Robert Lizar, Macher der FPÖ-Parteizeitung und Netzwerkler im rechten Untergrund, verklagt Confessiones vor dem Wiener Handelsgericht – FPÖ bekämpft Kritiker und Meinungsfreiheit nun sogar schon außerhalb Österreichs!

Mit einer am 01.02.2018 an das Handelsgericht in Wien durch das Wiener Medienanwaltsbüro „Gheneff – Rami – Sommer” eingereichten Klage, deren Streitwert auf 34 Tsd. €uro festgesetzt worden ist, lässt der Macher der offiziellen FPÖ-Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“ (NFZ), Robert Lizar, nun sogar die kritische und freie Berichterstattung über die Machtergreifung der Rechtspopulisten in Österreich gegenüber im Ausland – in unserem Fall in Hamburg – erscheinenden Medien juristisch verfolgen.

Gerade erst hat die FPÖ eine Kampagne gegen den ORF und andere kritische Medien in Österreich gestartet: FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ in seinem Facebook-Account ein Foto des ORF-Moderators Armin Wolf zusätzlich mit einem Bild Pinocchios versehen und als Slogan hinzumontieren: »Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.« und vertiefte diese Provokationen mit unverhüllten Androhungen personeller „Kündigungen“ sowie einer finanziellen Austrocknung des TV-Senders ORF durch Abschaffung der Rundfunkgebühren.
Zeitgleich stachelt die FPÖ-Parteizeitung seit Wochen gegen „Medienhatz“, „Meinungsmacherei“ oder „Rote Besitzansprüche“ auf, (vorläufig) gipfelnd im Titel „Wozu brauchen wir diesen ORF noch?“ [S.u. Screenshot aus der offiziellen FPÖ-Website  http://nfz.fpoe.at/ -> dort NFZ im Kopfbereich.]
Ist es da noch Zufall, dass die Opus Dei-inspirierte Wiener ÖVP-Nationalrätin Gudrun Kugler ebenfalls in diesen Wochen im rechtskatholischen Sprachrohr kath.net gegen „die österreichischen (Links-)Medien wie Standard, Kurier und ORF“ zu Felde zieht? Ende Januar 2018 ist sie in unfreiwilliger Satire von der ÖVP zur „Menschenrechtssprecherin“ der Partei ernannt worden, weil sie sich seit Jahren gemeinsam mit ihrem Mann, dem früheren Opus Dei-Pressesprecher Martin Kugler, als entschiedene Vorkämpferin gegen „Christenverfolgungen in Europa“, gegen die Gleichstellung Homosexueller vor dem Gesetz und in der sog. „Lebensrechtsbewegung“ einen besonderen Namen als perfide rechtskatholische Hetzerin gemacht hat. (Wir berichteten hier wiederholt.)

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Robert Lizar klagt vor dem Handelsgericht Wien gegen die Online-Zeitschrift Confessiones auf Schadenersatz im Streitwert von 34 Tsd. €uro

Mit seiner Klage vor dem Handelsgericht Wien wegen Verletzung der Copyright-Rechte als Fotograf während des 2016 in Linz organisierten Kongresses Verteidiger Europas und seiner Übertragung aller Rechte an das Magazin „Info direkt“ will Kickls „Medien-Kampfhund“ der FPÖ gerade jene hier veröffentlichen Nachweise für Herbert Kickls gemeinsamen Auftritt mit exponierten Rednern der Neuen Rechten Deutschlands von einem Wiener Gericht verfolgen lassen. Akribisch aufgelistet werden in einer 16seitigen Klagebegründung die von ihm persönlich am 29.10.2016 angefertigten „Lichtbildwerke“ [zusätzlich ergänzt u.a. durch alle Fotos, die Robert Lizar seinerzeit auf dem Kongress „Verteidiger Europasgeschossen haben will], für welche dieser rechtspopulistisch außerordentlich begnadete Redakteur und Fotograf „sowohl den Bildausschnitt, als auch den Bildwinkel und die Beleuchtung sorgfältig ausgewählt“ habe.

