Der rechtsgläubige Django aus Kärnten: Herbert Kickl als Österreichs Innenminister. Ein Überblick über seine Karriere vom Rechtspopulisten zum mit Rechtsradikalen vernetzten Politiker im Zentrum der Macht.

Hello, Vienna calling
Hello, hello, Vienna calling…
Vienna calling
Two, one, zero – Der Alarm ist rot
Wien in Not – Cha, Cha, Cha
Vienna calling, Vienna calling. 

(Falco 1985, Texter und Komponisten: Falco, Ferdi und Rob Bolland)

Lebenslauf und politische Karriere Herbert Kickls – ein Gesamtüberblick

  • Nach dem Besuch der Volksschule Radenthein Matura (entspricht dem Abitur in Deutschland) am Bundesgymnasium Spittal an der Drau; dort gemeinsam als Schüler mit der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek.
  • Als Einjährig-Freiwilliger leistete er von 1987 bis 1988 seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern.
  • 1988 begann er an der Universität Wien zuerst ein Studium der Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 das Studium der Philosophie und Geschichte. Beide Studiengänge und die Diplomarbeit über Hegels Phänomenologie schloss er allerdings nie ab.
  • Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Bereich Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation. Anfangs kochte er Tee für Jörg Haider, später schrieb er dessen Reden.
  • 2001 Aufstieg zum stellvertretenden Geschäftsführer und schließlich nach der Knittelfelder Versammlung Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie, in dieser Position bis 2006 tätig.
  • Als Redenschreiber für Jörg Haider verfasste er unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Jacques Chirac („ein Westentaschen-Napoleon“) oder griff 2001 Ariel Muzicant antisemitisch an („Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“) [Ariel Muzicant revanchierte sich Jahre später: „Wenn ich den Herrn Kickl höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels.“] und zeichnete für heftig kritisierte Wahlkampfslogans (z.B. „Daham statt Islam“, „Abendland in Christenhand“ und 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“ ) verantwortlich.
  • Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trennten sich die Wege Haiders und Kickls, bis zu Haiders Tod wurde er einem seiner schärfsten Kritiker. Kickl begründete das mit der destruktiven Haltung Haiders gegenüber dem aufstrebenden, jungen Heinz-Christian Strache. Auf den Newcomer Strache mit dessen unstrittig rechtsradikaler Vergangenheit zu setzen, sollte sich als der weiteren Karriere äußerst förderlicher Schachzug Kickls erweisen.
  • Im Jahr 2010 holte die FPÖ unter Strache bei den Wiener Landtagswahlen fast 26 Prozent. Der dominierende Wahlkampfslogan der FPÖ „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“ entstammte Herbert Kickls Feder. Seither gilt Kickl als strategischer Kopf der FPÖ.
  • Seit 2005 Geschäftsführer der Parteizeitung Neue Freie Zeitung und Generalsekretär der FPÖ. In dieser Position ist er für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig.
  • Nach der Nationalratswahl 2006 war Kickl Nationalratsabgeordneter, Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie Mitglied des Publizistikförderungsbeirates.
  • Besonders verhasst sind Herbert Kickl die linken „Willkommensklatscher“, „Gutmenschen“ und die „frustrierten, dauerbetroffenen Roten und Grünen“. „Kickl hat immer wieder fast gleichlautende parlamentarische Anträge eingebracht, die einzig auf das Verhältnis Inländer und Ausländer abzielten“, erinnert sich Judith Schwentner, die für die Grünen mit Kickl im Sozialausschuss saß, im Gespräch mit Trend.
  • Nach einer Razzia in Klagenfurt 2013 wurde Herbert Kickl Verstrickung in illegale Parteifinanzierungen vorgeworfen. Konkret ging es dabei um sogenannte Kick-Back-Zahlungen einer Werbeagentur an die FPÖ, deren Miteigentümer Kickl gewesen sein soll. Einem Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde damals aufgrund Kickls parlamentarischer Immunität nicht nachgekommen.
  • Am 4. Juli 2016 übernahm er die Nachfolge von Hilmar Kabas als Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes.
  • Im Dezember 2017 Ernennung zum Innenminister Österreichs, nachdem die FPÖ bei den Nationalratswahlen mit 26% der Stimmen das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte erreicht hatte – die Wahlbeteiligung war mit 80% sogar leicht angestiegen. In dieser Funktion ist er verantwortlich für „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“, „internationale polizeiliche Kooperation“, „Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus diesem“, „Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Angelegenheiten der Auslieferung, soweit sie nicht von Justizbehörden zu vollziehen sind“, „Vereins- und Versammlungsrecht“, „Veranstaltungswesen“, „Koordination in Angelegenheiten des staatlichen Krisenmanagements und des staatlichen Katastrophenschutzmanagements“, „Angelegenheiten der Organisation und des Dienstbetriebes der Bundespolizei und sonstiger Wachkörper, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen“ und „Angelegenheiten der Organisation der inneren Verwaltung in den Ländern“. Die Koordination des Geheimdienstes, die Leitung von Sondereinheiten und die Leitung des „Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ zählen zu seinen Aufgabenbereichen.

Empfehlenswerte Quellen zum Lebenslauf Kickls:

https://wissenshub.de/w/Herbert_Kickl/leben.html

https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Herbert_Kickl

https://www.vice.com/de_at/article/kznwv9/wer-ist-herbert-kickl

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Inneres

http://derstandard.at/2000071369657/Die-Geheimdienste-unter-Kontrolle-der-FPOe

 

Wie rechts(radikal) ist Herbert Kickl? 

  • Antisemitismus (2001 gegenüber Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien und Vorstandsmitglied des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes)
  • Islamophobische Fremdenfeindlichkeit (ab 2001 bis jetzt)
  • Geschichtsverdrehende Ausfälle gegen vom NS-Regime „Davongelaufene“ (2011)
  • Auftritt als Redner gemeinsam mit führenden (auch Putin-freundlichen) Rechtsradikalen aus Deutschland auf einem Burschenschaftler-Kongress „Verteidiger Europas“ (2016 in Linz)
  • Ernennung des „unzensiert.at“-Redakteurs Alexander Höferl zum Kommunikationschef im Innenministerium (2017 nach Auslobung als Innenminister Österreichs) 
  • „Konzentration“ von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Kasernen (2018, gemeinsam mit Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Hans-Christian Strache) 
  • Ab 2018: Großflächiges Datenüberwachungspaket für Österreich geplant – Polizeistaat 2.0?

