Sexistische und rassistische Äußerungen Winfried Stöckers (Lübeck) als unternehmerische Stütze rechtspopulistischer „identitärer“ Strategien.

Der Lübecker Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker, Gründer des Medizintechnik-Unternehmens Euroimmun, seit 2011 Honorarprofessor der Medizinischen Universität Lübeck, Investor u.a. in Görlitz (Görlitzer Warenhaus, Oberlausitz, Sachsen) und in Lübeck (Lübecker Flughafen), hat gut drei Jahre nach empörenden rassistischen Äußerungen in einem Interview der „Sächsischen Zeitung“ erneut den einstimmigen Protest der demokratisch orientierten Öffentlichkeit provoziert, nachdem er diesmal in einer Weihnachtansprache vor seinen 2.500 Mitarbeitern gegen „Tugendwächter“, Feministinnen und Journalisten infam gehetzt hat.

»„Reihenweise treten angesehene Persönlichkeiten, Manager und Politiker zurück, weil sie angeblich in der Vergangenheit ihre Macht missbraucht und hübsche Mädchen dazu gebracht haben, für die Rolle in einem Film oder eine steile Karriere den Sündern gefällig zu sein“, schreibt Stöcker und rät hingegen, „die Mädchen könnten zurückhaltender gekleidet und weniger provozierend zum Casting gehen, dass die armen Regisseure auf dem Pfad der Tugend bleiben.“

Stöcker beschreibt in seiner Weihnachtsbotschaft Kollegen in Führungspositionen, die sich an Studentinnen und Praktikantinnen heranmachen und dann glückliche Familien mit diesen gründen. Er nimmt an, dass im Rahmen der MeToo-Bewegung vor allem diejenigen aufschreien, „die von der Natur optisch weniger vorteilhaft ausgestattet worden sind“. Zudem kritisiert er „Journalisten-Cliquen, die die öffentliche Meinung manipulieren“, er fordert: „Also glaubt niemandem, außer mir.“ Schließlich ermuntert Stöcker seine Kollegen: „Wir haben so viele nette Jungs und Mädchen in der Firma, geht ran und zeugt viele Kinder, dass wir dem mutwillig herbeigeführten, sinnlosen Ansturm unberechtigter Asylanten etwas entgegensetzen können.“ […]

„Es ist mir schwergefallen, die Weihnachtsansprache von Herrn Stöcker zu glauben“, sagt DGB-Regionalchefin Juliane Hoffmann. Wegen des Aufrufs „geht ran“ macht sich Hoffmann „berechtigte Sorgen um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. […]

Die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt auf Anfrage: „Wenn es so ist, dass dieser Brief von Honorarprofessor Stöcker formuliert worden ist, werden wir mit der Uni Lübeck darüber zu sprechen haben.“ Die neue Uni-Präsidentin Prof. Gabriele Gillessen-Kaesbach redet Klartext: „Die Äußerungen sind empörend. Es ist bedauerlich und beschämend zu sehen, wie sich ein ehemals verdienter Firmengründer öffentlich disqualifiziert.“ […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm ist ebenfalls entsetzt: „Stöcker verniedlicht Machtmissbrauch und stellt sexuelle Nötigung auf eine Stufe mit einem Flirt.“ […]

Der Frauennotruf Lübeck erklärt, dass Stöckers Ausführungen an Zynismus kaum zu überbieten seien. „Betroffene von sexueller Belästigung und Gewalt werden verunglimpft und herabgewürdigt“, kritisiert Catharina Strutz-Hauch.

Der Aufruf an die Kollegen „erinnert in abstoßender Weise an die Lebensbornbewegung des Nationalsozialismus“. „Über den Sarkasmus, dass Opfer mit ihrem Peiniger glücklich in einer Familie werden, dürften sehr viele Frauen nicht lachen können“, erklärt Spyridon Aslanidis, Vorsitzender des Migrationsforums: „Es gibt keinen Konflikt zwischen ,eigene Kinder machen‘ und ,Zugewanderte aufnehmen‘.“«

(Quelle: „Lübecker Nachrichten“ vom 12.01.2017; S. 13 und ln-online.de vom 11.01.2018, s.u.)

