Ächtung der ÖVP-FPÖ-Regierung und Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft! Ehemalige Außenminister fordern in einem Aufruf: FPÖ-Minister nicht mehr empfangen!

Endlich haben erfahrene (ehemalige) Spitzenpolitiker aus Europa und Kanada, ein Friedensnobelpreisträger und Intellektuelle aus aller Welt klare Worte gefunden für die rechtspopulistisch bis rechtsradikal zusammengesetzte ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich und deren gefährliche Ausstrahlung in Europa auf den Punkt gebracht:

„Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind“, haben die Autoren des Internationalen Aufrufes angekündigt.

„Neben Christian Strache mit (zumindest) einer unzweifelhaften rechtsradikalen Vergangenheit übernimmt mit Herbert Kickl ein ebenso unzweifelhaft aktuell Rechtsradikaler die entscheidende Machtposition des künftigen Innenministers Österreichs. Die Auswirkungen dieser Machteroberung verheißen der österreichischen Demokratie nichts anderes als deren schrittweise Beerdigung, vorausgesetzt, er kann sich durchsetzen in seinen Zielsetzungen.“ 

(Aus unserem Art. Kuglers, Kurz, Kickl: Im k.u.k.u.k. Österreich übernehmen Rechtsradikale nun die Macht.“ vom 15.12.2017) Wir berichteten:

https://confessiones.online/2017/12/15/kuglers-kurz-kickl-im-k-u-k-u-k-oesterreich-uebernehmen-rechtsradikale-nun-die-macht/

„Wir müssen rechtsgerichtete Minister und die künftige Präsidentschaft des EU-Rates boykottieren“

Im Original wurde der internationale Aufruf am 27.12.2017 in der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht. Die Quelle im Original:

http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/12/28/autriche-il-faut-boycotter-les-ministres-d-extreme-droite-et-la-future-presidence-du-conseil-de-l-ue_5235286_3232.html

Deutschsprachig veröffentliche tagesschau.de am 28.12.2017 als erste Quelle den Boykott-Aufruf der FPÖ-Minister:

Internationaler Appell

Aufruf zum Boykott der FPÖ-Minister

In einem gemeinsamen Aufruf haben ehemalige Außenminister und Intellektuelle aus aller Welt zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung und einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgerufen. Europäische Minister sollten Minister der rechtspopulistischen FPÖ nicht empfangen, hieß es in einem Gastbeitrag, der auf der Webseite der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde.

Kritisiert wird darin, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit „schuldigem Schweigen und Apathie“ aufgenommen worden sei. „Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind“, erklärten die Autoren des Textes.

Unterzeichnet haben etwa der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell, der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta und auch die „Nazi-Jäger“ Beate und Serge Klarsfeld, die unter anderem mit der Enttarnung untergetauchter NS-Verbrecher für Schlagzeilen gesorgt haben. (Quelle: s.u.)

http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-minister-boykott-101.html

Der Wiener Standard ergänzte diese Meldung um die schon am 18.12.2017 verbreitete Warnung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und zitierte die scheinheilige euphemistische Selbstverklärung der FPÖ durch ihren Generalsekretär, die als Antwort auf den internationalen Aufruf veröffentlicht wurde:

„Gefährliche Entwicklung“

Bereits am 18. Dezember hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Genf den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert: Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“.

Freundlich war Kurz hingegen bei seinem Besuch in Brüssel am 19. Dezember empfangen worden. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten Kurz ihr Vertrauen ausgesprochen und Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner bezeichnet. […]

Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt sich empört über den Boykott-Aufruf. Via Aussendung erklärt der EU-Parlamentarier, es sei ein „durchschaubares Manöver und das letzte Aufgebot der vereinigten Linken“. Die freiheitlichen Regierungsmitglieder seien „allesamt ehrwürdige, untadelige und kompetente politische Persönlichkeiten“. Er glaubt nicht, dass „ernstzunehmende aktive Politiker diesem Zuruf aus der politischen Vergangenheit“ Bedeutung beimessen würden. (Quelle: s.u.)

http://derstandard.at/2000071170287/Internationaler-Appell-zum-Boykott-von-FPOe-Ministern

Mit eintägiger Verspätung meldete sich heute zudem Spiegel online zu Wort, nicht ohne sprachlich zuerst hervorzuheben, dass zu den Unterzeichnern auch die „Nazi-Jäger“ Beate und Serge Klarsfeld gehörten. Zudem kann es die SPIEGEL-Redaktion einfach nicht unterlassen, die internationalen Proteste zu relativieren und eben n i c h t klarzustellen, dass in Österreich (auch) Rechtsradikale an die Macht gekommen sind:

„Erben des Nationalsozialismus“

Politiker und Intellektuelle prangern Österreichs Regierung an

Die Proteste und Kritik gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ sind bislang verhalten – anders als vor 17 Jahren. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen gemeinsamen Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein.