 

Kickls Antisemitismus lässt sich nicht verleugnen

Ariel Muzicant ist Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien und Vorstandsmitglied des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes, als solcher wurde er 2000 und 2001 von Jörg Haider unter Rückgriff auf antisemitische Hetzmuster öffentlich beleidigt, erst 2010 bekannte sich Herbert Kickl zum Erfinder dieser meinungsbildenden Ausfälle.

»Besonders nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Bundesregierung Schüssel im Februar 2000 wurde Ariel Muzicant zur Zielscheibe rechter Agitatoren, die unter Hinweis auf die Tätigkeit Muzicants als erfolgreicher Immobilienmakler antisemitische Klischees wie beispielsweise des „intriganten, in illegale Machenschaften verwickelten jüdischen Geschäftsmannes“ bedienen. Kurz nachdem Jörg Haider die von Ariel Muzicant aufgezeigten Übergriffe gegen jüdische Mitbürger angezweifelt hatte, präsentierte Ariel Muzicant in einer Live-Fernsehsendung im ORF eine Mappe mit Drohbriefen, die er innerhalb von Wochen erhalten hatte, worauf seitens der FPÖ versucht wurde, Ariel Muzicant die Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Am so genannten Politischen Aschermittwoch 2001 in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis verlautete Jörg Haider in Anspielung auf die bekannte Waschmittelmarke Ariel vor laufender Kamera: „… der Herr Ariel Muzicant: Ich verstehe überhaupt nicht, wie wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann; das verstehe ich überhaupt nicht …“, worauf Ariel Muzicant klagte. (Quelle: einflussreicheleute, s.u.)

Die Empörung in der Bevölkerung ob dieser antisemtischen Anspielung war groß. Passiert ist danach allerdings nicht viel. Im Gegenteil. Es gehört zum Erbe Jörg Haiders, dass man Menschengruppen gezielt beschimpfen, herabwürdigen kann und damit noch Wahlen gewinnt. Ein nicht unerheblicher Teil des FPÖ-Erfolgs ist Herbert Kickl zu verdanken, aus dessen Feder auch obiger Sager stammt. Dies hatte er im Jahr 2010 bei der Sendung “ATV am punkt” zugegeben.« (Quelle: unsere-zeitung, s.u., im Text ist ein TV-Mitschnitt mit Herbert Kickl enthalten)

Empfehlenswerte Quellen:

https://www.unsere-zeitung.at/2017/12/22/das-ariel-zitat/

https://einflussreicheleute.wordpress.com/2011/12/21/ariel-muzicant/#more-2171

http://www.lingens.online/2017/07/23/die-partei-der-kellernazi-funktionaere/

2015 prangerte das Mauthausen-Komitee (s.u.) zudem Kontakte des damaligen ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter zu einem antisemitisch ausgerichteten Monatsmagazin „Alles Roger?“ an:

http://derstandard.at/2000025028917/Alles-Roger-Antisemitische-Tendenzen-in-Heft-mit-Proell-Interview

Schon jetzt wird verständlicher, weshalb Armin Perez, ehemaliger israelischer Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei über die Haltung Israels gegenüber FPÖ-Ministern in der neuen österreichischen Regierung direkt nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung verlauten ließ:

»Aber es gibt eine Entscheidung von Netanjahu, mit der ich voll übereinstimme: Es ist richtig, alle Treffen mit der Freiheitlichen Partei auf Ministerebene zu suspendieren. Als Vorsitzender der israelisch-österreichischen Freundschaftsgruppe in der Knesset habe ich diese Entscheidung auch auf die parlamentarische Ebene ausgeweitet. Wir werden weiterhin mit der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz Beziehungen pflegen und gemeinsame Interessen verfolgen, ebenso mit den Sozialdemokraten und allen anderen Parlamentsfraktionen. Aber die Österreicher verdienen eine Erklärung unserer Entscheidung, mit Mitgliedern der FPÖ nicht zusammenzuarbeiten.

Der historische Hintergrund der Partei ist wohlbekannt. Seit Mitte der 1950er-Jahre wurde sie von einem ehemaligen NS-Minister und einem SS-Offizier geführt. Jörg Haider, ihr flamboyanter Chef ab 1986, war ein enger Partner von Holocaustleugnern und arabischen Diktatoren; er hat seine antisemitischen Haltungen nie versteckt. Nach der Nationalratswahl 1999 hat Schimon Peres Österreich gewarnt, dass die Beteiligung Haiders in der Koalition das Land „aus der Staatenfamilie ausschließen wird“. Als sich die FPÖ an der Regierung beteiligte, wurde Haider von Israel zu einer Persona non grata erklärt, ebenso von zahlreichen anderen Staaten, die eine klare rote Linie gegen die Rückkehr von Antisemiten in eine Position der Macht in Österreich gezogen haben. Parteichef Heinz-Christian Strache hat in den vergangenen Jahren versucht, sich von der Nazivergangenheit der FPÖ zu distanzieren. Das ist das Mindeste, was die Partei tun muss, um national und international ein legitimer Mitspieler zu werden. Aber hat dieses Versprechen Substanz, oder ist es nur vom Wunsch nach besserer PR motiviert?

Die traurige Wahrheit ist, dass es zahlreiche Gründe gibt, das Verhalten der Partei bis heute für problematisch oder gar empörend zu halten. Im Juli dieses Jahres sprach der damalige FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner von „sogenannten Holocaust-Überlebenden“, und Strache selbst hat noch vor ein paar Jahren offensichtlich antisemitische Karikaturen verwendet. Das Mauthausen-Komitee hat eine Liste von 60 antisemitischen und xenophoben Ausfällen von FPÖ-Mitgliedern zusammengestellt und dokumentiert. Anti-semitische Aussagen von Parteifunktionären sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das sollte niemanden überraschen. 20 der 51 FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat, einschließlich Strache selbst, waren einst Mitglieder von nationalistischen Burschenschaften, die Juden und andere sogenannte „unreine Österreicher“ nicht aufnehmen. Solche faulen Wurzeln können keine guten Früchte hervorbringen.« (Quelle: derstandard.at, s.u.)

http://derstandard.at/2000071145659/Israel-darf-die-FPOe-nicht-fuer-koscher-erklaeren

 