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Stoecker-wettert-gegen-MeToo-Bewegung

Die taz berichtete über den erneuten Skandal um Winfried Stöcker unter der treffenden Schlagzeile „Lübeck Donald Trump“:

http://www.taz.de/!5474664/

Über mehrere Tage setzte eine weitere Welle der Empörung über Winfried Stöcker ein.

»Nach Informationen von KN-Online hatte der 70-Jährige bereits in einer Rede bei einem Weihnachtskonzert in einer Lübecker Kirche seine provokanten Thesen vor 300 Mitarbeitern vertreten. Der Gemeindepastor zieht jetzt Konsequenzen: Stöcker darf keine Veranstaltungen mehr in der Kirche machen. […]

In einem persönlichen Brief an Stöcker stellt der Lübecker Pastor klar, dass derartige Aussagen „bar jeglicher persönlicher Moral und gesellschaftlicher Ethik“ seien.  „Sie offenbaren eine sehr problematische individuelle Moral und lassen gesellschaftliche Verantwortung vermissen“, so Jedeck zu KN-Online.

Der St.-Jakobi-Pastor zieht Konsequenzen: Kirche sei zwar der Ort, der Menschen grundsätzlich nicht festschreibe, was er sagen und denken dürfe. „Durch diese Rede ist aber eine Grenze überschritten, sodass wir den Kirchraum nicht weiter zur Verfügung stellen werden“, sagt Jedeck. Und: „Ich entschuldige mich dafür, dass diese Worte in einer Kirche ausgesprochen werden konnten.“« (Quelle: kn-online vom 12.01.2018, s.u.)

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Empoerung-ueber-Winfried-Stoecker-Kirche-erteilt-Hausverbot-nach-Rede

Verliert Winfried Stöcker seine Ehrenprofessur?

Die Medizinische Universität zu Lübeck kündigte an, den Entzug der Ehrenprofessur juristisch prüfen lassen zu wollen.

»Zwischen Stöcker und der Universität bestehe keine Zusammenarbeit mehr, erklärte deren Sprecher Rüdiger Labahn auf LN-Anfrage. „Auseinandergelebt“ habe man sich schon nach Stöckers „rassistischen Äußerungen“ von 2014. Nach Labahns Auskunft bringt die Ehrenprofessur weder Lehrtätigkeit noch Mitwirkung in Gremien mit sich. Den Entzug des Titels schloss er nach Stöckers letzten Äußerungen nicht aus. „Das ist ein sehr kompliziertes Verfahren, das wir prüfen.“

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) und der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung Stöckers Ansprache als „zutiefst rassistisch und sexistisch“.«

(Quelle: ln-online.de vom 18.01.2018, s.u.)

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Stoecker-Uni-prueft-Titel-Entzug

Am 21.01.2018 berichteten die „Lübecker Nachrichten“ von einem Offenen Brief neun ehemaliger Uni-Professoren, worin diese die Uni-Präsidentin aufgefordert haben, »Winfried Stöcker die Honorarprofessur zu entziehen. Es sei ein Moment erreicht, in dem Worte zu Makulatur werden, wenn ihnen nicht Taten folgen. Auch die Studierenden sagen: „Es reicht!“

Der offene Brief lässt an Vehemenz nichts vermissen und ist direkt an die Uni-Präsidentin gerichtet. „Stoppen Sie alle von Herrn Stöcker mitfinanzierten Projekte der Universität. Fassen Sie einen Beschluss zur Aberkennung der von der Universität verliehenen Honorarprofessur. Und lassen Sie sich dabei nicht von formalen Hürden zurückhalten“, schreiben die neun Professoren, allesamt ehemalige Direktoren verschiedener Abteilungen des Uniklinikums und damit Mitglieder der Lübecker Uni.