„Ohne verherige Rücksprache mit dem Kläger, ohne dessen Einwilligung und ohne Nennung des Klägers als Urheber“ seien diese „Lichtbildwerke“ „widerrechtlich“ in zwei Artikeln unseres Online-Magazins Confessionesveröffentlicht worden, lässt der vorgebliche Foto-Künstler, bei dem es sich aber eigentlich um den Macher der FPÖ-Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“ und außerordentlich regen rechtspopulistischen Aktivisten, u.a. für „Info direkt“ oder „unzensiert.de“ (früher auch „unzensiert.at“) , handelt. Zugestellt wurde die Klage vor dem Handelsgericht Wien über ein Amtsgericht in Ostholstein (Schleswig-Holstein); d.h. die neuen rechtspopulistischen FPÖ-Machthaber in Wien beanspruchen sogar noch – hier definitiv mehr als fragwürdig in Anspruch genommene – internationale Rechtsabkommen zwischen Österreich und Deutschland. Der Beklagte ist gar kein Staatsbürger Österreichs, sondern Deutscher. Am 02.02.2018 ließ eine Richterin am Handelsgericht Wien ein „Zustellungsersuchen des Handelsgerichtes Wien“ ausfertigen, das „unter Hinweis auf Artikel 1 der Vereinbarung vom 6. Juni 1959 zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954“ ausgestellt wurde.

Die angeblich widerrechtlich genutzten Bilder haben wir hier eindeutig v.a. inklusive der von „Info direkt“ hinzugefügten Bildunterschriften (!) ausschließlich als Screenshots zum Nachweis der tatsächlichen gemeinsamen Auftritte von Herbert Kickl u n d Götz Kubitschek u n d  Jürgen Elsässer u n d Vertretern der identitären Bewegung u n d Felix Menzel aus einer rechtslastigen Internetseite als Quelle eingesetzt. Zudem haben wir ausführlich nicht nur die Bildunterschriften, sondern einen von „unzensiert.at“ eingestellten ausführlichen Film zusätzlich in Auszügen wörtlich zitiert, darunter v.a. Äußerungen Herbert Kickls. Götz Kubitschek hat auf diesem Kongress, also noch im Oktober 2016, offenbar unter großem Beifall, nach einer der dokumentierten Bildunterschriften die Vernetzungsstrategie aller Rechtspopulisten zum gemeinsamen Motto erklärt: „Getrennt reden, vereint handeln.“ Und Österreichs heutiger Innenminister Herbert Kickl skandierte dazu wörtlich (im von uns zitierten Film): „Aber wir müssen diesen Kampf ganz offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Zentimeter zurückdrängen lassen, genauso wie wir uns hier nicht zurückdrängen lassen. […]“ Und wieder war es eine Bildunterschrift aus einem unserer Sreenshots (mit den Bildern als Nachweis der persönlichen Anwesenheit), die ihn noch klarer werden ließ, denn er wolle „sich nicht von einigen Gutmenschen vorschreiben lasse[n], wo er sprechen dürfe.“ Bilder bzw. Bildausschnitte wurden von uns als Nachweis einer politischen Gesamtaussage zitiert. 

In der Klageschrift gegenüber dem Handelsgericht Wien sind unsere beiden Artikel dokumentiert, die Sie hier direkt einsehen und durchlesen können:

https://confessiones.online/2017/12/15/kuglers-kurz-kickl-im-k-u-k-u-k-oesterreich-uebernehmen-rechtsradikale-nun-die-macht/

https://confessiones.online/2018/01/13/der-rechtsglaeubige-django-aus-kaertnen-herbert-kickl-ist-oesterreichs-innenminister-wiener-blut-zu-viel-kicklgruber-tut-europa-nicht-gut-oder-wollt-ihr-etwa-die-totale-juden-und-is/

Zielsetzung der gegenwärtigen FPÖ-Kampagnen gegen freie journalistische Berichterstattung  durch persönliche Verächtlichmachung, Klagen und Bedrohung ist die Behinderung jeder demokratischen Meinungsfreiheit