Islamophobe Fremdenfeindlichkeit Hetze gegen Migranten

Nachdem Herber Kickl mit seiner, wie er selbst geäußert hat, rechtshegelianischen Verarbeitung der „Phänomenologie des Geistes“ (1807 als erstes Hauptwerk Hegels veröffentlicht) nicht recht abschließen konnte [die dialektische Höherentwicklung des Bewusstseins und der menschlichen Vernunft bis hin zu einem absoluten Wissen als „Weltgeist“ und als absolute Ganzheit war wohl doch nicht sein Ding – ganz abgesehen vom fehlenden Blick auf die Füße, die einen solchen Kopf erst tragen könnten], fühlte er sich hingegen magisch angezogen vom fesch, jungdynamisch, politisch frech und provozierend auftretenden Jörg Haider und ersann für diesen mit sprühendem rechtspopulistisch verseuchten Geist einige migrationsfeindliche Slogans für Wahlkämpfe, die derzeit immer wieder zitiert werden, so z.B.:

Daham statt Islam“, „Abendland in Christenhand“ und 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.

Vom ersten erfolgreichen FPÖ-Spitzenpolitiker Jörg Haider wäre vieles zu erinnern, wir beschränken uns hier auf Wesentliches:

»1989 wurde er nach mehr als 13 Prozent Zugewinn bei der Landtagswahl mit Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ verlor er dieses Amt 1991 wieder. Anlass für den Misstrauensantrag war eine Äußerung Haiders in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag am 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Später entschuldigte er sich für diese Äußerung.« (Quelle: wikipedia, s.u.)

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider

Nochmals über Kickl zu genau dieser Zeit: Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Bereich Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation. Anfangs kochte er Tee für eben jenen Jörg Haider, dann schrieb er dessen Reden.

»Bei den Nationalratswahlen im selben Jahr [1999] wurde die FPÖ unter seiner Führung hinter der SPÖ nach Stimmen zweitstärkste Partei – knapp vor der ÖVP, bei Gleichstand an Mandaten. ÖVP und FPÖ bildeten eine Regierungskoalition mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als Kanzler. Dies löste internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland teilweise als rechtsextreme Partei angesehen wurde. Die Regierungen der anderen EU-Staaten stellten diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein („Sanktionen“). Auf den Straßen Wiens kam es zu regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Regierungskoalition, den Donnerstagsdemonstrationen. Auch im Ausland wurde gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.« (Quelle: wikipedia, s.o.)

2014 schon bereitete Kickl seinen künftigen Kampf als Innenministers Österreichs in unmissverständlichen Worten vor: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Asyl ist kein Wellnessurlaub!“ [Wer hätte das gedacht?]

»Der Freiheitliche äußerte wörtlich: „Asyl ist kein Wellnessurlaub, auch wenn das zahlreiche Grüne und sonstige naive Gutmenschen gerne so hätten.“ Der FPÖ-Politiker führte weiter aus: „Wenn den Asylwerbern die Unterbringung in Erdberg nicht gefällt, steht es ihnen frei wieder dorthin zurückzukehren woher sie gekommen sind.“ Der FPÖ-Generalsekretär erhellte die gegenwärtige Entwicklung in nachvollziehbarer Weise mit einem Vergleich und legte mit Blick auf die Verantwortlichen den Finger in die Wunde. Er wies darauf hin, daß von den tausenden Flüchtlingen der seinerzeitigen Tschechien- oder Ungarn-Krise, keinerlei Episoden bekannt seien, wonach sich diese über ihre Aufnahme oder Unterkünfte bei uns beschwert hätten. Kickl führt den heutigen Mißstand im Asylwesen auf eine gut verdienende Asylindustrie zurück, die unbegründete Unzufriedenheit erst gezielt schürten. Kickl gestand zwar zynisch ein, daß das Hotel Sacher zwar mit Sicherheit bessere Zimmer aufweise, als die ehemalige Zollschule in Erdberg, diese aber dennoch ausreichend Schutz vor Verfolgung biete und angemessene Versorgung gewährleiste.« (Quelle: derfflinger.de, s.u.)

http://www.derfflinger.de/politik/fpö-generalsekretär-herbert-kickl-„asyl-ist-kein-wellnessurlaub-“.html

2015 attackierte Kickl „das politische und mediale Geheuchel um die ‚illegale‘ Armutseinwanderung“, deutsche extreme Rechtsradikale feierten eine „sehenswerte Rede“ – auch „das Wort ‚Lügenpresse‘“ falle. Die Rede Kickls ist als Video-Clip Teil dieses Textes:

https://lwfreiheit.wordpress.com/2015/05/05/osterreich-herbert-kickl-fpo-prangert-das-politische-und-mediale-geheuchel-um-die-illegale-armutseinwanerung-an/

Den Wahlerfolg der AfD in Deutschland bei der letzten Bundestagswahl 2017 kommentierte Kickl mit unmissverständlichen Klarstellungen gegenüber dem politischen Kurs der deutschen CDU/CSU-SPD-Regierung:

»FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in dem Ergebnis den Wunsch der Wähler nach Veränderung in Europa. „Die Umverteilung des hart erarbeiteten Steuergeldes an irgendwelche Pleitestaaten und auch der unfassbare Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2015“ zeige, dass sich die Europäer nach einer Änderung der bisherigen Politik sehnten, erklärte Kickl laut APA.

Dies sei vor allem der CDU ins Stammbuch geschrieben, sagte Kickl und sprach von einem Schaden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch eine „Refugees-Welcome-Politik“ angerichtet habe. Es sei einfach zu wenig, wenn von Seiten der CDU gesagt werde, dass sich das Jahr 2015 nicht mehr wiederholen dürfe.