Damit setzen die ehemaligen Hochschullehrer – darunter Alt- Präsident Peter Dominiak, Neurochirurg Hans Arnold sowie Ex- Frauenklinikchef Klaus Diedrich – den Proteststurm fort, der als Reaktion auf die Weihnachtsbotschaft des Euroimmun-Gründers Prof. Winfried Stöcker losbrach. […]

Das Weltbild, das Stöcker seit Langem vermittle, stehe diametral zu dem Bekenntnis der Universität zu Diversität und Chancengleichheit in ihrem Leitbild. „Deshalb fordern wir seit Jahren, dass Winfried Stöcker die Honorarprofessur entzogen wird und die Universität sich von ihm trennt“, erklärt der Asta- Vorsitzende [Swen Gärtner] mit Nachdruck, „die Präsidentin hat sich bereits kritisch geäußert. Jedoch müssen diesen Worten nun auch Taten folgen.“ […]

Für die [Uni-Präsidentin, eine] Humangenetikerin, die seit dem 1. Januar an der Spitze der Hochschule steht, ist es die erste große Bewährungsprobe in ihrem Amt. „Auch in unserem Senat wurden die aktuellen Vorfälle diskutiert“, bestätigt sie. Und den Zuspruch, den sie von vielen Seiten zu ihrer persönlichen Haltung bekommen habe, nehme sie zur Kenntnis.

„Es obliegt dem Präsidium, in der Sache zu entscheiden. Wir beraten zur Zeit intensiv, wie mit der Honorarprofessur von Professor Stöcker zu verfahren ist. Die rechtliche Beurteilung ist dabei entscheidend und braucht Zeit.« (Quellen: „Lübecker Nachrichten“ vom 21.01.2018, S. 16 und ln-online vom 21.01.2018, s.u.)

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Professoren-fordern-Titel-Entzug

Strafanzeigen gegen Winfried Stöcker wurden angekündigt, wie u.a. welt.de meldete:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172503310/Luebeck-Linke-verklagt-Unternehmer-Winfried-Stoecker.html

Rassistische Äußerungen Stöckers im Dezember 2014 lösten bereits eine Welle der Empörung aus.
Strafanzeigen wurden jedoch in Sachsen eingestellt.

»Afrikaner sind für Winfried Stöcker „Neger“ und das Weihnachtsfest ist „Firlefanz“. Der für seine deftige Ansprache bekannte Chef von Euroimmun hat in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Gründer und Inhaber des Lübecker Medizintechnik-Unternehmens Euroimmun lehnt die Aufnahme von zu vielen Flüchtlingen ab und warnt vor zu vielen Ausländern in Deutschland.

„Vor 20 Jahren haben sich in Ruanda die Neger millionenfach abgeschlachtet“, wird der Unternehmer zitiert, „hätten wir die alle bei uns aufnehmen sollen?“ Gegenüber den LN erklärte Stöcker: „Ich sage nicht, dass ich die Neger nicht leiden kann.“ Er habe viele Freunde in Afrika, wolle aber nicht, „dass die uns über den Tisch ziehen.“ Stöcker bestätigte, dass er zu den Äußerungen stehe und das Interview mit der Sächsischen Zeitung autorisiert habe. Auslöser des Interviews war Stöckers Verbot, ein Benefizkonzert für Flüchtlingsfamilien aus Syrien, Tunesien, Tschetschenien und Libyen in seinem Görlitzer Kaufhaus abzuhalten. Nur die Syrer seien gefährdet, erklärt Stöcker gegenüber den LN: „Es ist Blödsinn, die anderen aufzunehmen.“

In dem Interview sagt der Unternehmer: „Mir sind so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.“ Die „reisefreudigen Afrikaner“ würde er sofort wieder nach Hause schicken, „dann lassen die nächsten solche gefährlichen Bootstouren bleiben und keiner ertrinkt mehr“, sagt der gebürtige Lausitzer. Stöcker sorgt sich weiterhin, dass sich zu viele Türken hier niederlassen. Er habe tolle türkische Mitarbeiter, bekennt der Unternehmer, „aber irgendwann gehört uns unser Vaterland nicht mehr.“ Er sei weder rassistisch noch ausländerfeindlich, sondern sorge sich um die Kinder und Enkelkinder.« (Quelle: ln-online.de vom 19.12.2014, s.u.)

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Euroimmun-Chef-Interview-loest-Welle-der-Empoerung-aus

Der Autor dieses Textes zählte Ende 2014 gemeinsam mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein zu denjenigen, die nach Bekanntwerden der Äußerungen Strafanzeige gegen Winfriede Stöcker wegen Verdachts auf Volksverhetzung gestellt hat, die Strafanzeige wurde damals von der Staatsanwaltschaft Lübeck an die zuständige Staatsanwaltschaft in Sachsen weitergeleitet, wo sie schließlich nach einigen Monaten eingestellt wurde.

