Im k.u.k.u.k. Österreich mit Täterschutz im Gleichschritt MARSCH! Oberlandesgericht Wien verurteilt „Kurier“ im neuen Verständnis sog. „Pressefreiheit“. Familienname Lopatka (Landarzt in der Steiermark, Bruder: eh. ÖVP-Fraktionschef im Nationalrat) nun öffentlich tabu?

2017_12_21_langericht_titel

Über den skandalösen Freispruch des Landarztes Eduard Lopatka durch den Grazer Strafrichter Andreas Rom haben wir erst kürzlich berichtet (siehe Link unten). Die öffentlichen Vorwürfe der misshandelten Kinder waren zuvor detailliert in verschiedenen Medien dargestellt worden. Mutmaßliche Behinderungen während der strafrechtlichen Ermittlungen waren in Verbindung gesetzt worden mit dem Umstand, dass der Bruder des Landarztes, Dr. Reinhold Lopatka, bis zum November 2017 Fraktionschef (Klubobmann) der christlich-konservativen ÖVP im österreichischen Nationalrat war, seitdem vertritt er als außen- und europapolitischer Sprecher die ÖVP in verschiedenen internationalen Gremien und Institutionen.
Weitere Einzelheiten lesen Sie hier:

https://confessiones.online/2017/11/26/mit-oevp-angereichertem-vitamin-b-aus-dem-abgruendigen-familiensumpf-befreit-viele-opus-dei-wege-fuehren-nach-rom-oder-doch-zu-rom-arzt-lopatka-freigesproechen/

Nun hat das Wiener Landgericht die Zeitung „Kurier“ zu einer Entschädigung verurteilt, weil sie den vollen Namen des steirischen Arztes genannt hatte.

Es bestehe zwar ein öffentliches Interesse daran, aber kein überwiegendes Interesse. Denn: In dem Fall gehe es primär um Vorfälle in der Familie, aber nicht um das Verhältnis des Arztes zu seinen Patienten. Deshalb sei eine öffentliche Warnung nicht angezeigt. Die Entscheidung liegt noch nicht schriftlich ausgefertigt vor. Die Entschädigung fiel ungewöhnlich niedrig aus: 500 Euro pro Artikel, das Verfahren nahm mit jeweils fünf Artikeln im „Kurier“ und auf kurier.at seinen Ausgang. (Zitiert nach standard.at, s.u.)

http://derstandard.at/2000070757662/Steirischer-Arzt-L-Oberlandesgericht-verurteilt-Kurier-wegen-Namensnennung

Dem Wiener Landgericht ist vielleicht entgangen, dass ein in Deutschland erscheinendes Nachrichtenmagazin mit einer verkauften Auflage von 768.498 Exemplaren die vollen Namen des seinerzeit strafrechtlich Beschuldigten und seines in der ÖVP tätigen Bruders ebenfalls genannt hatte. U.a. auf diese Veröffentlichung haben wir uns mit unserem ersten Bericht bezogen:

Wir empfehlen nochmals ggf. diesen Artikel:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oesterreich-ein-landarzt-soll-jahrelang-seine-kinder-gequaelt-haben-a-1154497.html

Eine Darstellung im Kurier finden Sie hier:

https://kurier.at/chronik/oesterreich/nach-freispruch-arzt-kinder-schildern-die-hoelle-auf-erden/289.942.089

Die mutmaßlichen Behinderungen in den Ermittlungen waren Ende August 2017 Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten Dr. Johannes Jarolim, (Wien Innen-Ost), seit 1998 Justizsprecher der SPÖ.

https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02889/index.shtml

Die parlamentarische Anfrage Dr. Johannes Jarolims, die öffentlich einsehbar ist, enthielt den vollen Namen des steirischen Landarztes sowie Fragen zu dem Ermittlungsverfahren:

Diese erschreckenden und in der mangelnden Reaktion von Behörden kaum mehr nachvollziehbaren Geschehnisse fanden einen weiteren Höhepunkt darin, dass zuletzt sogar der renommierte Gerichtsgutachter Dr. Walzl das ihn zum Sachverständigen bestellt habende Gericht infolge monatelanger Interventionen von Kollegen und Politikern um seine Abberufung ersuchte.