Dies sei auch der Grund, warum die große Koalition in Deutschland abgewählt worden sei. „Ein Wunsch, den auch sehr viele Österreicher in sich tragen“, sagte Kickl mit Blick auf die amtierende Regierung in Wien und die Parlamentswahl im Oktober.« (Quelle: s.u.)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/fpoe-gratuliert-afd-zu-wahlerfolg-a2224782.html

 

Geschichtsverdrehende Ausfälle gegen vom NS-Regime „Davongelaufene“

2011 führte eine Redebeitrag Kickls im Nationalrat Österreichs zu heftigen Reaktionen u.a. des Mauthausen Komitees in Österreich (MKÖ). Träger des überparteilichen und überkonfessionellen Vereins sind die Gründungsmitglieder, der ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund), die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche und die Israelitischen Kultusgemeinden Österreich (Quelle: s.u.).

http://www.mkoe.at/ueber-uns/mauthausen-komitee-oesterreich

»Kickl sagte während der Nationalratsdebatte am Donnerstag, dass Pensionisten Österreich aufgebaut haben und zu wenig für ihre Leistung bekommen. „Sie sind nicht davongelaufen, so wie andere aus aller Herren Länder, die sie verhätscheln“, so Kickl. Was meinte er damit? Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) empört sich über diese Aussage in einer Aussendung. Kickl betreibe „infame Geschichtsverdrehung“. Das MKÖ glaubt, Kickl hat mit den „Davongelaufenen“ Verfolgte des NS-Regimes bezeichnet. „Hier von Drückebergern zu sprechen, ist skandalös“, so der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi. Der Grünen-Klubchef Werner Kogler hatte im Anschluss die Aussagen als „Anspielung auf die Nachkriegszeit und Leute, die vor dem NS-Regime flohen“ als „unfassbare Entgleisung“ bezeichnet. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnete das Zitat von Kickl in einer Aussendung als „unfassbare und unentschuldbare Entgleisung“. Der FPÖ-Generalsekretär sei rücktrittsreif, so Rudas. Kickl selbst wies die Interpretation seiner Aussagen als „infame Unterstellung“ zurück. „Wer zuhören oder auch das Protokoll lesen kann, der bemerkt sofort, dass ich zwischen unseren Pensionisten, die damals, nämlich nach 1945, das Land wieder aufgebaut haben, und den Zuwanderern, die in jüngerer Vergangenheit und auch heute noch in ihren Ländern davonlaufen und als Wirtschaftsflüchtlinge den Schutzmantel des Asyl missbrauchen, unterschieden habe“, so Kickl. Er habe gemeint, dass nicht Flüchtlinge des NS-Regimes, sondern Zuwanderer von Sozialminister Rudolf Hundstorfer verhätschelt würden.« (Quelle: derstandard.at, s.u.)

Empfehlenswerte Quellen:

https://derstandard.at/1319183220852/Nationalratssitzung-Empoerung-ueber-Aussagen-von-FPOe-Generalsekretaer-Kickl

http://www.mkoe.at/fp-kickl-diffamiert-verfolgte-ns-regimes-davongelaufene

http://www.heute.at/politik/news/story/Neuer-Nazi-Eklat-in–sterreich-18964994

Bemerkenswert ist die Reaktion der Rechten in der Internet-Adresse unzernsiert.at”. Inzwischen ist ein Redakteur zum „Kommunikationschef“ im Innenministerium aufgestiegen:

https://www.unzensuriert.at/content/006199-Die-Davongelaufenen-und-die-Gr-nen

 

Bekenntnis zur Solidargemeinschaft mit führenden (auch Putin-freundlichen) „identitären“ Rechtsradikalen aus Deutschland auf einem Burschenschaftler-Kongress „Verteidiger Europas“ (2016 in Linz) 

2016 trat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf einem Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz auf, der 2018 wiederholt werden wird. Die Veranstalter haben einen eigenen Internetauftritt kreieren lassen:

http://verteidiger-europas.at/

Im „Rückblick 2016“ findet sich eine Bildergalerie mit Rednern wie Herbert Kickl (FPÖ) [Unterschrift: „Herbert Kickl, Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ, machte in seiner Rede klar, dass die rot-grüne Ausgrenzungspolitik nun ein Ende habe und er sich nicht von einigen Gutmenschen vorschreiben lasse, wo er sprechen dürfe und wo nicht.“]

Jürgen Elsässer [Unterschrift: „Anders als in der Kongress-Einladung angekündigt, sprach Jürgen Elsässer (Chefredakteur des „Compact“-Magazins) nicht via Livestream aus Köln zum Publikum in Linz, sondern war direkt vor Ort in der oberösterreichischen Landeshauptstadt.“]

und Götz Kubitschek [Unterschrift: „Einem Aufruf gleich, kam der Vortrag von Götz Kubitschek zum Thema „Reden trennt, Handeln eint“ beim Publikum an.“]

Quelle:

http://info-direkt.eu/2016/11/08/kongress-verteidiger-europas-fotogalerie/

 

 

 

 

Wie unverhohlen deutlich sich Herbert Kickl in einem Interview zugunsten der auf diesem Kongress ebenfalls aufgetretenen „Identitären Bewegung“ geäußert hat, lässt sich anschauen und anhören unter dieser Internet-Adresse:

https://unzensuriert.de/category/tags/herbert-kickl

In der Bildgalerie scrollen, bis Sie auf „Aktuell im neuen Unzensiert-TV“ „Verteidiger Europas“ kommen und Videoclip starten.

Wir haben von allen Video-Clips Downloads sichergestellt und präsentieren Ihnen hier exklusiv das Original aus „Unzensiert-TV“:

Schon etwa ab Minute 00:02:31 kommt Herbert Kickl mehrfach zu Wort, im Wechsel mit Götz Kubitschek.
Wirklich deutlich wird er erst in den zusammengeschnittenen Reden, die auch auf einer DVD für 30€ angeboten werden. Nacheinander zu Wort kommen hier Jürgen Elsässer, Querfront-Vordenker aus Deutschland (Compact-Magazin), ab Minute 00:04:34 bis 00:05:33 Herbert Kickl„Das Wort Identität darf man auch nicht mehr verwenden. […] Wenn man sie verwendet, outet man sich schon als Träger einer ganz, ganz üblen Gesinnung. Aber wir müssen diesen Kampf ganz offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Zentimeter zurückdrängen lassen, genauso wie wir uns hier nicht zurückdrängen lassen. […]“ – , Götz Kubitschek, Antaios-Verlag, Felix Menzel, Blaue Narzisse – „Die Folgen der Masseneinwanderung können rechtsstaatlich nicht gelöst werden. Das ist eine ganz weitreichende Feststellung, weil das nämlich heißt, dass der Bürgerkrieg tatsächlich vertagt wird. Man kann diese Probleme nicht lösen und deshalb schiebt man sie nämlich vor sich her, man verschleppt Konflikte von Tag zu Tag, weil es keine populäre Lösung gibt. Und weil man keine unpopuläre Maßnahme treffen will, vertagt man also den Bürgerkrieg […] “ Manuel Ochsenreiter„Die Syrien-Lüge kommt jeden Tag entweder über das Mittelmeer oder die Balkanroute nach Europa […] “ – oder Philip Stein, Leiter „Ein Prozent“, Identitäre Bewegung in Deutschland.

