Weit über 20.000 in Wien friedlich auf der Straße gegen die rechtsgerichtete ÖVP-FPÖ-Regierung: „Wir sind wieder da!“ Protest gegen den umfassenden Angriff auf demokratische Rechte.

Zu Recht begeistert äußerten sich am gestrigen 13.01.2018 die Organisatoren der Großdemonstration gegen die rechtsrechte schwarz-blaue Regierung.

»„Wir sind überwältigt von der Anzahl an Menschen, die heute lautstark gegen diese Regierung protestiert hat“, sagt Julia Hess von der Offensive gegen Rechts. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik fügt hinzu: „Das letzte Mal, als so eine große Anzahl Menschen auf die Straße gingen war im Spätsommer 2015 um für eine menschliche Asylpolitik zu demonstrieren. Es zeigt auch ganz klar: Wir sind wieder da!“

Der Protest richtet sich gegen den umfassenden Angriff auf grundsätzliche Rechte, die ÖVP und FPÖ planen oder schon umgesetzt haben, etwa die Abschaffung der Notstandshilfe. Das zeigt sich auch an den vielfältigen Organisationen, Bündnissen, Initiativen und Parteien, die zur Demonstration aufgerufen haben. Von Umweltschutz über Frauenrechte und Bildung bis zu Antifaschismus und einen solidarischen Sozialstaat wurden viele Themen sicht- und hörbar gemacht.

„Klar ist für uns auch, dass das erst der Anfang ist“, gibt sich Julia Hess für Offensive gegen Rechts kämpferisch, „Wir haben heute gezeigt, dass wir sehr Viele sind und dieser Regierung und ihren menschenfeindlichen Absichten keine Ruhe lassen.“ Auch Michael Genner für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik sieht dies als Beginn einer neuen großen Protestbewegung: „Die ist eine Regierung, die keine rechte Provokation auslässt, wie Innenminister Kickl mit seinem mit seinem konzentriert-Sager zeigt. Sie wird auch weiter auf unseren Widerstand treffen.“« (Quellen: s.u.)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180113_OTS0030/offensive-gegen-rechtsplattform-menschliche-asylpolitik-70000-auf-der-strasse-gegen-die-rechtsrechte-regierung

http://menschliche-asylpolitik.at/

»Ein großer Teil der Wut richtete sich gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ und insbesondere gegen Innenminister Herbert Kickl, der in den letzten Tagen mit seinem Ausspruch, Asylwerber „an einem Ort konzentrieren“ zu wollen, für Aufsehen sorgte. „Ich sag‘ Kickl – ihr sagt Rücktritt“, wurde immer wieder skandiert. […]

Sowohl die Grünen Wien als auch die SPÖ Wien hatten am Vortag von offizieller Seite in sozialen Netzwerken zur Demonstration aufgerufen.  […]«  (Quelle: s.u.)

derstandard.at/2000072217180/Tausende-demonstrieren-in-Wien-gegen-die-tuerkis-blaue-Politik

Herbert Kickl als Österreichs FPÖ-Innenminister. Ein Überblick über seine Karriere vom Rechtspopulisten zum mit Rechtsradikalen vernetzten Politiker im Zentrum der Macht.

Über die rechtsgerichtete ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs haben wir mehrfach berichtet, zuletzt in einem Gesamtüberblick über Herbert Kickls politischen Werdegang:

https://confessiones.online/2018/01/13/der-rechtsglaeubige-django-aus-kaertnen-herbert-kickl-ist-oesterreichs-innenminister-wiener-blut-zu-viel-kicklgruber-tut-europa-nicht-gut-oder-wollt-ihr-etwa-die-totale-juden-und-is/

Die demokratische Opposition setzt Zeichen in Wien – auch für Deutschland!

Die demokratische Öffentlichkeit und Politik in Deutschland beschäftigt sich leider viel zu wenig mit den Entwicklungen in Österreich. Opposition und Widerstand gegen Rechtspopulismus im Wiener Zentrum der Macht verdienen Solidarität und Unterstützung gerade aus Deutschland!

