Volksverhetzender Rassismus als mediale Strategie der AfD-Rechtspopulisten. Hunderte von Strafanzeigen gegen Beatrix von Storch und Hetze des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier gegen Boris Beckers Sohn Noah

Seit den ersten PEGIDA-Aufmärschen in Sachsen sind erst drei Jahre vergangen, inzwischen ist die rechtspopulistische bis rechtsradikale AfD mit 94 Abgeordneten in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen. Von Anbeginn war es wesentlicher Bestandteil des politischen Wirkens führender Rechtspopulisten, verbreitete diffuse Ängste vor einer angeblichen Überfremdung in unserem Land in regelmäßigen Abständen durch rassistische Provokationen in der Öffentlichkeit weiter zu schüren und so Konflikte in der Gesellschaft enorm zu verschärfen.

Fasst man das Muster solcher rechtsextremen, fremdenfeindlichen und rassistischen Entgleisungen zusammen, so ergibt sich in der Wirkung, dass inzwischen in regelmäßigen Abständen vermeintlich ehrenhafte Bürger Deutschlands öffentlich mit Äußerungen zitiert werden, von denen man noch vor wenigen Jahren gedacht hätte, sie wären vielleicht dem rechtsradikalen Bodensatz der deutschen Gesellschaft zuzurechnen, aber eben nur still gedacht oder höchstens am Stammtisch geäußert.
Die „Mitte im Umbruch“ vollzieht sich in kleinen, inzwischen beschleunigten Schritten. Wir sind heute bereits wieder so weit, dass öffentlich volksverhetzend „gedacht“ und „unbedacht geäußert“ werden darf, um anschließend ebenso öffentlich darüber zu räsonieren, wie das gleiche politische Credo besser doch noch politisch korrekt sprachlich formuliert werden könnte.

Die beabsichtigte Wirkung ist stets in mehrfacher Hinsicht erreicht:

1) In den Medien werden rechtspopulistisch bis rechtsradikal agierende PolitikerInnen häufig zitiert, nach ihren rassistischen, z.T. (fast) volksverhetzenden Kampfansagen „entschuldigen“ sie ihre bewusst positionierten Äußerungen unter unglaubwürdigen Vorwänden, dann werden ihre politisch extrem verzerrten Motive ausführlich medial zitiert. So beherrschen diese rechtspopulistischen Kulturkämpfer seit wenigen Jahren die öffentliche Debatte über gesellschaftspolitische Zielsetzungen und füllen in Schrittfolgen das Verständnis einer „Leitkultur“ mit fremdenfeindlichen, nationalistischen und chauvinistischen Werten, die sie im Begriff des „Identitären“ bündeln wollen. Wir sind heute schon so weit in der Rechtsverschiebung der Gesellschaft, dass (einst) namhafte Journalisten offen Sympathien für die „identitäre Bewegung“ verbreiten können und selbst ein sozialdemokratischer Außenminister Sigmar Gabriel über sein gewisses Verständnis für die Suche nach einer solchen „Identität“ schreiben kann.

2) Mit diesen Provokationen werden zudem die eigenen rechtspopulistischen Anhänger mobilisiert und regelrecht gepusht, ihrerseits in Social Networks tagtäglich zu Tausenden Hassposts der übelsten Sorte abzusetzen, in welchen sie vor Aufforderungen zu Gewalttaten bis hin zum „Bürgerkrieg“ nicht zurückschrecken. Die rechte AfD-Politikerin Beatrix von Storch und der rechtsradikale AfD-Politiker Björn Höcke sind „Helden“, denen massenhaft nachgeeifert wird von ihren Kampftruppen an der Basis.

So verschiebt sich das Wählerpotential einer „rechtpopulistischen Partei“ immer weiter nach rechts, so wird Rechtsextremismus wieder salonfähig in Deutschland.

Solche in Medien zitierte provozierende Meldungen mit dem strategischen Ziel der Rechtsverschiebung einer Gesellschaft sind in den USA von Steve Bannons Breitbart News Network mit großem Erfolg zugunsten des Wahlsieges des amtierenden US-Präsidenten Trump eingesetzt worden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Breitbart_News_Network

Hinter Breitbart stehen Milliardäre und Hedgefonds-Manager und ein Teil der Investitionen ist bereits in den Einsatz von Fake Robots geflossen, die Millionen von virtuell produzierten Statements in Social Networks wie Facebook oder Twitter gepostet haben. Die (noch) schwache KI wird für die rechtspopulistische Beeinflussung der Medien und der Gesellschaft genutzt. Viel Phantasie gehört nicht dazu sich auszumalen, wie künftig (oder jetzt schon?) volksverhetzende Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern von Fake Posts „aus dem Volk“ begleitet werden können.

