Kuglers, Kurz, Kickl: Im k.u.k.u.k. Österreich übernehmen Rechtsradikale nun die Macht.

Der Wiener Standard hat heute die FPÖ-Ministerliste veröffentlicht, offen seien nur noch Details über die Veränderungen in den einzelnen Ressorts.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, er soll zusätzlich die Agenden Personal und Sport bekommen, möglicherweise auch den Tourismus. Als Innenminister steht der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fest. Außenministerin wird die Nahostexpertin Karin Kneissl. Der bisherige Nationalratspräsident Norbert Hofer wird das Infrastrukturministerium übernehmen, möglicherweise erhält er auch die Forschungsagenden. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird Verteidigungsminister, die Unternehmensberaterin Beate Hartinger, ebenfalls aus der Steiermark, wird Sozialministerin. Als Staatssekretär im Finanzministerium ist der Abgeordnete und Steuerberater Hubert Fuchs (Mag. Mag. Dr. Dr.) vorgesehen. Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind die FPÖ-Personalia bereits abgestimmt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz ließ sich dagegen noch Zeit und hatte sich am Freitag noch nicht auf seine Ministerliste festgelegt. Er will acht Ressorts besetzen.“

derstandard.at/2000070427656/FPOe-Ministerliste-fix-Kurz-zoegert-noch

Neben Christian Strache mit (zumindestens) einer unzweifelhaften rechtsradikalen Vergangenheit übernimmt mit Herbert Kickl ein ebenso unzweifelhaft aktuell Rechtsradikaler die entscheidende Machtposition des künftigen Innenministers Österreichs. Die Auswirkungen dieser Machteroberung verheißen der österreichischen Demokratie nichts anderes als deren schrittweise Beerdigung, vorausgesetzt, er kann sich durchsetzen in seinen Zielsetzungen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird in (den) Medien als „äußerst unauffälliger Chefstratege“ eingeschätzt. Meist sieht man ihn in Jeans und blauem Hemd ohne Krawatte. Mit seiner schmalen Brille und den leicht zerzausten Haaren erinnert er an einen gealterten Harry Potter.“ (Quelle: focus.de, s.u.) Einer dieser feschen, smarten Wiener Jungs aus der künftigen Kurz-Strache-Koalition, die hinter verschlossenen Türen gern Opus Dei-gesteuerte Berater (Bernhard Bonelli -> Sebastian Kurz) wesentliche Reden und Papiere schreiben lassen oder sich eben auf „Fachtagungen“ mit Rechtsextremisten aus Deutschland, die hier vom Verfassungsschutz beobachtet werden, gründlich austauschen (Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Identitäre Bewegung -> Herbert Kickl).

Wer ist dieser mutmaßliche künftige Innenminster Österreichs? Als Schüler im „tiefroten“ Kärtner Bergarbeiter-Ort Radentheim und später als Student der Geschichte und der Philosophie in Wien (ab 1989 bis 1995) wohl noch „eher als links“ einzuschätzen, brach er 1995 sein Studium ab, heuerte bei der Freiheitlichen Parteiakademie an, begleitete Jörg Haider im Wahlkampf und wurde dessen Redenschreiber. [Auch das Abbrechen des Studiums verbindet ihn mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz.]

„Zehn Jahre später zerreißt die FPÖ nach einem heftigen Streit um ihre Ausrichtung. Kickl schlägt Haiders Angebot aus, als Chef der Parteiakademie nach Kärnten zu gehen. Stattdessen stellt er sich hinter den jungen Radikalen Strache und arbeitet seitdem akribisch an dessen Erfolg.“ (Quelle: focus.de vom 28.05.2016) )

https://www.focus.de/politik/ausland/oesterreichs-schattenmann-dieser-fpoe-mann-ist-der-stratege-hinter-norbert-hofer-und-heinz-christian-strache_id_5569360.html

Seine Gesinnung hat er gern in rechtspopulistische Slogans auf Plakate gießen lassen: Aus Migranten wurden „Gastarbeitslose“ (focus.de, ebenda), 2010 war er verantwortlich für den FPÖ-Wahlkampfslogan „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“ (Quelle: wikipedia.de)

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kickl

2016 trat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf einem Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz auf, der 2018 wiederholt wurde. Die Veranstalter haben einen eigenen Internetauftritt kreieren lassen:

http://verteidiger-europas.at/

Im „Rückblick 2016“ findet sich eine Bildergalerie mit Rednern wie Herbert Kickl (FPÖ)
[Unterschrift: Herbert Kickl, Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ, machte in seiner Rede klar, dass die rot-grüne Ausgrenzungspolitik nun ein Ende habe und er sich nicht von einigen Gutmenschen vorschreiben lasse, wo er sprechen dürfe und wo nicht.“]
Jürgen Elsässer