Über den Herbert Kickl folgenden Redner Götz Kubitschek heißt es in unserem Glossarium:

Götz Kubitschek, Verleger, Publizist und Aktivist; Studium der Germanistik, Geografie und Philosophie (Höheres Lehramt); wohnhaft auf dem Rittergut SchnellrodaDeutsche Gildenschaft, DG (von 1996 bis 2002 2. Vorsitzender und Aktivensprecher dieser völkisch geprägten bündischen Korporation → Junge Freiheit → Institut für Staatspolitik, IfS (Mitbegründer) → Antaios-Verlag (seit 2002 Verleger rechtsradikaler Schriften) → Junge Freiheit (Redakteur ab 1995)→ Sezession (verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift);  federführend beteiligt an der inhaltlich-konzeptionellen Fundierung der rechtsextremistischen → Identitäre Bewegung (IB) in Deutschland. 2015 mehrfach Auftritte auf völkisch-nationalistischen Pegida-Demonstrationen in Sachsen. Im engen Austausch mit rechtem Flügel der AfD, z.B. Börn Höcke.

https://confessiones.online/glossarium/

Philip Stein ist ein neurechter Aktivist und deutscher Verleger, der in Marburg Geschichtswissenschaft, Philosophie und Germanistik studiert hat. Während seines Studiums wurde er Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania. Er lebt in Dresden und vertreibt Übersetzungen rechtsradikaler französischer Autoren, für die Deutsche Burschenschaft ist er Pressesprecher. Als Leiter des Kampagnenprojekts „Ein Prozent für unser Land“ trat er 2016 in Linz auf, gemeinsam mit Felix Menzel (Identitäre Bewegung, s.u.) veröffentlichte er das Buch „Junges Europa: Szenarien des Umbruchs“.   Quelle:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Philip_Stein_(Verleger)

Felix Menzel ist ein deutscher Publizist und politischer Aktivist, Gründer, Herausgeber und Chefredakteur der Jugendzeitschrift Blaue Narzisse. Er gilt als Vertreter der Neuen Rechten und als einer der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland. Nach dem sächsischen Abitur 2005 absolvierte er bis 2011 ein Magisterstudium (M.A.) der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politikwissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im benachbarten Sachsen-Anhalt. Er pflegt bis heute Kontakte ins DB-organisierte burschenschaftliche Milieu, so war er u.a. Vortragender bei der Marburger Burschenschaft Germania, der Burschenschaft Danubia München und der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Letztere sind Vertreter der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG).  Quelle:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Felix_Menzel_(Publizist)

Über die Köpfe der Identitären Bewegung in Österreich und Deutschland haben wir in unserem Glossarium ebenfalls zusammengefasst:

Martin Sellner (Student der Philosophie und Rechtswissenschaft in Wien; Sohn eines Arztes aus Baden bei Wien; → IMABE-Instituts in Wien, Opus Dei-Kaderschmiede mit jahrzehntelanger Einwirkung in die Ärztekammern Österreichs) → Identitäre Bewegung (IBÖ, Kopf dieser Rechtsradikalen in Österreich, mehrere Jahre lang Leiter in Wien) → Wiener Burschenschaft Olympia; Kontakte zu Björn Höcke und André Poggenburg → Alternative für Deutschland, AfD; Beteiligung an einer Querfront-Veranstaltung des Verlegers Jürgen Elsässer → Compact; betreibt den rechtsradikalen Online-Versand → Phalanx Europa

Mario Müller, Politologe aus Bremen → Identitäre Bewegung (Kopf dieser Rechtsradikalen in Deutschland; im Schwerpunkt Halle an der Saale); rechtsextremer Buchautor: „Kontrakultur“ → Antaios-Verlag (Publikation rechtsradikaler Schriften); vor seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt Mitglied der → NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten; in Halle an der Saale gemeinsames Hausprojekt der Identitären Bewegung unter dem Namen „Kontrakultur“ mit dem AfD-Abgeordneten Dr. Hans-Thomas Tillschneider ; Aktivisten in der Burschenschaft Halle-Leobener Germania → Phalanx Europa; in räumlicher Nähe zum Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek und dessen Frau Ellen Kositza. Finanzielle Unterstützung für “Kontrakultur” über die neurechte NGO „Ein Prozent für unser Land“ (Gründer: Götz Kubitschek), über → Compact-Magazin (Jürgen Elsässer), über → Patriotische Plattform in der → Alternative für Deutschland (AfD), Dr. Hans-Thomas Tillschneider.
Die Identitäre Bewegung wird von einigen Politikwissenschaftler als „rechte RAF“ eingeschätzt. Weitere Namen dieser Gruppe: Till-Lucas Wessels.

Manuel Ochsenreiter ist ein deutscher Journalist und Vertreter der Neuen Rechten. Ochsenreiter war von 2004 bis 2011 Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift, für die er weiterhin schreibt. Im März 2011 wechselte er in die gleiche Position zur Monatszeitschrift Zuerst!. Beide Zeitschriften werden von Dietmar Munier verlegt und dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.

Ochsenreiter nahm 1999 ein Studium am privaten Institut für Marketing und Kommunikation (IMK) in Berlin auf, welches er als Diplom-Marketingkommunikationswirt beendete. In dieser Zeit trat er der pflichtschlagenden Berliner Burschenschaft der Märker bei. Heute ist er dort Alter Herr. Von 2001 bis 2004 war er Leiter des Ressorts „Innenpolitik“ der Jungen Freiheit. Im Jubiläumsband der Jungen Freiheit wurde er von Götz Kubitschek als „JF-Urgestein“ bezeichnet.