http://www.bento.de/gadgets/social-bots-manipulieren-facebook-und-twitter-einige-verdienen-damit-geld-258770/

 

Eine knappe Zusammenfassung der aktuellen Berichterstattung über die jüngsten rassistischen Äußerungen von AfD-Politikern:

AfD-Bundestagsabgeordneter hetzt rassistisch gegen Boris Beckers Sohn Noah

Der AfD-Politiker Jens Maier hat Noah Becker, den Sohn von Ex-Tennisspieler Boris Becker und dessen Ex-Frau Barbara, in einem Tweet rassistisch beleidigt. Twitter löschte den Kommentar, der bereits am Dienstag veröffentlicht worden war. Darin hieß es über Noah Becker: „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“

Zuvor hatte Becker in einem Interview gesagt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“. Er selbst sei bereits wegen seiner Hautfarbe attackiert worden.

Maier teilte mit, er habe den Tweet nicht selbst verfasst und bedauere diese „Panne“. Er wolle sich „bei Herrn Becker dafür entschuldigen“. Einer seiner Mitarbeiter habe den Kommentar verfasst, sagte der Dresdner AfD-Abgeordnete. Diesen habe er abgemahnt und zudem „organisatorische Konsequenzen“ gezogen.

Nach Berichten der Bild-Zeitung plant Becker in Absprache mit seinem Vater, juristisch gegen Maier vorzugehen. Beckers Rechtsanwalt Christian-Oliver Moser sagte der Zeitung, er sei beauftragt worden, „unverzüglich die erforderlichen straf- und zivilrechtlichen Schritte gegen Herrn Jens Maier, MdB, wegen dieser eindeutig rassistischen Twitter-Nachricht zu ergreifen“.

AfD-Chef Alexander Gauland reagierte auf den Tweet von Maier mit Unverständnis. Ein solcher Kommentar sei nicht sein Stil, sagte Gauland.

Maier arbeitete, bevor er in den Bundestag einzog, als Richter am Zivilgericht. Das Landgericht Dresden hatte ihm im August einen Verweis erteilt, weil er mit rechten Parolen aufgefallen war und damit gegen das Mäßigungsgebot für Richter verstieß. Gegen Maier lief außerdem ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ und der „Herstellung von Mischvölkern“ durch Zuwanderung. Der AfD-Landesverband Sachsen zog das Verfahren gegen den Juristen im November zurück. […] (Quelle: zeit.de vom 3. Januar 2018, s.u.)

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/afd-noah-becker-twitter-jens-maier-rassismus

Mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat einen arabischen Tweet der Kölner Polizei mit heftigen Worten kommentiert. Twitter verhängte daraufhin eine Schreibsperre, und die Polizei hat Anzeige erstattet.

Die AfD-Politikerin hatte sich darüber öffentlich aufgeregt: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. […]

Daraufhin verhängte Twitter eine vorübergehende Schreibsperre mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings später einen Screenshot davon auf Facebook. Der ist dort mittlerweile auch nicht mehr zu finden. (Quelle: spiegel.de vom 01.01.2018, s.u.)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koelner-polizei-stellt-strafanzeige-gegen-beatrix-von-storch-a-1185793.html

Stellungnahmen von Juristen zum Vorwurf der Volksverhetzung

Erfüllt Beatrix von Storchs Tweet den Straftatbestand der Volksverhetzung?

„Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Aussage, eine Bevölkerungsgruppe als ‚barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden‘ zu bezeichnen, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, sagt Anwalt Kilian Kost dieser Redaktion.

Nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs mache sich strafbar, wer öffentlich etwas postet, das entweder zum Hass gegen eine abgrenzbare Gruppe von Menschen aufstachelt oder die Menschenwürde dieser Personen dadurch angreift, dass diese beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden. (Quelle: Berliner Morgenpost vom 02.01.2017)

https://www.morgenpost.de/politik/article212997173/Das-sagen-Strafrechtler-zu-von-Storchs-geloeschtem-Tweet.html

Hunderte Strafanzeigen : AfD-Politikerin von Storch verteidigt ihren Silvester-Tweet

 Die AfD-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet in der Silvesternacht gegen Kritik verteidigt. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden.“ Es sei Zeit, „dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.“ […]

Gauland ruft zu Protest gegen Sperrung auf

Auch Alexander Gauland schaltete sich in die Debatte ein. Der AfD-Vorsitzende sieht nach dem gelöschten Tweet seiner Parteikollegin die Meinungsfreiheit in Gefahr. „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR“, empörte sich Gauland am Dienstag. (Quelle: faz.net vom 02.01.2018)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beatrix-von-storch-hunderte-anzeigen-wegen-silvester-tweet-15370168.html

Alexander Gauland trieb es bei der Solidarisierung so weit, dass er sich doppelt gemoppelt ausdrückte. „Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR“, schrieb der AfD-Chef am Dienstag in einer Pressemitteilung. Darin kritisierte Gauland, dass auf Twitter und Facebook zuvor Äußerungen seiner beiden Parteifreundinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel gelöscht worden waren.