Diese Anfrage sowie die Antwort des damaligen Justizministers Österreichs finden sich in der offiziellen Website des Parlamentes der Republik Österreich, somit stehen sie seit Monaten öffentlich zur Verfügung und in einem demokratisch verfassten Staat sind parlamentarische Anfragen und Antworten eines Ministers immer öffentlich zitierbar.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14015/index.shtml

Anfrage im Parlament

14015/J vom 24.08.2017 (XXV.GP)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14015/imfname_668161.pdf

Antwort des Justizministeriums:

13193/AB vom 24.10.2017 zu 14015/J (XXV.GP)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_13193/imfname_672765.pdf

Inhalte parlamentarischer Anfragen und die dabei genannten Namen involvierter Personen öffentlich verbieten zu wollen, läuft auf direkte Pressezensur hinaus. Unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung heißt es schon nach wenigen Tagen: Im Gleichschritt MARSCH! Pressefreiheit, vermutlich bald auch Versammlungsfreiheit, bleibt kein demokratisches Recht mehr im k.u.k.u.k. Österreich [k.u.k.u.k. = Kugler und Kurz und Kickl]. Dass das Landgericht Wien ein solch beschämendes Urteil gefällt hat, zeigt, dass die Gleichschaltung in Österreich, die Rückkehr in vor-demokratische gesellschaftspolitische Verhältnisse bereits im vollen Gange ist.

Zur Vorgeschichte dieser Entwicklung zählte bereits eine höchst fragwürdige Rüge des „Kurier“ durch den Presserat, der offensichtlich ebenso nichts von der parlamentarischen Anfrage gewusst haben will:

Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe bewertete der Senat jedoch als nicht so schwerwiegend, dass auch der volle Name des Angeklagten angeführt werden darf. Der Angeklagte ist nach Ansicht des Senats keine allgemein bekannte Person. Dass der Bruder des Angeklagten ein bekannter Politiker ist, darf sich nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken. Der Senat hatte den Eindruck, dass die Namensnennung in erster Linie deshalb erfolgte, weil der Bruder des Angeklagten in der Öffentlichkeit steht.

https://derstandard.at/2000058661887/Angeklagter-Arzt-beim-Namen-genannt-Presserat-ruegt-Krone-und-Kurier

Auf die Kritik des Presserates hatten die jahrelang misshandelten Kinder in einem Offenen Brief geantwortet und dabei vom „Täterschutz“ gesprochen:

Opfer- oder Täterschutz? – Offener Brief an den Presserat

Stellungnahme zur Entscheidung des Presserats vom 2.6.2017 bzgl „Verletzung des Identitätsschutzes“ eines angeklagten Arztes in Krone und Kurier

Wien (OTS) – Lieber Presserat,

Sie schreiben, dass die Namensnennung in erster Linie deshalb erfolgte, weil der Bruder des Angeklagten in der Öffentlichkeit steht.

Wir, Stephanie Lopatka, Madlen Lopatka, Miriam Lopatka und Josef Lopatka, möchten zur Entscheidung des Presserats vom 2.6.2017 folgendes festhalten:

Wir sind Kinder, Patienten und Opfer des beschuldigten Arztes, gegen den jetzt ein Strafverfahren am Landesgericht Graz läuft. Wir haben den Eindruck, dass wir von Behördenwillkür betroffen sind, eben weil der Bruder des Angeklagten Spitzenpolitiker in der Bundesregierung ist. Wir leben seit Jahren in Todesangst vor unserem Vater und sind aufgrund nachgewiesener politischer Interventionen an die Öffentlichkeit gegangen. Auch andere Betroffene haben Angst, vor der Behörde auszusagen oder eine Anzeige zu machen, weil sie negativen Konsequenzen befürchten.

Wir haben Krone und Kurier die Erlaubnis erteilt, dass in der Berichterstattung zu diesem Strafverfahren unser Familienname genannt werden darf, weil wir im Laufe des Verfahrens den Eindruck bekommen haben, dass uns gerade wegen des Familiennamens unseres Vaters bzw. aufgrund seiner Verwandtschaft zu einem ÖVP-Spitzenpolitiker Hilfen versagt und Fakten unterdrückt wurden.