[Unterschrift: Anders als in der Kongress-Einladung angekündigt, sprach Jürgen Elsässer (Chefredakteur des „Compact“-Magazins) nicht via Livestream aus Köln zum Publikum in Linz, sondern war direkt vor Ort in der oberösterreichischen Landeshauptstadt.“]

und Götz Kubitschek

[Unterschrift: Einem Aufruf gleich, kam der Vortrag von Götz Kubitschek zum Thema „Reden trennt, Handeln eint“ beim Publikum an.“      Quelle:

http://info-direkt.eu/2016/11/08/kongress-verteidiger-europas-fotogalerie/

Wie unverhohlen deutlich sich Herbert Kickl in einem Interview zugunsten der auf diesem Kongress ebenfalls aufgetretenen „Identitären Bewegung“ geäußert hat, lässt sich anschauen und anhören unter dieser Internet-Adresse:

https://unzensuriert.de/category/tags/herbert-kickl

In der Bildgalerie scrollen, bis Sie auf „Aktuell im neuen Unzensiert-TV“ „Verteidiger Europas“ kommen und Videoclip starten (siehe Abbildung).

Schon etwa ab Minute 00:02:31 kommt Herbert Kickl mehrfach zu Wort, im Wechsel mit Götz Kubitschek.
Wirklich deutlich wird er erst in den zusammengeschnittenen Reden, die auf einer DVD für 30€ angeboten werden. Nacheinander zu Wort kommen hier Jürgen Elsässer, Querfront-Vordenker aus Deutschland (Compact-Magazin), ab Minute 00:04:34 bis 00:05:33 Herbert Kickl„Das Wort Identität darf man auch nicht mehr verwenden. […] Wenn man sie verwendet, outet man sich schon als Träger einer ganz, ganz üblen Gesinnung. Aber wir müssen diesen Kampf ganz offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Zentimeter zurückdrängen lassen, genauso wie wir uns hier nicht zurückdrängen lassen. […]“ – , Götz Kubitschek, Antaios-Verlag, Felix Menzel, Blaue Narzisse – „Die Folgen der Masseneinwanderung können rechtsstaatlich nicht gelöst werden. Das ist eine ganz weitreichende Feststellung, weil das nämlich heißt, dass der Bürgerkrieg tatsächlich vertagt wird. Man kann diese Probleme nicht lösen und deshalb schiebt man sie nämlich vor sich her, man verschleppt Konflikte von Tag zu Tag, weil es keine populäre Lösung gibt. Und weil man keine unpopuläre Maßnahme treffen will, vertagt man also den Bürgerkrieg […] “ Manuel Ochsenreiter„Die Syrien-Lüge kommt jeden Tag entweder über das Mittelmeer oder die Balkanroute nach Europa […] “ – oder Philip Stein, Leiter „Ein Prozent“, Identitäre Bewegung in Deutschland.

Über den Herbert Kickl folgenden Redner Götz Kubitschek heißt es in unserem Glossarium:

Götz Kubitschek, Verleger, Publizist und Aktivist; Studium der Germanistik, Geografie und Philosophie (Höheres Lehramt); wohnhaft auf dem Rittergut SchnellrodaDeutsche Gildenschaft, DG (von 1996 bis 2002 2. Vorsitzender und Aktivensprecher dieser völkisch geprägten bündischen Korporation → Junge Freiheit → Institut für Staatspolitik, IfS (Mitbegründer) → Antaios-Verlag (seit 2002 Verleger rechtsradikaler Schriften) → Junge Freiheit (Redakteur ab 1995)→ Sezession (verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift);  federführend beteiligt an der inhaltlich-konzeptionellen Fundierung der rechtsextremistischen → Identitäre Bewegung (IB) in Deutschland. 2015 mehrfach Auftritte auf völkisch-nationalistischen Pegida-Demonstrationen in Sachsen. Im engen Austausch mit rechtem Flügel der AfD, z.B. Börn Höcke.

https://confessiones.online/glossarium/

Philip Stein ist ein neurechter Aktivist und deutscher Verleger, der in Marburg Geschichtswissenschaft, Philosophie und Germanistik studiert hat. Während seines Studiums wurde er Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania. Er lebt in Dresden und vertreibt Übersetzungen rechtsradikaler französischer Autoren, für die Deutsche Burschenschaft ist er Pressesprecher. Als Leiter des Kampagnenprojekts „Ein Prozent für unser Land“ trat er 2016 in Linz auf, gemeinsam mit Felix Menzel (Identitäre Bewegung, s.u.) veröffentlichte er das Buch „Junges Europa: Szenarien des Umbruchs“.   Quelle:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Philip_Stein_(Verleger)