2014 war er mit anderen „einschlägigen Gastredner[n]“ auf den „Identitären Kongress“ in Budapest geladen, der durch die ungarische Regierung kurz vor der Ausrichtung verboten wurde. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnete die geladenen Referenten als rechtsextrem bis neofaschistisch. Von dem Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger wird Ochsenreiter zu den Akteuren im Umfeld der Identitären Bewegung gerechnet.   Quelle:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ochsenreiter

Noch einmal im Klartext: Der künftige Innenminister Österreichs trat noch 2016 in Linz mit o.g. Personen und Gruppen gemeinsam als Redner auf, die von Politikwissenschaftlern u.a. als „rechte RAF“ eingeschätzt und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden! In Interviews zu diesem Kongress verteidigte er ausdrücklich das intensive Zusammenwirken mit diesen Personen!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verteidiger_Europas

Und für 2018 ist wieder ein Kongress „Verteidiger Europas“ vorgesehen (s.u.), diesmal dann wohl unter dem polizeilichen Patronat des neuen Innenministers Österreichs; demokratische Proteste, wie noch in 2016, werden möglicherweise „zur Prävention eines Bürgerkrieges“ – ganz im identitären Geiste einer Blauen Narzisse (Felix Menzel 2016) – verboten oder kritiminalisiert.

https://www.derstandard.de/story/2000062210226/rechte-verteidiger-europas-planen-kongress-in-linzer-prachtpalais

Man m u s s alle diese auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ verbreiteten Äußerungen in einem Zusammenhang lesen und verstehen, im Handeln waren und sind sich diese Rechtsradikalen einig. Wenn die „Folgen der Masseneinwanderung [..] rechtsstaatlich nicht gelöst werden“ können, ein „Bürgerkrieg“ nur vertagt werde (Felix Menzel), dann ist nur zu verständlich, weshalb ein Sympathisant der Identitären in Österreich gerade zum Innenminister gemacht wurde: „Bürgerkrieg“ von oben, Aufrüstung und Durchsetzung des Militärs und der Polizei durch „Völkisch-Heimatverbundene“ bei gleichzeitiger Gleichschaltung der Gesellschaft im Sinne rechtskatholischer und identitärer Ideologie. Rechtkatholiken, seit Jahrzehnten strategisch und personell in Stellung gebracht durch das Opus Dei aus der Kaderschmiede IMABE-Institut in Wien und völkisch-heimatliche, identitäre Burschenschaftler mit direkten Vernetzungen zu Rechtsradikalen in Deutschland verbinden sich zu einem orbánisierten Österreich mit autokratischen Herrschaftsstrukturen.

 

Ernennung des rechtsradikalen „unzensiert.at“-Redakteurs Alexander Höferl zum Kommunikationschef im Innenministerium

Quelle des o.g. Videos ist eben jene „Unzensiert“-Adresse, deren Autor Alexander Höferl von Herbert Kickl – inzwischen an der Macht – zu seinem Kommunikationschef ernannt worden ist.

https://unzensuriert.de/category/tags/herbert-kickl

»Alexander Höferl sieht keinen Grund zur Aufregung über seinen Wechsel von der FPÖ-nahen Seite ins Innenministerium Wien – Alexander Höferl vollzieht einen fliegenden Wechsel: Bis zur Angelobung der türkis-blauen Regierung war er nicht nur Kommunikationschef der FPÖ, sondern auch Redakteur der sehr FPÖ-nahen Seite unzensuriert.at. Nun sitzt Höferl im Kabinett des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Allerdings nicht als dessen Pressesprecher, wie etwa der „Kurier“ zunächst berichtete, sondern als Kommunikationschef. „Eine Titelverwirrung“, sagt Höferl, nachdem Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sowohl gegenüber „Kurier“ als auch STANDARD richtiggestellt hat, dass Höferl nicht Pressesprecher, sondern Leiter der Kommunikation werde – und sich damit nicht um die „Alltagsarbeit“ kümmern wird. Kurz zuvor sprach Höferl allerdings selbst von seinem neuen Job als „Pressesprecher“. Als Pressesprecher fungieren nun die ehemalige FPÖ-Klub-Pressemitarbeiterin Isolde Seidl und der ehemalige Wiener Polizeisprecher Christoph Pölzl. (Quelle: derstandard.at, s.u.)

Die „ehrenamtlichen“ Tätigkeiten beziehen sich wohl auf die Mitgliedschaft in der Unzensuriert.at-Redaktion, die mit Artikeln gegen Migranten und vermeintlich linke Journalisten auffällt, aber auch mit Russland- und Ungarn-freundlicher Berichterstattung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nennt die Inhalte der Seite „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ und attestiert ihnen „antisemitische Tendenzen“ sowie „verschwörungstheoretische Ansätze und eine prorussische Ideologie“. Als „Chefredakteur“ von „unzensuriert.at“, wie er oft genannt wird, will Höferl nicht bezeichnet werden. „Wir hatten keinen Chefredakteur“, sagt er, die Redaktion sei nicht sehr hierarchisch organisiert.« (Quelle: derstandard.at, s.u.)

http://derstandard.at/2000070685229/KicklsPressesprecher-schrieb-bis-zuletzt-fuer-unzensuriertat

https://derstandard.at/2000071197077/Burschenschaften-Der-Antisemitismus-beruehmter-Gothen

Ein neuer Kongress „Verteidiger Europas“ ist für 2018 geplant

»Das Rätsel um den Veranstaltungsort des nächsten Rechtsaußen-Kongresses „Verteidiger Europas“ ist gelöst: Das Vernetzungstreffen von rechten und rechtsextremen Aktivisten, Publizisten und Politikern wird im Wasserschloss Aistersheim in Oberösterreich stattfinden. Die Recherchen des STANDARD wurden von den Verwaltern des Schlosses zwar nicht offiziell bestätigt, allerdings auch nicht dementiert – auch heute.at berichtet. Heinrich Birnleitner, laut Vereinsregister Obmann der „Arbeitsgemeinschaft der Aussteller und Veranstalter im Schloss Aistersheim“ verwies auf seinen Sohn, der „alle Infos“ habe; der gab an, nichts zu wissen und verwies den STANDARD an den Veranstalter des Kongresses.«
(Quelle, derstandard.at, s.u.)

http://derstandard.at/2000071470579/Verteidiger-Europas-Rechter-Kongress-findet-in-Schloss-Aistersheim-statt

 

„Konzentration“ von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Kasernen (2018, gemeinsam mit Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Hans-Christian Strache)

»2017 gab es erneut weniger Asylanträge und erstmals mehr negative Asylentscheidungen. Der Innenminister will dennoch rasch restriktivere Maßnahmen Die Zahl der Asylanträge geht in Österreich weiter stark zurück. Nachdem die Zahl der Anträge 2016 bereits um 52,4 Prozent gegenüber 2015 zurückgegangen war – in diesem Jahr kamen mehr als 80.000 Flüchtlinge nach Österreich –, gab es auch 2017 ein Minus: 24.296 Anträge wurden gestellt, 43 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde am Donnerstag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Bundeamtsdirektor Wolfgang Taucher vorgestellt.