Die neue Koalition aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ hat am 18. Dezember die Arbeit aufgenommen. Die Rechtspopulisten haben sechs Ministerposten inne, darunter die Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres. […]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fpoe-intellektuelle-fordern-boykott-der-rechtspopulisten-a-1185370.html

Spiegel-Autor Walter Mayr hat in der Print-Ausgabe des SPIEGEL viele präzise Fragen zum rechtsradikalen Innenminister Kickl gestellt, nicht jedoch selbst zu einer auf Fakten und Analyse basierenden Antwort finden können. Stattdessen lässt sich aus seiner Reportage eher herauslesen, das „Talent“ Kurz solle es richten. Welch erbärmliche Perspektive! – Österreichs ziviler Widerstand in der Opposition braucht solidarische Unterstützung aus dem demokratisch regierten Ausland.

Sämtliche sicherheitsrelevanten Ressorts, alle Geheimdienste und der Verfassungsschutz unterstehen nun Ministern der FPÖ, einer Partei, die vor einem Jahr ein Arbeitsübereinkommen mit Wladimir Putins „Einiges Russland“ unterzeichnete. Noch während in Wien über eine Koalition verhandelt wurde, reisten FPÖ-Politiker nach Jalta, um auf der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Krim an einer Tagung teilzunehmen. In den Jahren zuvor hatten vor allem Strache und der Russisch sprechende Johann Gudenus das Putin-Regime öffentlich unterstützt – der eine ist nun Vizekanzler, der andere FPÖ-Fraktionschef.

Sebastian Kurz ist ein politisches Talent, aber wird er seine Koalitionspartner bändigen können? Kann der neue Kanzler wie versprochen einen proeuropäischen Kurs halten? Und was bedeutet es für Österreichs EU-Partner, dass die Regierungspartei FPÖ in Brüssel gemeinsame Sache macht mit den Fraktionen der Französin Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders und des Italieners Matteo Salvini? Denn sie alle sind bekennende Gegner der EU in ihrer jetzigen Form.

Wer den jungen österreichischen Regierungschef in diesen Tagen sieht und engste Berater trifft, tagsüber im Kanzleramt oder abends auf ein Achtel Weißwein, der gewinnt den Eindruck, dass Kurz sich der Risiken, die er eingeht, durchaus bewusst ist. […]

Einige seiner treuesten Mitstreiter hat er mit ins Kabinett schleusen können. Vor allem vom Verhalten eines Mannes wird das Schicksal dieser Regierung wohl wesentlich abhängen: Herbert Kickl, der neue Innenminister. Der asketische Intellektuelle, Absolvent der freiheitlichen Akademie und langjähriger FPÖ-Generalsekretär, ist das strategische Gehirn hinter dem Erfolg der Partei. Kickls Dissertation mit dem Titel „Transzendentale Deduktion der Kategorien und Bewusstkapitel in Hegels Phänomenologie“ klingt beeindruckend, blieb aber unvollendet. Als früherer Redenschreiber Jörg Haiders hat Kickl auch Slogans wie „Daham statt Islam“ zu verantworten. Sein neuer Kommunikationschef verantwortete bisher ein News-Portal, das vom Verfassungsschutz wegen fremdenfeindlicher und antisemitischer Tendenzen beobachtet wird.

Die ÖVP-Leute blicken misstrauisch auf diesen neuen Innenminister. Einer sagt, die Schlüsselfrage sei, „ob Kurz es schafft, zu verhindern, dass Kickl ein Eigenleben entwickelt“ und aus der Kabinettsdisziplin ausschert. Ähnliche Bedenken haben Konservative bei FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, dem Sohn eines wegen Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen verurteilten Politikers. Der Junior wurde 2013 auffällig mit dem Satz: „Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier“. Nun schlägt er vor, Sammelquartiere für Asylbewerber am Wiener Stadtrand einzurichten: „Massenmigration sollte man insofern einschränken, als man diesen Migranten zeigt, in Österreich ist es doch nicht so gemütlich, wie alle glauben.“ Männer wie Kickl und Gudenus könnten für Kanzler Kurz zum Problem werden.

(Quelle: Der SPIEGEL – Ausgabe 52/2017, 23.12.2017, S. 84 ff.)