Felix Menzel ist ein deutscher Publizist und politischer Aktivist, Gründer, Herausgeber und Chefredakteur der Jugendzeitschrift Blaue Narzisse. Er gilt als Vertreter der Neuen Rechten und als einer der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland. Nach dem sächsischen Abitur 2005 absolvierte er bis 2011 ein Magisterstudium (M.A.) der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politikwissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im benachbarten Sachsen-Anhalt. Er pflegt bis heute Kontakte ins DB-organisierte burschenschaftliche Milieu, so war er u.a. Vortragender bei der Marburger Burschenschaft Germania, der Burschenschaft Danubia München und der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Letztere sind Vertreter der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG).  Quelle:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Felix_Menzel_(Publizist)

Über die Köpfe der Identitären Bewegung in Österreich und Deutschland haben wir in unserem Glossarium ebenfalls zusammengefasst:

Martin Sellner (Student der Philosophie und Rechtswissenschaft in Wien; Sohn eines Arztes aus Baden bei Wien; → IMABE-Instituts in Wien, Opus Dei-Kaderschmiede mit jahrzehntelanger Einwirkung in die Ärztekammern Österreichs) → Identitäre Bewegung (IBÖ, Kopf dieser Rechtsradikalen in Österreich, mehrere Jahre lang Leiter in Wien) → Wiener Burschenschaft Olympia; Kontakte zu Björn Höcke und André Poggenburg → Alternative für Deutschland, AfD; Beteiligung an einer Querfront-Veranstaltung des Verlegers Jürgen Elsässer → Compact; betreibt den rechtsradikalen Online-Versand → Phalanx Europa

Mario Müller, Politologe aus Bremen → Identitäre Bewegung (Kopf dieser Rechtsradikalen in Deutschland; im Schwerpunkt Halle an der Saale); rechtsextremer Buchautor: „Kontrakultur“ → Antaios-Verlag (Publikation rechtsradikaler Schriften); vor seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt Mitglied der → NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten; in Halle an der Saale gemeinsames Hausprojekt der Identitären Bewegung unter dem Namen „Kontrakultur“ mit dem AfD-Abgeordneten Dr. Hans-Thomas Tillschneider ; Aktivisten in der Burschenschaft Halle-Leobener Germania → Phalanx Europa; in räumlicher Nähe zum Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek und dessen Frau Ellen Kositza. Finanzielle Unterstützung für “Kontrakultur” über die neurechte NGO „Ein Prozent für unser Land“ (Gründer: Götz Kubitschek), über → Compact-Magazin (Jürgen Elsässer), über → Patriotische Plattform in der → Alternative für Deutschland (AfD), Dr. Hans-Thomas Tillschneider.
Die Identitäre Bewegung wird von einigen Politikwissenschaftler als „rechte RAF“ eingeschätzt. Weitere Namen dieser Gruppe: Till-Lucas Wessels.

Manuel Ochsenreiter ist ein deutscher Journalist und Vertreter der Neuen Rechten. Ochsenreiter war von 2004 bis 2011 Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift, für die er weiterhin schreibt. Im März 2011 wechselte er in die gleiche Position zur Monatszeitschrift Zuerst!. Beide Zeitschriften werden von Dietmar Munier verlegt und dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.

Ochsenreiter nahm 1999 ein Studium am privaten Institut für Marketing und Kommunikation (IMK) in Berlin auf, welches er als Diplom-Marketingkommunikationswirt beendete. In dieser Zeit trat er der pflichtschlagenden Berliner Burschenschaft der Märker bei. Heute ist er dort Alter Herr. Von 2001 bis 2004 war er Leiter des Ressorts „Innenpolitik“ der Jungen Freiheit. Im Jubiläumsband der Jungen Freiheit wurde er von Götz Kubitschek als „JF-Urgestein“ bezeichnet.

