopulaer-ausser-es-trifft-Zuwanderer

Eine aktive Politik, wie man die Entfremdung der muslimischen Zuwanderer halbwegs auflöst, fehlt vollkommen. Wir haben jetzt rund 700.000 Muslime, nach diversen Prognosen können es bis zu dreimal so viele werden. Das ist das Maximalszenario, welches das renommierte Pew-Institut in den USA entworfen hat, und es geht von rasanter Zuwanderung aus. Sehr unwahrscheinlich, aber natürlich in der Krawallpresse massiv zitiert. Allerdings werden die Muslime in Europa auch bei Nullzuwanderung mehr werden, weil sie jünger und kinderreicher sind (auch da geht aber die Kurve deutlich hinunter). Dafür wird eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler diskutiert (für Türken darf es sie aber nicht geben). Vorbild ist dabei Viktor Orbán, der den „Auslandsungarn“ diese doppelte Staatsbürgerschaft verschafft hat, was Nachbarn mit großer ungarischer Minderheit (Slowakei, Serbien, Rumänien) natürlich riesig gefreut hat. Symbolpolitik par excellence und natürlich etwas, das in der EU misstrauisch beäugt werden wird. Wie ja überhaupt nicht ganz glasklar ist, welche EU-Politik der künftige Kanzler Kurz betreiben will und was sein Modell ist. […]

https://derstandard.at/2000068902323/Vorlaeufig-viel-Einigung-auf-Symbolpolitik

Frage: Wie viele Menschen sind derzeit in Grundversorgung?

Antwort: Mit Stand 17. November befanden sich laut Innenministerium 63.356 Menschen in Grundversorgung. Der Trend ist rückläufig, vor einem Jahr waren es noch über 80.000. Außer Wien erfüllt kein Land die vereinbarte Quote, was aber laut Innenressort derzeit kein Problem ist, weil man in allen Regionen freie Kapazitäten habe. Die Übererfüllung der Quote durch Wien (gleich um 46,5 Prozent) hat auch mit dem Zuzug von Asylwerbern aus anderen Bundesländern zu tun. Künftig sollte sich das aber ändern. Wie berichtet trat mit 1. November das neue Fremdenrechtspaket in Kraft, das eine Gebietsbeschränkung für Asylwerber vorsieht sowie die Möglichkeit, die Grundversorgung nach einem negativen Bescheid zu entziehen, wenn man am Verfahren zur Außerlandesbringung nicht mitwirkt. […]

Frage: Was wollen ÖVP und FPÖ nun ändern?

Antwort: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz, er möchte in der Grundversorgung keine Geld-, sondern nur mehr Sachleistungen, die Möglichkeit der individuellen Unterbringung will er streichen. foto: cremer FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache würde am liebsten ganz auf Geldleistungen in der Grundversorgung verzichten. Die ÖVP von Parteichef Sebastian Kurz ist da skeptisch. […]

Frage: Was will Türkis-Blau bei der Mindestsicherung ändern?

Antwort: Details gibt es auch hier noch keine. Vorbild seien Ober- und Niederösterreich, sagte ÖVP-Chef Kurz, der den Ländern drohte: Sollte man sich nicht auf ein gemeinsames Modell verständigen, werde der Bund ein sogenanntes Grundsatzgesetz erlassen und damit den Ländern Vorgaben machen. Möglich wäre das laut Verfassung (die genaue Erklärung finden Sie hier). Letztlich würde der Streit dann wohl bei den Gerichten landen. Wien hat auch bereits angekündigt, sich beim Verfassungsgerichtshof wehren zu wollen, sollte es Vorgaben geben, die aus Wiener Sicht rechtlich unzulässig seien.

https://derstandard.at/2000068157547/Wie-viel-Fluechtlinge-in-der-Grundversorgung-bekommen

 

1 Antwort

  1. 3. Dezember 2017

    […] über Nach Gaulands Coup auf dem AfD-Parteitag in Hannover und vor bedrohlichem Erfolg einer ÖVP-FPÖ-Reg… […]

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