Good bye human rights! USA kündigen im September 2016 einstimmig beschlossene UN-Flüchtlingserklärung auf.

Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der Vereinten Nationen zurück. Die US-Vertretung habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am UN-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei „unvereinbar“ mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll. (Quelle: welt.de vom 03.12.2017)

https://www.welt.de/politik/ausland/article171205505/USA-kuendigen-Unterstuetzung-fuer-UN-Fluechtlingserklaerung-auf.html

In der Meldung von Trumps extrem rechten Hausberichterstatter, breitbart.com, liest sich die Erklärung dann scheinbar „neutral“:

http://www.breitbart.com/texas/2017/12/02/report-trump-pull-u-s-u-n-migration-compact/

UNHCR, die UN Refugee Agency, würdigte diese erst vor einem Jahr beschlossene „New Yorker Erklärung“ in diesen Worten:

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Die New Yorker Erklärung umfasst Verpflichtungen, die sich gleichermaßen auf Migranten wie auf Flüchtlinge beziehen, z.B. Leben zu retten, auf besondere Bedürfnisse zu reagieren, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken, Menschenhandel zu bekämpfen, das Recht der Menschen vor dem Gesetz gleich zu sein und durch es geschützt zu werden, sowie die Inklusion in nationalen Entwicklungsplänen zu gewährleisten.

Zudem sind die Staaten durch die New Yorker Erklärung verpflichtet, gegen die Triebfedern der irregulären Migration vorzugehen und zu gewährleisten, dass Migration auf freien Entscheidungen basiert und keinen Zwang darstellt. Ferner sollen sie bedarfsgerechte Unterstützung für Migranten in Ländern leisten, die von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffen sind, die Kosten der Arbeitsmigration reduzieren und ethische Regeln bei der Personaleinstellung sowie die Anwendung von Mindestarbeitsnormen fördern.

Die Staaten sagen zu, dass sie die Entwicklung unverbindlicher Leitprinzipien zum Umgang mit Migranten in prekären Situationen in Erwägung ziehen und einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen einleiten, der zur Annahme eines globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration im Jahr 2018 führt. UNHCR wird seine Fachkenntnisse zu beiden Zielen beitragen.

Quelle:
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erkl%C3%A4rung-Kurzinformation.pdf

Weitere (erste) Leseempfehlungen:

Flüchtlinge weltweit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling

Internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge:

https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge

Die Trump-Regierung setzt ihre zielstrebige Zerstörung internationaler Vereinbarungen weiter fort, während sie gleichzeitig Konflikte in der Welt bis zum Risiko eines Krieges verschärft.

Wir erinnern an keinen Geringeren als Siegmund Freud, der in einem berühmten Brief an den überzeugten Pazifisten Albert Einstein n u r im Einhalten internationaler Vereinbarungen einen Ausweg aus den Gefahren internationaler Kriegsherde sah (hier zitiert von Erich Fromm):

Der wichtigste Fall der instrumentalen Aggression ist der Krieg. Es ist Mode geworden, vom Krieg anzunehmen, dass er durch den destruktiven Instinkt des Menschen verursacht wird, ein Auffassung, die sogar von Instinktivisten und Psychoanalytikern vertreten wird. […]

Freud selbst vertrat eine weit realistischere Ansicht als seine Nachfolger. In seinem berühmten Brief an Albert Einstein, „Warum Krieg?“ (S. Freud, 1933) vertrat er nicht die Meinung, dass der Krieg durch die menschliche Destruktivität verursacht wird, sondern er sah seine Ursache in realistischen Konflikten zwischen Gruppen, die von jeher auf grausamste Weise gelöst wurden, da kein international verbindliches Gesetz existiere, nach dem Kriege – wie im bürgerlichen Recht – auf friedliche Weise hätten gelöst werden können. Dem Faktor der menschlichen Destruktivität schrieb er nur eine Nebenrolle zu. Er meinte, sie mache den Menschen eher bereit, in den Krieg zu ziehen, nachdem die Regierung diesen Krieg beschlossen habe. […]

Der Krieg bewirkt bis zu einem gewissen Grade eine Umwertung aller Werte. […] Wenn das bürgerliche Leben für Abenteuer, Solidarität, Gleichheit und Idealismus Raum hätte, könnte man Menschen vermutlich nur schwer dazu bewegen, in den Krieg zu gehen. […] Zusammenfassend ist festzustellen, dass die größeren Kriege unserer Zeit […] nicht durch aufgestaute Aggression verursacht werden, sondern durch die instrumentale Aggression der militärischen und politischen Eliten.

[Textauszug aus: Erich Fromm: Anatomie der menschlichen Destruktivität, Hamburg 1977, S. 202 und S. 236 ff.; erstveröffentlicht Stuttgart 1973]

Im selben Jahr dieses berühmten Briefes, am 14.10.1933, trat Deutschland aus dem Völkerbund aus. Wir alle wissen, mit welchen Zielen …

http://www.spiegel.de/einestages/kalenderblatt-14-10-1933-a-948058.html

 

 

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