2014 war er mit anderen „einschlägigen Gastredner[n]“ auf den „Identitären Kongress“ in Budapest geladen, der durch die ungarische Regierung kurz vor der Ausrichtung verboten wurde. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnete die geladenen Referenten als rechtsextrem bis neofaschistisch. Von dem Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger wird Ochsenreiter zu den Akteuren im Umfeld der Identitären Bewegung gerechnet.   Quelle:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter

Noch einmal im Klartext: Der künftige Innenminister Österreichs trat noch 2016 in Linz mit o.g. Personen und Gruppen gemeinsam als Redner auf, die von Politikwissenschaftlern u.a. als „rechte RAF“ eingeschätzt und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden! In Interviews zu diesem Kongress verteidigte er ausdrücklich das intensive Zusammenwirken mit diesen Personen!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verteidiger_Europas

Und für 2018 ist wieder ein Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz vorgesehen, diesmal dann wohl unter dem polizeilichen Patronat des neuen Innenministers Österreichs; demokratische Proteste, wie noch in 2016, werden sicherlich „zur Prävention eines Bürgerkrieges“ – ganz im identitären Geiste einer Blauen Narzisse (Felix Menzel 2016) – verboten oder kritiminalisiert.

https://www.derstandard.de/story/2000062210226/rechte-verteidiger-europas-planen-kongress-in-linzer-prachtpalais

Man m u s s alle diese auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ verbreiteten Äußerungen in einem Zusammenhang lesen und verstehen, im Handeln waren und sind sich diese Rechtsradikalen einig. Wenn die „Folgen der Masseneinwanderung [..] rechtsstaatlich nicht gelöst werden“ können, ein „Bürgerkrieg“ nur vertagt werde (Felix Menzel), dann ist nur zu verständlich, weshalb ein Sympathisant der Identitären in Österreich gerade zum Innenminister gemacht werden soll: „Bürgerkrieg“ von oben, Aufrüstung und Durchsetzung des Militärs und der Polizei durch „Völkisch-Heimatverbundene“ bei gleichzeitiger Gleichschaltung der Gesellschaft im Sinne rechtskatholischer und identitärer Ideologie. Rechtkatholiken, seit Jahrzehnten strategisch und personell in Stellung gebracht durch das Opus Dei aus der Kaderschmiede IMABE-Institut, und völkisch-heimatliche, identitäre Burschenschaftler mit direkten Vernetzungen zu Rechtsradikalen in Deutschland verbinden sich zu einem orbánisierten Österreich mit autokratischen Herrschaftsstrukturen.

Gegenüber diesem rechtsradikalen Innenminister ist ziviler Widerstand ein Gebot aus Verantwortung gegenüber der tatsächlichen christlichen Tradition des Abendlandes und ihren Menschenrechten!

Letzte Meldung dieses Tages: Spiegel online berichtet soeben, die ÖVP-FPÖ-Koalition sei perfekt!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-koalition-perfekt-sebastian-kurz-regiert-mit-der-fpoe-a-1183659.html

„Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 15 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU die Alpenrepublik mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teils rechtsextrem hielt. Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition. Inzwischen spielen Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas eine größere Rolle im politischen Betrieb.“ (Spiegel online vom 15.04.2017)

Wenn das Offensichtliche wie die konkrete Zusammenarbeit des künftigen Innenministers Österreichs mit führenden Rechtsradikalen Deutschlands nicht analysiert und veröffentlicht wird in einem führenden deutschen Nachrichtenmagazin – woher sollten „internationale Proteste“ dann so schnell erwartbar sein?

Im August 2017 titelte der Wiener Standard:

FPÖ-Kandidat fordert Wiedereröffnung von KZ
Geht nun „aus freien Stücken“ – Mauthausen Komitee dokumentierte Ausritte bei FPÖ – Kickl sieht „Dirty Campaigning“

https://www.derstandard.de/story/2000063036612/kritik-an-fpoe-nach-einzelfaelle-broschuere-kickl-sieht-dirty-campaigning

Wir erkennen den „strategischen Kopf“: In der Verteidigung der offensichtlich Rechtsradikalen gewährt er ihnen Schutzraum für weitere, künftige Auftritte. In eben dieser Rolle hat er 2016 auf dem Linzer Kongress „Verteidiger Europas“ geredet und in Interviews die wichtigsten Rechtsradikalen aus Deutschland „verständnisvoll“ in Schutz genommen gegenüber demokratischen Protesten. Nur ein rechtsradikaler Gesinnungsgenosse kann sich so wiederholt (!) unmissverständlich äußern. Prädestiniert für einen Innenminister?!

Schlimmste Entgleisungen pflastern den Weg dieses offenkundig Rechtsradikalen seit vielen Jahren, 2011 klang es so:

http://www.heute.at/politik/news/story/Neuer-Nazi-Eklat-in–sterreich-18964994

Eine weitere Darstellung seines Aufstieges zur Macht:

https://www.trend.at/politik/herbert-kickl-fpoe-stratege-komfortzone-8439580

Geschichte wiederholt sich nicht …  oder vielleicht doch (in wesentlichen Grundzügen)?

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