Nein, Herr Mayr, diese Männer s i n d bereits seit vielen Jahren in Österreich ein Riesenproblem, weil ihr Rechtsradikalismus schon längst bekannt ist. Auch wir haben in unserem früheren Bericht schon nachgewiesen, wo Herbert Kickl sich in der Vergangenheit als Rechtsradikaler wohl gefühlt hat: im gemeinschaftlichen Auftritt mit rechtsradikalen Vordenkern aus Europa. In einer Rede hat er dies 2016 unmissverständlich öffentlich geäußert.

https://confessiones.online/2017/12/15/kuglers-kurz-kickl-im-k-u-k-u-k-oesterreich-uebernehmen-rechtsradikale-nun-die-macht/

Deutsche Bundesregierung kommentiert die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht

Mit opportunistischem Herunterspielen der realen Gefährdungen duch Rechtsradikale im Machtzentrum Österreichs schadet man der demokratischen Opposition. Wo klare Abgrenzung gefordert wäre durch Demokraten, verweigern sich nicht nur manche Journalisten, sondern auch die noch amtierende deutsche Bundesregierung (CDU/CSU und SPD).

Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach der Regierungsbildung in Österreich weigerten sich sowohl Regierungssprecher Seibert als auch die Vertreter mehrerer deutscher Ministerien auf wiederholtes Nachfragen anwesender Journalisten, zur rechtspopulistischen Ausrichtung dieser neuen Koalition Stellung zu beziehen.
Ausschnitte aus dieser Pressefonerenz:

 

Dass auch das Außenminsterium der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Pressekonferenz keine klareren Worte finden kann, ist kaum verwunderlich. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) formulierte jüngst in einem SPIEGEL-Essay, dass „Identität und Identifzierung“  auch den „Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt“ in der Wählerschaft widerspiegelten. Natürlich plädierte er für sein Verständnis sozialdemokratischer Politik, doch statt entschiedener Ablehnung rechtspopulistischer Begriffe aus deren Kulturkampf hob er, nicht zum ersten Mal, Verständnis für die Anliegen hinter diesem Kulturkampf hervor:

Wenn ich mir mehr „rot“ wün­sche, dann mei­ne ich da­mit nicht in ers­ter Li­nie die manch­mal schon folk­lo­ris­tisch an­mu­ten­de De­bat­te dar­um, ob die SPD „lin­ker“ wer­den sol­le. Das er­schöpft sich schnell in klas­si­schen in­stru­men­tel­len Fra­gen nach Um­ver­tei­lung, die zwar durch­aus ihre Be­rech­ti­gung ha­ben. Im Kern geht es aber um eine kul­tu­rel­le Hal­tung und um Fra­gen nach Iden­ti­tät. In der un­über­sicht­lich ge­wor­de­nen Welt ist es ge­nau die­se Sehn­sucht nach Iden­ti­tät, die auch ei­nen gro­ßen Teil un­se­rer Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler um­treibt. Mit wem und vor al­lem mit was kön­nen sie sich iden­ti­fi­zie­ren? Ist der Wunsch nach si­che­rem Grund un­ter den Fü­ßen, der sich hin­ter dem Be­griff „Hei­mat“ hier in Deutsch­land ver­bin­det, et­was, was wir ver­ste­hen, oder se­hen wir dar­in ein rück­wärts­ge­wand­tes und so­gar re­ak­tio­nä­res Bild, dem wir nichts mehr ab­ge­win­nen kön­nen? Ist die Sehn­sucht nach ei­ner „Leit­kul­tur“ an­ge­sichts ei­ner weit­aus viel­fäl­ti­ge­ren Zu­sam­men­set­zung un­se­rer Ge­sell­schaft wirk­lich nur ein kon­ser­va­ti­ves Pro­pa­gan­da­in­stru­ment, oder ver­birgt sich da­hin­ter auch in un­se­rer Wäh­ler­schaft der Wunsch nach Ori­en­tie­rung in ei­ner schein­bar im­mer un­ver­bind­li­che­ren Welt der Post­mo­der­ne?

Es ist kein Zu­fall, dass sich die Vor­den­ker der Rechts­ex­tre­men in Eu­ro­pa häu­fig als „Iden­ti­tä­re Be­we­gung“ be­zeich­nen. Denn es geht um Iden­ti­tät und Iden­ti­fi­zie­rung.
(Quelle: Der SPIEGEL, Ausgabe 51/17 vom 16.12.2017, S. 30 f., „Sehnsucht nach Heimat“, Gastbeitrag von Sigmar Gabriel)

Just Österreichs rechtsradikaler Innenminister Herbert Kickl hatte 2016 auf einer Burschenschaftler-Konferenz Verteidiger Europas in Linz wortwörtlich zu seinem gemeinsamen Redeauftritt mit führenden Rechtsradikalen aus Deutschland kommentierend in die Kameras gesprochen: „Das Wort Identität darf man auch nicht mehr verwenden. […] Wenn man sie verwendet, outet man sich schon als Träger einer ganz, ganz üblen Gesinnung. Aber wir müssen diesen Kampf ganz offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Zentimeter zurückdrängen lassen, genauso wie wir uns hier nicht zurückdrängen lassen. […]