»„Was er gesagt hat, kann er nicht wiedergutmachen, und das wird auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Die Türkische Gemeinde wirft dem Euroimmun-Chef vor, zum Hass aufgestachelt und Afrikaner böswillig verächtlich gemacht zu haben. Durch die Verwendung des Wortes Neger habe Stöcker eine „abwertende, rassistische Bezeichnung für schwarze Menschen“ verwendet. Mit seinen Äußerungen über Zuwanderer habe sich der Unternehmer „einer Volksverhetzung gegen Menschen türkischer, arabischer und muslimischer Herkunft“ schuldig gemacht.

Die Unterstellungen, dass durch den Zuzug vieler Türken die Deutschen verdrängt und durch Moslems Kirchen gewaltsam in Moscheen verwandelt würden, seien geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“, erklärt die Türkische Gemeinde. „In Zeiten, in denen Rassismus offen gezeigt wird, dient diese Äußerung dazu, die Bevölkerung aufzustacheln“, so die Gemeinde.

In einer fünfseitigen Anzeige wirft der Deutsch- und Philosophielehrer Blankschein aus Sereetz dem Euroimmun-Chef eine „zynische Verhöhnung aller Flüchtlinge aus weltweiten Kriegs- und Katastrophengebieten“ vor. Unverhohlen habe Stöcker Menschen- und Flüchtlingsrechte verhöhnt. Stöckers Äußerungen seien nicht nur geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, sondern seien von dem Unternehmer gezielt in Sachsen in den Umlauf gebracht worden.

Blankschein: „Die Veröffentlichung dieser Volksverhetzung in einer namhaften sächsischen Zeitung wiegt ungleich schwerer als vergleichbare Hetze einschlägiger Rechtsradikaler, die nur in kleinen Zirkeln rezipiert wird.“ In seiner Entschuldigung habe sich Stöcker in keiner Weise von seinen politischen Zielsetzungen distanziert, sondern allein seine Formulierungen nachgebessert. Blankschein: „Die Entschuldigung Stöckers ist in keiner Weise akzeptabel.“« (Quelle: ln-online.de vom 02.01.2015, s.u.)

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Stoecker-wegen-Volksverhetzung-angezeigt

Eine Übersicht über Stöckers Karriere zum Euroimmun-Chef und dessen PEGIDA und die AfD (stets zum wohl gewählten Zeitpunkt) rechtspopulistisch unterstützende und aufmunternde Äußerungen findet sich auch in wikipedia.de:

https://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_St%C3%B6cker

In einer Pressemitteilung vom 24.12.2014 hat der Autor dieses Textes seine Motive für die damalige Strafanzeige verdeutlicht:

»Fasst man das Muster der rechtsextremen, fremdenfeindlichen und rassistischen Entgleisungen einzelner Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zusammen, so ergibt sich in der Wirkung, dass inzwischen in regelmäßigen Abständen eher „honorige Bürger“ Deutschlands öffentlich mit Äußerungen zitiert werden, von denen man noch vor wenigen Jahren gedacht hätte, sie wären vielleicht einem rechtsradikalen Bodensatz der deutschen Gesellschaft zuzurechnen, aber eben nur still gedacht oder höchstens am Stammtisch geäußert.
Die „Mitte im  Umbruch“ vollzieht sich in kleinen Schritten, wir sind heute bereits wieder so weit, dass öffentlich volksverhetzend „gedacht“ und „unbedacht geäußert“ werden darf, um anschließend ebenso öffentlich darüber zu räsonieren, wie das gleiche politische Credo besser doch noch politisch korrekt sprachlich formuliert werden sollte.
So verschiebt sich das Wählerpotential einer „rechtpopulistischen Partei“ langsam nach rechts, so wird Rechtsextremismus langsam wieder salonfähig in Deutschland. […]

Meine unmittelbare persönliche wie berufliche Betroffenheit ergibt sich daraus, dass ich gerade wieder zwei Schulklassen an einem Gymnasium Schleswig-Holsteins auf das Deutsch-Zentralabitur in 2015 und 2016 vorbereite. Eines der vier aktuellen Korridorthemen lautet: „Erinnerung und Identität“ als Kennzeichen der zeitgenössischen Literatur – Günter Grass „Im Krebsgang“.