Mit den Zahlen ist auch der Innenminister zufrieden. Es sei ihm eine große Freude und auch ein persönliches Anliegen, sagte Kickl. Die Bevölkerung hatte ab dem Jahr 2015 zu Recht das Gefühl, dass es im Bereich Asyl Probleme gibt.“ Es handle sich deshalb nicht nur um eine Bilanz, sondern auch um eine Vorschau auf das Jahr 2018. […]

Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort

Eine Neuregelung brauche es auch bei der Grundversorgung – nämlich Zentren, in denen Asylwerber gesammelt untergebracht werden sollen. Kickl spricht von „Grundversorgungszentren“. Die Aufregung über das Thema könne er nicht verstehen. „Nicht jeder Ort, an dem viele Menschen zusammenleben, ist ein Massenquartier. Sonst wäre Alt-Erlaa ja auch eines.“ Diejenigen, die auf ein Asylverfahren warten, „konzentriert“ an einem Ort zu halten, solle dafür sorgen, dass sich die Verfahren verkürzen. Denn: „Es geht darum, Solidarität von den Menschen, die kommen, einzufordern. Österreich ist solidarisch.“ Dass er ausgerechnet das Wort „konzentriert“ verwendet (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager, Anm.), sei keine Provokation. „Schon diesen Vorwurf kann man als Provokation werten“, sagt er auf Nachfragen der Journalisten. Konkrete Vorschläge zu den Zentren seien erst in Ausarbeitung, man werde auf jeden Fall den Kontakt zu den Bundesländern suchen.

[…] Heftige Kritik für die Wortwahl kam unter anderem von den Neos und den Grünen. Neos-Asylsprecherin Steffi Krisper zeigte sich „entsetzt“: „Dass dem für seine Wortspiele und Reime so bekannten Innenminister so eine Formulierung schlicht passiert, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Es wirkt eher, als ob es sich – wie ja schon oft gesehen – um eine bewusst gesetzte Provokation handelt, die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird. Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung.“ „Bis hierher und nicht weiter, Herr Kickl!“, richtete Maria Vassilakou (Grüne) dem blauen Minister per Aussendung aus. „Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten. Ich verwehre mich dagegen, dass sich die Sprache des Nationalsozialismus durch die Hintertür in unser Denken und Fühlen einschleicht.“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wertete den Sager als unsäglich und als „Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat“. Aufregung gab es auch in den Ländern: Laut dem oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) wolle Kickl „ganz offensichtlich die Integration von Asylwerbenden und damit das gute Miteinander zerstören“ […]«

http://derstandard.at/2000071880249/Asyl-FPOe-Kickl-will-Fluechtlinge-konzentriert-an-einem-Ort-halten

Der Standard berichtet hier ausführlich über die konkrete Entwicklung in den Flüchtlingszahlen, inkl. Rückkehrern.

»Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker der FPÖ bei der Wortwahl vergreifen. Vergangene Woche hatte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeschlagen, Asylbewerber in Kasernen unterbringen zu wollen. Auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge am Abend und nachts hielt er für denkbar. Einen Tag später relativierte er seine Aussagen und erklärte, dass Massenquartiere zurzeit nicht geplant seien. Vielmehr sei bei dem Interview „aus einer Maus ein Elefant produziert“ worden.« 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-herbert-kickl-will-fluechtlinge-an-einem-ort-konzentrieren-a-1187354.html

http://www.krone.at/1611934

 

Kommt es unter Kickl zum Polizeistaat?

»Die türkis-blaue Koalition plant ein großflächiges Überwachungspaket mit Bundestrojaner und Datenspeicherung ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Jahren eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Geplant sind Investitionen in den Bereich der Gesichtsfelderkennung sowie in Drohnen. Außerdem soll eine „Überwachung internetbasierter Kommunikation“ ermöglicht werden. Das bedeutet wohl, dass ein sogenannter Bundestrojaner zum Einsatz kommt. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die auf die Smartphones von Verdächtigen gespielt wird, um deren Inhalte auszulesen. Provider sollen dazu verpflichtet werden, Geräte klar einem Nutzer zuzuordnen, außerdem können Staatsanwälte bei einem Verdacht die Speicherung der Internet- und Mobilfunkdaten anordnen. Der Zugriff ist dann nach einem richterlichen Beschluss möglich. Staat als „ungebremster Datensammler“ Die Pläne stoßen auf heftige Kritik von Datenschutzorganisationen. Die Initiative Epicenter Works sprach vom „Staat als ungebremstem Datensammler“. […]  Die FPÖ selbst hatte vor der Wahl mit drastischen Worten vor den Plänen der ÖVP gewarnt, die nun umgesetzt werden. Der jetzige Innenminister Herbert Kickl sprach von einer „DDR 4.0“, die drohe.« (Quelle: derstandard.at, s.u.)

http://derstandard.at/2000070592129/Regierung-will-mehr-ueberwachen-Kritiker-warnen-vor-Polizeistaat

 

Internationaler Appell

Aufruf zum Boykott der FPÖ-Minister

„Wir müssen rechtsgerichtete Minister und die künftige Präsidentschaft des EU-Rates boykottieren“

Im Original wurde der internationale Aufruf am 27.12.2017 in der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht. Die Quelle im Original:

http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/12/28/autriche-il-faut-boycotter-les-ministres-d-extreme-droite-et-la-future-presidence-du-conseil-de-l-ue_5235286_3232.html

Deutschsprachig veröffentliche tagesschau.de am 28.12.2017 als erste Quelle den Boykott-Aufruf der FPÖ-Minister:

»In einem gemeinsamen Aufruf haben ehemalige Außenminister und Intellektuelle aus aller Welt zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung und einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgerufen. Europäische Minister sollten Minister der rechtspopulistischen FPÖ nicht empfangen, hieß es in einem Gastbeitrag, der auf der Webseite der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde.

Kritisiert wird darin, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit „schuldigem Schweigen und Apathie“ aufgenommen worden sei. „Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind“, erklärten die Autoren des Textes.