In mehrfacher Hinsicht wirkt sogar die demokratische Öffentlichkeit Deutschlands infiziert vom Rechtsruck, der offenkundig schon bis tief in die bürgerlich Mitte wie auch in sich links verstehende Kreise dieser Gesellschaft hineinwirkt. Zu viele beschäftigen sich nur (noch) mit nationalen gesellschaftspolitischen Problemstellungen; uneingeschränkter Internationalismus in der Tradition der Arbeiterbewegung und bekennendes Weltbürgertum in der Tradition des gebildeten Bürgertums wären gerade jetzt  – besonders auch im Verhältnis zur demokratischen Opposition in Österreich gefragt.

»Von einer ÖVP-FPÖ-Koalition wird nichts anderes zu erwarten sein als ein klarer Rechtsruck mit deutlich beabsichtigter Signalwirkung in Europa. In der Mehrzahl der deutschsprachigen Medien wird die EU-Feindlichkeit der FPÖ problematisiert, der gegenüber sich ÖVP-Chef wiederholt mit verbalen Bekenntnissen zur EU gekonnt profilieren konnte. Tatsächlich ist nur „eins und eins“ inhaltlich wie personell zusammenzuzählen, diese Koalition will ein anderes Europa als das bestehende.
So kommentierten wir am 26.10.2017 die Entwicklung in Österreich.« (Quelle: s.u.)

https://confessiones.online/2017/10/26/opus-dei-netzwerke-in-oesterreich-erreichen-direkten-einfluss-auf-die-kuenftige-regierung/

»Die in Österreich mit größtem Erfolg operierenden Netzwerke von Rechtskatholiken und Rechtspopulisten werden ihre eng verzahnten Freunde in Deutschland beflügeln. Der voraussehbare Wahlausgang im benachbarten Österreich wäre ein Muster für die Machtbestrebungen von Rechtskatholiken und Rechtspopulisten, die sich parteipolitisch organisieren.«  (Quelle: s.u.)
So haben wir am 14.10.2017 vor den Einflüssen in die deutsche Gesellschaft und das hiesige Parteiengefüge gewarnt.

https://confessiones.online/2017/10/14/greift-ein-rechtskatholisches-opus-dei-netzwerk-mit-oevp-chef-kurz-zur-macht/

»Noch in der Wahlnacht zeigt sich, dass kaum jemand in Deutschland die Zielsetzungen der Vernetzung [zwischen Rechtspopulisten und Rechtskatholiken, wie sie in Österreich zur ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung geführt hat] verstanden hat. Dabei ist die direkte Wirkung heute schon präsent: In Bayern verlor die CSU jeglichen Anspruch auf eine absolute Mehrheit und hat unmittelbare Konsequenzen angekündigt, gemeint ist natürlich eine noch unmissverständlichere mediale Positionierung in Konkurrenz zur rechtsradikalen AfD. Aus der CSU wird erheblicher Stör-Einfluss auf eine künftige Bundesregierung versucht werden, gegen „Liberalismus“ und ein an Menschenrechten orientiertes Verständnis von „Freiheit“ (falls es zur sog. Jamaika-Koalition in Berlin kommen sollte). – So treibt die AfD mit Erfolg die CSU nach rechts, diese wiederum die „Mitte der Gesellschaft“ nach rechts … und Stück für Stück werden demokratische Freiheitsrechte beschnitten. Auftrieb für die Rechtspopulisten, die am Wahlabend [der letzten Bundestagswahl] schon verkündeten, 2021 wollten sie an die Macht gelangen.«  (Quelle: s.u.)

https://confessiones.online/2017/09/24/deutschland-bleibt-weltoffen-initiative-gegen-rechts/

Die klarsten und hoffnungsvollsten Zeichen gegen das Anwachsen des Rechtspopulismus in Europa kommen in diesen Tagen aus Wien.
Wir danken Euch aus Hamburg!

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