Zur Lektüre: http://de.wikipedia.org/wiki/Im_Krebsgang

Seit über einem Jahr besuchen Deutschlehrer des Landes Schleswig-Holstein regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu einer Novelle des Autors Grass, die mit den Worten endet:
„Das hört nicht auf. Nie hört das auf.“ (Der Krebsgang, München 2004-2013, S. 216)

Man könnte aktuell den Eindruck gewinnen: „Es fängt wieder richtig an. Nie hört es auf.“«

Winfried Stöckers rassistische und sexistische Äußerungen bestärken den rechtspopulistischen und rechtskatholischen Kulturkampf  – gebündelt im „identitären“ Kampf der Rechten für „Geborgenheit“ und „Heimat“ in der eigenen „Nation“.

Was treibt einen erfolgreichen Mediziner und Unternehmer, der sich noch vor einigen Jahren als eher rechts-konservatives CDU-Mitglied gegen Angela Merkels Politik positionierte?

Ende Dezember 2015 rief er in einem eigenen Blog zum Sturz der Kanzlerin Merkel aus und spätestens jetzt outete er sich als bedeutender Propagandist zugunsten der AfD, auf demselben fremden- und migrationsfeindlichen Kurs wie die ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs:

»Frau Merkel behauptet in christlicher Einfalt, ihren Amtseid missachtend, dass es keine Obergrenze beim Asyl geben darf. Sie wird sich in der Konsequenz auch großherzig für die Heerscharen afrikanischer Flüchtlinge einsetzen, die sich in Wartestellung befinden und dem Beispiel der zwei Millionen Asylanten des Jahres 2015 folgen wollen. Oder für Zig-Millionen Inder und Pakistani, die sich bei uns weiterprügeln werden. Die Kanzlerin wird aus dieser Nummer nicht herauskommen und sollte daher schleunigst zum Rücktritt gezwungen werden, damit man endlich gegensteuern kann – das ist es, „was wir schaffen müssen“. Ihr Eid lautete: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des DEUTSCHEN Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“ Ein Meineid.«  (Quelle: s.u.)

http://www.winfried-stoecker.de/blog/55

Die Stereotype dieser schon ekelhaften Fremdenfeindlichkeit sind immer gleich: Aus Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland kamen, werden bloße „Wirtschaftsflüchlinge“, denen kein Recht auf Asylantrag zustehen dürfe, aus Angehörigen der islamischen Religion, die aus jenen Kriegsgebieten nach Europa flüchten mussten, werden „Flüchtlingsströme“ und „Türken auf einer Einbahnstraße in unser Land“ (in 50 Jahren „bei uns die Mehrheit“ mit dem Halbmond auf der Görlitzer Frauenkirche oder auf dem Kölner Dom“, O-Ton Winfried Stöcker im Dezember 2014), aus in Deutschland lebenden Migranten und Flüchtlingen werden „Moslems, [die schon] längst begonnen [haben], einen Staat im Staate zu bilden“ (Winfried Stöcker) und aus wenigen, einzelnen gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlingen werden „Horden vergewaltigender Fremder“. Stöcker phantasierte Ende 2015 weitere „Flüchtlingsströme“ aus Afrika sowie Indien und Pakistan voraus (s.o.).

Wie hier schon häufiger berichtet, sind (ebenfalls schon seit vielen Jahren) v.a. von Rechtskatholiken bemühte Stereotype im Kulturkampf gegen Menschenrechte und für vor-demokratische gesellschaftspolitische Verhältnisse: sexistische, Frauen- und Gender-feindliche Kampagnen, wie sie z.B. von Gabriele Kuby, Birgit Kelle, Hedwig von Bevervoerde und Beatrix von Storch (AfD) ersonnen und in die Öffentlichkeit getragen wurden.

Als dritte Stereotype wird zusehends der Kulturkampf gegen das „links-grüne Diktat der 68er-Generation“ bemüht, die – analog zur maßlosen Übertreibung in den schon zitierten Stereotypen zur Schürung von Angst und zur beabsichtigten Verschärfung von Konflikten – heute an der Spitze der Gesellschaft und Politik angekommen sei, besonders in den Redaktionen der sog. „Lügenpresse“.