Mit jenem Vorgehen, so der Bundestagsfraktionschef, sei die „Meinungsfreiheit zu Ende“ gegangen. Das „Zensurgesetz von Heiko Maas“ – gemeint ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des sozialdemokratischen Bundesjustizministers zur Verhinderung von Hass-Kommunikation in sozialen Medien – zeige „schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“. Gauland rief dazu auf, „sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen“. Und damit auch jeder weiß, was da immerzu veröffentlicht werden müsse, zitierte er die umstrittenen Äußerungen in aller Ausführlichkeit. […]

Somit verteidigte der Parteichef nicht bloß die drastischen Äußerungen der beiden AfD-Politikerinnen. Nein, er erklärte sie faktisch auch zu heroischen Akten des Widerstands gegen das Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das die AfD durch einen Bundestagsantrag zu kippen versucht. […]

Wie ein Höcke-Verbündeter die Lage interpretiert

Allerdings gab es am Dienstag in der AfD einen Politiker, der genau erkannte, welche innerparteiliche Dynamik in dieser Solidarisierung mit radikalen Äußerungen steckt. Es handelt sich um einen Mann, der viel Erfahrung mit der Interpretation von Texten hat: Hans-Thomas Tillschneider, promovierter Islamwissenschaftler, der gegenwärtig an seiner Habilitation in diesem Fach arbeitet.

Tillschneider, Sprecher der völkisch-nationalistischen Patriotischen Plattform in der AfD und Landtagsabgeordneter seiner Partei in Sachsen-Anhalt, verglich von Storchs Tweet mit einem anderen Text. Nämlich mit dem Antrag auf Parteiausschluss, den der AfD-Bundesvorstand im März 2017 gegen den Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gestellt hat. Den Antrag hat auch von Storch formell unterstützt.

In diesem Antrag wird Höcke unter anderem vorgeworfen, dass er im November 2015 in einem Vortrag in evolutionsbiologischem Duktus von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypus“ gesprochen hatte. Und darauf bezog sich Tillschneider am Dienstag in einem Tweet, in welchem er zunächst von Storchs Wendung von den „gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ zitierte und dann selbst hinzufügte, „das ist drei Takte heftiger als ‚lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp‘. Frage: Beantragen Sie jetzt ein Ausschlußverfahren gegen sich selbst, Frau von Storch?“

Sollte heißen: Wenn von Storch solche Tweets absetzt wie am Silvesterabend, dann kann sie doch nicht im Ernst Höcke ausschließen wollen. Entsprechendes ließe sich nun über all jene sagen, die von Storch (und Weidel) beispringen. Gleich zu Beginn des neuen Jahres wird so erkennbar, dass die AfD auf dem Weg der Social-Media-Radikalität ihre weitere Drift nach rechts bekräftigt. Ohnehin glaubt niemand mehr in der Partei, dass das formell noch laufende Ausschlussverfahren gegen Höcke irgendwelche Konsequenzen haben könnte.

(Quelle: welt.de vom 04.01.2017, s.u.)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172108821/AfD-Gauland-verklaert-von-Storchs-und-Weidels-Tweets.html

 

Rechtspopulisten spielen sich die Bälle zu – CSU-Landesgruppenchef bekräftigt Kernaussagen der AfD

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wettert gegen „linke Meinungsvorherrschaft“

 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert einen konservativen Aufbruch und wendet sich gegen eine „linke Meinungsvorherrschaft“ in Deutschland. „Wir brauchen den Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die WELT. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“

Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen. Dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene“, so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“

Der CSU-Politiker sieht den Grund für diesen von ihm beschriebenen Widerspruch in der 68er-Bewegung, deren Ideen als „geistige Verlängerung des Sozialismus“ bis heute Wirkung hätten. Aber: „Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.“ Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“ (Quelle: welt.de vom 04.01.2018)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172140460/CSU-Landesgruppenchef-Dobrindt-wettert-gegen-linke-Meinungsvorherrschaft.html

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