Beispiele für die Unterdrückung von Fakten:

+ Die örtliche Polizei: Sie verweigerte die Protokollierung krimineller Handlungen des Beschuldigten, später wurde nur widerwillig dokumentiert.

+ Der Bezirkshauptmann weigerte sich anfänglich trotz Meldung über kriminelle Handlungen des Beschuldigten, eine Anzeige zu machen. Und dies obwohl der hauseigene Amtspsychologe dies auch empfohlen hatte.

+ Kripo zögerlich: Obwohl unser Vater massive Drohungen gegen uns ausgesprochen hat („dass er unser Haus samt Inhalt in die Luft sprengen will“, „unser Mutter Säure ins Gesicht schütten will“, „mit einer Glock das Hirn wegschießen will“…), verweigerte die Kripobeamtin die Anzeige gegen ihn.

+ Ungeklärter „Selbstmord“: Als die „Geliebte“ unseres Vaters, die in erster Linie eine Patientin von ihm war und zum damaligen Zeitpunkt psychische Probleme hatte, Angst bekam und sich von ihm trennte, wurde sie von einer weiteren Lebensgefährtin und Patientin unseres Vaters massiv bedroht. In ihrer Todesangst vertraute sie sich ihrem Vater an. Drei Tage nachdem dieser ihr Hilfe versprochen hatte, lag er erschossen mit einer nicht registrierten Waffe unseres Vaters da. Schmauchspuren konnten nicht festgestellt werden. Angehörige und die ihn betreuende Krankenschwester sagen, dass er an beiden Armen in seiner Beweglichkeit extrem eingeschränkt gewesen sei. Ein von der Tochter des Toten angestrengtes Verfahren u. a. wegen Ausnutzung des Autoritätsverhältnisses wurde eingestellt. Sie leidet heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dass sie darüber in den Medien spricht, ist uE nicht das Ausnutzen einer „Bühne“ sondern ein Hilfeschrei.

+ Interventionen beim Gutachter: Der Gerichtsgutachter Dr. Walzl, der unsere Glaubwürdigkeit hätte untersuchen sollen, hat seinen Auftrag an die Staatsanwaltschaft Graz zurückgelegt, weil lt dessen eigenen Angaben wochenlang von Kollegen und Politikern interveniert wurde.

+ Hausdurchsuchung: Als es endlich eine Hausdurchsuchung bei unserem Vater gab, fanden die Behörden eine ausgebaute Festplatte am PC. Der nächste für uns Kinder bestellte Gutachter aus Kärnten diagnostizierte, dass das Verhalten von Dr. L. schwere Auswirkungen auf uns hatte und belastet ihn damit.

+ Die Ärztekammer: Diese reagierte nicht, trotz massiver Vorwürfe (auch die ärztliche Tätigkeit betreffend) und trotz vieler Opfer. Sehr geehrter Presserat, mit ihrer Verurteilung von Krone und Kurier betreiben Sie uE Täterschutz und nicht Opferschutz. Ohne die Prominenz unsers Vaters bzw. seines Politikerbruders hätten wir und möglicherweise auch andere betroffene PatientInnen bereits Hilfe bekommen. Vielleicht hätte man sich mit der Analyse des Gewaltschutzzentrum befasst, das Untersuchungshaft für unseren Vater empfohlen hat, weil eine schwere und unmittelbar bevorstehende Straftat durch ihn nicht ausgeschlossen werden kann.

Wir danken deshalb jeder Zeitung, die uns hilft, diesen Wahnsinn öffentlich zu machen, mit dem wir leben müssen: mit den Behinderungen, Unterdrückungen von Fakten und zahlreichen politischen Interventionen im Rahmen dieses Strafverfahrens.

Rückfragen & Kontakt:

Geschwister Lopatka

miriam.lopatka@gmx.at

madlenlopatka@gmx.at

Quelle:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170608_OTS0183/opfer-oder-taeterschutz-offener-brief-an-den-presserat

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