Stöcker hat mit seiner Weihnachtsansprache vor 2.500 Mitarbeitern nachgelegt, er wird gewusst haben, welche mediale Berichterstattung diese Äußerungen auslösen könnten. Er wird sich ebenso seiner enormen ökonomischen Macht zugunsten der künftigen Förderung des Rechtspopulismus in Deutschland bewusst sein. Nach Recherchen des NDR wird Winfried Stöcker sein Unternehmen Euroimmun für 1,3 Mrd. (!) €uro verkaufen:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Stoecker-verkauft-Euroimmun-fuer-13-Milliarden,euroimmun100.html

Können wir hier einen künftigen Investor oder Förderer deutscher „Breitbart“-Aktivitäten identifizieren? Sein Weltbild bedient rechtspopulistische Grundsätze inzwischen in deren vollständiger Breite, hier offenbart sich in den Äußerungen einer Einzelperson, wie die seit Jahren aufgebauten Vernetzungen von Rechtspopulisten und Rechtskatholiken im deutschsprachigen Mitteleuropa vertieft und schlagkräftig gebündelt werden sollen auf dem von ihnen ersehnten Weg zur Macht, zu einem anderen Europa als demjenigen, das Freiheit und Menschenrechte zu Leitorientierungen erklärt hat.

Strategien zur rechtspopulistischen und rechtskatholischwn Machtergreifung in Deutschland nach dem Vorbild der ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs  

Vergleichbare Stimmen bestätigen diese Analyse, wir zitieren zunächst Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl:

»Die ÖVP-FPÖ-Koalition bezeichnete Kickl als Gegenentwurf zur linken 68er-Generation. „Die 68er versuchten im Namen des Fortschritts zerstörerisch zu wirken. Wenn ich nur an das Aushöhlen der staatlichen Identität oder der Identität des Familienverbundes denke. Diese Regierung steht für einen offensiven Gegenentwurf. Die Thesen der 68er haben sich als falsch herausgestellt. Das Bedürfnis nach Orientierung, Geborgenheit und Heimat wird von uns wieder in ein positives Licht gerückt.“«  (Quelle: standard.at vom 19.01.2018)

http://derstandard.at/2000072582583/Innenminister-Kickl-erteilte-Auftrag-fuer-eigene-Grenzschutzeinheit

Inzwischen profiliert sich Alexander Dobrindt für die CSU als weiterer rechtspopulistischer Netzwerkler in Deutschland:

»Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert einen konservativen Aufbruch in Deutschland. «Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt», schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen», kritisierte Dobrindt. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. Es formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“ « (Quelle: welt.de, s.u.)

https://www.welt.de/regionales/bayern/article172155342/Dobrindt-fordert-konservativen-Aufbruch.html

»Der CSU-Politiker sieht den Grund für diesen von ihm beschriebenen Widerspruch in der 68er-Bewegung, deren Ideen als „geistige Verlängerung des Sozialismus“ bis heute Wirkung hätten. Aber: „Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.“ Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“ «(Quelle: welt.de, s.u.)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172140460/CSU-Landesgruppenchef-Dobrindt-wettert-gegen-linke-Meinungsvorherrschaft.html

Zeit.de konfrontierte Dobrindts Aufruf zur konservativen Revolution zu Recht mit den real vorhandenen gesellschaftspolitisch wirksamen Verhältnissen:

»Nach gefühlten 100 Jahren konservativer geistig-moralischer Wende mit Helmut Kohl aus Oggersheim, nach gefühlten zehn Minuten Zerschlagung der Sozialdemokratie während der sozialdemokratischen Schreckensherrschaft von Gerhard Schröder, nach gefühlten 1.001 Jahren eher nicht so linker Groko mit kurzem 300-jährigen, eher nicht so linken schwarz-gelbem Zwischenspiel, mit Aussicht auf weitere 5.000 Jahre eher nicht so linken Weiterregierens; in einem Land, in dem Rechtsradikale, die Anschläge verüben, gewohnheitsmäßig verharmlost werden und ihren eigenen politischen Arm im Parlament haben, einem Land, in dem unter den offenen Feinden der offenen Gesellschaft Richter, Polizisten, Militärs sind, denen aber aus ihrer Feindschaft kein beruflicher Nachteil erwächst, in so einem Land muss man endlich einmal mit offenem Visier sagen, wo der Feind steht, und dies tut Dobrindt, Alexander, in der Welt. Er haut mit der Faust auf den Tisch und ruft: Der Feind steht links.« (Quelle: zeit.de vom 05.01.2018, s.u. )

http://www.zeit.de/kultur/2018-01/alexander-dobrindt-csu-buergerlich-konservative-revolution