Unterzeichnet haben etwa der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell, der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta und auch die „Nazi-Jäger“ Beate und Serge Klarsfeld, die unter anderem mit der Enttarnung untergetauchter NS-Verbrecher für Schlagzeilen gesorgt haben.« (Quelle: s.u.)

http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-minister-boykott-101.html

Der Wiener Standard hatte schon vorher, am 18.12.2017, eine Warnung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte verbreitet und zitierte jetzt die scheinheilige euphemistische Selbstverklärung der FPÖ durch ihren Generalsekretär, die als Antwort auf den internationalen Aufruf veröffentlicht wurde:

„Gefährliche Entwicklung“

»Bereits am 18. Dezember hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Genf den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert: Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“.

Freundlich war Kurz hingegen bei seinem Besuch in Brüssel am 19. Dezember empfangen worden. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten Kurz ihr Vertrauen ausgesprochen und Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner bezeichnet. […]

Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt sich empört über den Boykott-Aufruf. Via Aussendung erklärt der EU-Parlamentarier, es sei ein „durchschaubares Manöver und das letzte Aufgebot der vereinigten Linken“. Die freiheitlichen Regierungsmitglieder seien „allesamt ehrwürdige, untadelige und kompetente politische Persönlichkeiten“. Er glaubt nicht, dass „ernstzunehmende aktive Politiker diesem Zuruf aus der politischen Vergangenheit“ Bedeutung beimessen würden.« (Quelle: s.u.)

http://derstandard.at/2000071170287/Internationaler-Appell-zum-Boykott-von-FPOe-Ministern

Wir rufen hiermit zur Unterstützung dieses Ächtungs- und Boykott-Aufrufes gegenüber den FPÖ-Ministern Österreichs auf! Herbert Kickl darf kein Innenminister Österreichs bleiben!


Nachwort: Hegels „Phänomenologie des Geistes“  über Herr und Knecht
Von Herbert Kickl vor der magischen  Anziehungskraft durch Jörg Haider nicht mehr verstanden …

»Die Wahrheit des selbstständigen Bewußtseins ist demnach das knechtische Bewußtsein. Dieses erscheint zwar zunächst außer sich und nicht als die Wahrheit des Selbstbewußtsein. Aber wie die Herrschaft zeigte, daß ihr Wesen das Verkehrte dessen ist, was sie sein will, so wird auch wohl die Knechtschaft vielmehr in ihrer Vollbringung zum Gegenteile dessen werden, was sie unmittelbar ist; sie wird als in sich zurückgedrängtes Bewußtsein in sich gehen, und zur wahren Selbstständigkeit sich umkehren.«

Georg Wilhelm Friedrich Hegel: Phänomenologie des Geistes (1807), Auszug aus:
IV. Die Wahrheit der Gewißheit seiner selbst
A. Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit des Selbstbewußtseins; Herrschaft und Knechtschaft

Hilfreich für Österreichs rechtsgläubigen Innenminister wäre vielleicht dieser Deutungsversuch:

»Das Verhältnis von Herr (Herrschaft) und Knecht (Knechtschaft) ist in diesem Sinne als eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen zu denken. In einem weiteren Sinne auch als der Kampf (auf Leben und Tod) verschiedener Personen, Gruppen, Klassen oder Parteien gegeneinander, wobei sich durch diesen Kampf und die folgende Niederlage bzw. den Sieg einer Person oder Gruppe, die Unterwerfung der unterlegenen anderen Person oder Gruppe ergibt. Die unterlegene Partei wird so Knecht der siegreichen, welche von nun an die Herrschaft über den Knecht ausübt. Auf diese Weise wird dann auch alles Tun des Knechts ein Tun des Herrn, weil der Herr in Freiheit und Selbstbestimmung handelt, hingegen der Knecht nur mehr den Willen des Herrn wie ein Werkzeug auszuführen hat. Dieser Zustand ist eben nicht dauerhaft und stabil, sondern folgt einer (dialektischen) Bewegung, welche am Ende diese Verhältnisse wieder auflöst oder gar umkehrt, da beide Parteien die eigentliche Wahrheit und Gewissheit ihrer Selbst in diesem asymmetrischen Anerkennungsverhältnis nicht verwirklichen können. „Ziel“ des auf diese Weise gerichteten Prozesses ist das zur Ruhe kommen dieser Kämpfe und der sie antreibenden Begierdender Menschen in einem stabilen bürgerlichen Friedens- und Rechtszustand, in dem die Menschen als Personen frei und zugleich einander verpflichtet sind. So weit die sehr grobe Skizze des instabilen Verhältnis von Herr und Knecht, als ein Verhältnis zwischen zwei Menschen auf dem Wege zur Person.

Die Instabilitäten im Verhältnis der Menschen und Gruppen zueinander sind der Grund für die weitere Entwicklung dieser Verhältnisse, wobei die Ausformung von Recht und also die Frage nach der Gerechtigkeit relevant wird. So ist das Recht (die Rechtsverhältnisse) eine Anerkennungsform oder ein Ausdruck der Anerkennung eben auf dieser institutionalisierten Ebene, welche durch Missachtung und Verletzung zu weiteren Kämpfen um Anerkennung (inklusive der damit verbundenen sozialen und politischen Konflikte) führt. Im Prinzip ringen hier aus einer höheren Perspektive positives Recht und die Idee eines erst noch zu realisierenden idealen Rechtes miteinander, aber ganz konkret eben auch immer das bereits geltende positive Recht und dessen jeweilige fragwürdige Umsetzung. […]

 Ist das nicht gerade eine oder sogar die „Absicht“ der PdG Hegels: Die Darstellung des Werdens (Das Finden der Wahrheit und Gewissheit) des Selbstbewusstseins als Ergebnis einer begriffenen Vermittlung von Seele, Körper, sozialer Umwelt und Natur, welches durch Reflexion auf ebendiese expliziert und in ihrer konkreten Komplexität und Abhängigkeit begriffen wird?«

Quelle: Ronny Daniel Kupfer: Das Verhältnis von Herr und Knecht in Hegels Phänomenologie des Geistes aus inter- bzw. intrasubjektiver Perspektive; Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Philosophie – Universität Leipzig

Zwischen Rechtsgläubigkeit und Rechtgläubigkeit besteht ein großer Unterschied!

 

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