Das „Wir“ in diesem „Kampf“ bezog Herbert Kickl unzweideutig auf all die rechtsradikalen Mitredner auf der Konferenz „Verteidiger Europas“. Man kann es sich im Wortlaut anhören (ab Minute 00:04:34 bis 00:05:33):

Quelle dieses Videos ist eben jene „Unzensiert“-Adresse, deren Autor Alexander Höferl von Herbert Kickl  – inzwischen an der Macht – zu seinem Kommunikationschef ernannt worden ist.

https://unzensuriert.de/category/tags/herbert-kickl

Mehr zu Kickls Kommunikationschef berichtete der Wiener Standard mehrfach:

http://derstandard.at/2000070685229/KicklsPressesprecher-schrieb-bis-zuletzt-fuer-unzensuriertat

https://derstandard.at/2000071197077/Burschenschaften-Der-Antisemitismus-beruehmter-Gothen

Entschiedene Abgrenzung gegenüber Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus muss anders klingen, Sigmar Gabriel! Eben so, wie im zitierten internationalen Aufruf zum Boykott der FPÖ-Minister unmissverständlich formuliert.

Oder vielleicht nachlesen, welche warnenden Stimmen aus Israel bereits zu hören sind. Armin Perez, ehemaliger israelischer Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei über die Haltung Israels gegenüber FPÖ-Ministern:

Aber es gibt eine Entscheidung von Netanjahu, mit der ich voll übereinstimme: Es ist richtig, alle Treffen mit der Freiheitlichen Partei auf Ministerebene zu suspendieren. Als Vorsitzender der israelisch-österreichischen Freundschaftsgruppe in der Knesset habe ich diese Entscheidung auch auf die parlamentarische Ebene ausgeweitet. Wir werden weiterhin mit der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz Beziehungen pflegen und gemeinsame Interessen verfolgen, ebenso mit den Sozialdemokraten und allen anderen Parlamentsfraktionen. Aber die Österreicher verdienen eine Erklärung unserer Entscheidung, mit Mitgliedern der FPÖ nicht zusammenzuarbeiten.

Der historische Hintergrund der Partei ist wohlbekannt. Seit Mitte der 1950er-Jahre wurde sie von einem ehemaligen NS-Minister und einem SS-Offizier geführt. Jörg Haider, ihr flamboyanter Chef ab 1986, war ein enger Partner von Holocaustleugnern und arabischen Diktatoren; er hat seine antisemitischen Haltungen nie versteckt. Nach der Nationalratswahl 1999 hat Schimon Peres Österreich gewarnt, dass die Beteiligung Haiders in der Koalition das Land „aus der Staatenfamilie ausschließen wird“. Als sich die FPÖ an der Regierung beteiligte, wurde Haider von Israel zu einer Persona non grata erklärt, ebenso von zahlreichen anderen Staaten, die eine klare rote Linie gegen die Rückkehr von Antisemiten in eine Position der Macht in Österreich gezogen haben. Parteichef Heinz-Christian Strache hat in den vergangenen Jahren versucht, sich von der Nazivergangenheit der FPÖ zu distanzieren. Das ist das Mindeste, was die Partei tun muss, um national und international ein legitimer Mitspieler zu werden. Aber hat dieses Versprechen Substanz, oder ist es nur vom Wunsch nach besserer PR motiviert?

Die traurige Wahrheit ist, dass es zahlreiche Gründe gibt, das Verhalten der Partei bis heute für problematisch oder gar empörend zu halten. Im Juli dieses Jahres sprach der damalige FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner von „sogenannten Holocaust-Überlebenden“, und Strache selbst hat noch vor ein paar Jahren offensichtlich antisemitische Karikaturen verwendet. Das Mauthausen-Komitee hat eine Liste von 60 antisemitischen und xenophoben Ausfällen von FPÖ-Mitgliedern zusammengestellt und dokumentiert. Anti-semitische Aussagen von Parteifunktionären sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das sollte niemanden überraschen. 20 der 51 FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat, einschließlich Strache selbst, waren einst Mitglieder von nationalistischen Burschenschaften, die Juden und andere sogenannte „unreine Österreicher“ nicht aufnehmen. Solche faulen Wurzeln können keine guten Früchte hervorbringen. (Quelle: derstandard.at, s.u.)

http://derstandard.at/2000071145659/Israel-darf-die-FPOe-nicht-fuer-koscher-erklaeren

 

 

 

 

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