Unter dem Titel „Vorwärts zum gestern“ zitierte der SPIEGEL u.a. ein „konspiratives“ Treffen Alexander Dobrindts (CSU) mit Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) in einem Restaurant im Berliner Grunewald.

»Ein Trio aus Alexander Dobrindt, Christian Lindner und Jens Spahn macht sich daran, die Ära Merkel zu überwinden. Die Männer bereiten ein konservatives Bündnis vor und wollen die politischen Lagergrenzen wieder hochziehen. […] Wenn eine Ära zu Ende geht, werden neue Bündnisse geschlossen und alte brüchig. Dobrindt, 47, Lindner, 39, und Spahn, 37, verbindet nicht nur ein für Politiker eher junges Alter; alle drei haben auch Freude daran gefunden, sich als eine Generation zu präsentieren, die in Merkel eine Kanzlerin sieht, die leider nicht verstanden hat, dass ihre Zeit abgelaufen ist.« (Quelle: Der SPIEGEL, Ausgabe 3/2018 vom 13.01.2018)

Ohne Verbandelung mit der immer weiter nach rechts driftenden AfD wird es wohl kaum reichen für eine rechtspopulistisch ausgerichtete Regierungsmehrheit in Deutschland. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt ein solches Regierungsbündnis jedoch eindeutig ab.

Vor nunmehr fast zehn Jahren haben Vordenker dieser Entwicklung den geistigen Boden gelegt für jene Stereotype, die heute den Nährboden rechtspopulistischer und rechtskatholischer Netzwerke bilden auf ihrem Weg zu einer geschlossenen „Identität“.

2010 erschien Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Allein bis Anfang 2012 wurden über 1,5 Millionen Exemplare verkauft.

»Nach einem kurzen Abriss zur Zu- und Abwanderung in Deutschland geht Sarrazin auf Migranten muslimischer Herkunft und auf den Islam und Islamismus ein. Hiernach stellt er ökonomische sowie kulturelle Integrationsprobleme dar und diskutiert das Thema Parallelgesellschaften. Ein „Gradmesser“ für die Integrationsbereitschaft sei das Heiratsverhalten. 60 Prozent der Ehen türkischer Staatsbürger in Deutschland würden mit einem Partner aus der Türkei geschlossen. Diese „Importpartner“ kämen „durchweg“ aus dem regionalen Umfeld und häufig auch aus der engen Verwandtschaft der Familie, in die sie einheiraten. Sie verfügten „durchweg“ über eine „sehr niedrige Bildung“. In diesem Zusammenhang spekuliert der Autor über „Erbfaktoren“ als Hintergrund für ein „Versagen“ türkischer Migranten im deutschen Schulsystem:

„Ganze Clans haben eine lange Tradition von Inzucht und entsprechend viele Behinderungen. Es ist bekannt, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter den türkischen und kurdischen Migranten weit überdurchschnittlich ist. Aber das Thema wird gern totgeschwiegen. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass auch Erbfaktoren für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulsystem verantwortlich sind.“«

Quellen: wikipedia.de (s.u.) und „Deutschland schafft sich ab“, 6. Auflage. S. 316

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutschland_schafft_sich_ab

Ebenfalls 2010 erschien im Tagesspiegel ein Gastkommentar des Berliner Medienwissenschaftlers Norbert Bolz „Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit“, aus dessen Thesen sich heute nicht nur Winfried Stöckers verqueres Weltbild speist, hier fanden sich a l l e o.g. Stereotype, von denen Rechtspopulisten und Neue Rechte in Deutschland bis heute beeinflusst sind, die sie inzwischen bis in die Mitte der „bürgerlichen Gesellschaft“ eindringen lassen konnten:

»Könnte die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen, die den Erfolgreichen, denen man bisher erfolglos den Namen „Leistungsträger“ angedient hat, eine neue geistige, nämlich konservative Heimat anbietet?

Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert. […]

Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen „rechten“ Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen. […]

Eine rechte Partei des selbstbewussten Konservativismus kann natürlich keine Kopfgeburt sein, sondern müsste aus dem „Volk“ hervorgehen. Dennoch haben die Intellektuellen hier eine Schlüsselstellung. Denn das mächtige Tabu über einer politischen Rechten könnte nur durch ein Coming-out der Starintellektuellen gebrochen werden: „Ich bin gar nicht rot- grün. Ich bin konservativ – und das ist gut so!“«

http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/gastkommentar-die-politische-rechte-steht-fuer-buergerlichkeit/1902294.html

»„Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet.“ Bolz selbst hatte sich als glühender Verfechter der vermeintlich produktiven Resultate der Ungleichheit und als ein engagierter Gegner einer „Wohlfahrtsstaatspolitik“ zu erkennen gegeben, der er „das Programm eines männlichen Liberalismus“ entgegenhält. Dieser baue auf den Stolz, den Thymos, als den bürgerlichen Drang zu „männlicher Unabhängigkeit“.

Er wetterte gegen den „Kulturmarxismus« in den Massenmedien, den Bildungsanstalten und im Kunstbetrieb, der die „Normalisierung des Abnormalen“ betreibe.

Er beschimpfte den „fanatischen Feminismus“ als „eine Geisteskrankheit“ und polemisierte gegen diejenigen, die für eine Gleichstellungspolitik eintreten und Homosexualität nicht für eine Krankheit halten. Die Homosexuellen, schreibt er, „ersparen sich das Risiko des anderen Geschlechts und befriedigen ihr Begehren nach Frauen an Männern – und züchten damit eine Kultur der effeminierten Männer“. Immer häufiger sei zu beobachten, dass gerade die Erfolgreichen in die Homosexualität flüchteten. „Homosexuelle entlasten sich nämlich vom Status-Sex-Wettbewerb und sie ersparen ihrem Begehren den Kompromiss mit den Erwartungen der Frauen.“

Schließlich plädierte er im Anschluss an [den konservativen deutschen Philosophen, Anthropologen und Soziologen] Arnold Gehlen dafür, „dass die Menschen mit Haut und Haaren in ihre Institutionen hineingehen und sich von ihnen konsumieren lassen“. Nur so könne der Bürger in der modernen Welt „seine Würde“ finden.« 

(Quelle: Thomas Wagner: Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten. Berlin 2017, S. 168; Hervorhebungen von uns)

 Am 04.01.2017 behauptete dieser rechte Medienwissenschaftler an der TU Berlin:

Unter dem Deckmantel der Politischen Korrektheit wird die Meinung an die Moral gebunden. Damit wird die Gesellschaft zum Opfer eines politisch motivierten „Tugendterrors“. […]

»Das ist wohl eine Spätfolge der Studentenbewegung. Sie wiederholt sich heute als die Farce der Politischen Korrektheit. Ihr Diskurs setzt sich zusammen aus „Demobürokratie“ (Niklas Luhmann) und Sprachhygiene, aus Moralismus und Heuchelei, aus Sozialkitsch und einer politisch gefährlichen Perversion der Toleranz. Und der Ton verschärft sich zusehends. Denn man wird politisch aggressiv, wenn man theoretisch nicht mehr weiter weiß. Unsere Gesellschaft wird so zum willenlosen Opfer eines Tugendterrors, der in Universitäten, Redaktionen und Antidiskriminierungsämtern ausgebrütet wird. Man darf ihn übrigens nicht offiziell als Politische Korrektheit ansprechen – das wäre politisch unkorrekt. […]

Längst haben die neuen Jakobiner die Stellen der sozialen Kontrolle dessen besetzt, was als diskutabel gilt. Damit koppeln sie die Moral vom gesunden Menschenverstand ab. Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. […]«

https://causa.tagesspiegel.de/politik/haben-wir-es-mit-der-politischen-korrektheit-uebertrieben/politische-korrektheit-fuehrt-zur-geistigen-knechtschaft.html

 

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