Vorbehaltlich einer noch nachfolgenden juristischen Stellungnahme wollen wir hier nur kurz das selbstverständliche Zitatrecht als ausdrücklich geschützten Teil der freien Berichterstattung von Journalisten hervorheben:

»Der Kern des Zitatrechts besteht darin, dass ein Zitat nur verwendet werden darf, wenn es eine sogenannte „Belegfunktion“ erfüllt. Damit ist eine „innere Verbindung“ zwischen dem zitierten Werk und dem zitierenden Werk gemeint. Konkret heißt das, dass die zitierten Fotos oder Videos eine gewisse Funktion innerhalb des Artikels haben. Der Autor muss sich in seinem Artikel mit den Fotos oder Videos inhaltlich auseinandersetzen, sie als Beleg für seine Aussagen nutzen und ihnen damit einen gewissen Zitatzweck geben.

Ein Zitat ist unzulässig, wenn es lediglich zur Ausschmückung des eigenen Werks dient oder wenn man von der Popularität des Zitats profitieren möchte.«

Uns ging und geht es ausschließlich um den gründlichen Nachweis eines gemeinsamen Auftritts von Österreichs Innenminister Herbert Kickls mit exponierten Rechten aus Deutschland, darunter Vertretern aus der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“.  In Linz waren keinesfalls nur harmlose „Burschenschafter“ vertreten, und genau d a s ist natürlich Robert Lizar als FPÖ-Politiker und Macher der FPÖ-Parteizeitung nicht nur sehr wohl bekannt, sondern wurde ausdrücklich und gezielt durch die fraglichen Fotos mit zugehörigen Bildunterschriften als gewünschte rechtspopulistische Strategie einer (öffentlich wenig bekannten) Vernetzung mit Vertretern der Neuen Rechten herausgestellt. Fotos und Bildunterschriften hatten eine politische Funktion, mit der wir uns hier auseinandergesetzt haben. Nicht als Fotograf, sondern als FPÖ-Scharfmacher und Medienexperte möchte Robert Lizar diesen Nachweis vor Gericht mit einer hohen Geldstrafe ahnden lassen.

[Wir betreiben diese Online-Zeitschrift überhaupt nicht als kommerzielles Projekt, die Autoren verdienen ihr Geld ausnahmslos in anderen vollzeitlich verfolgten Berufen. Wir engagieren uns in unserer Freizeit gegen Rechtspopulisten in Deutschland und Österreich. Wir stehen übrigens auch keiner politischen Partei nahe.]

Im Falle des Klageversuches Robert Lizars sehen wir uns eben doch vollkommen in der Tradition eines früheren Kunstmalers Schicklgruber aus Wien, zur gerichtlichen Ahndung im vermeintlich schon völkisch „kontrollierten“ Wien sucht man sich ein doch relativ „wehrloses Opfer“ aus, eine noch recht unbekannte Blog-Zeitschrift aus Norddeutschland, deren Meinungs- und Pressefreiheit aus dem neuen rechten Machtzentrum Österreichs heraus mit Geldern aus üppig gefüllten Parteikassen in Frage gestellt werden soll. Mit einem Streitwert von 34 Tsd. €uro wird da gedroht, eigentlich gemeint ist aber j e d e freie und kritische Berichterstattung über die rechtpopulistische Regierung Österreichs. Wer von diesen Leuten w a n n und w o schon mit anderen Rechten gemeinsame Sache gemacht hat, soll nicht mehr in die Öffentlichkeit dringen. „Getrennt reden, vereint handeln.“, nennt Götz Kubitschek diese perfide Strategie der Aushöhlung demokratischer Grundwerte, wie sie in Österreich seit wenigen Monaten nun mehr im vollen Gange ist.

Vermutlich weitere vergleichbare Klagen folgen, denn ein weiterer Aspekt dieser vom Vorbild Schicklgruber, auch so ein auf weltweites Copyright drängender früherer Künstler aus Wien, abgeschauten Strategie besteht zugleich darin, die Gleichschaltung des völkischen Geistes gegenüber allen Gliedern einer solchermaßen gesundeten Volksgemeinschaft sukzessive einzufordern und durchzusetzen. Wer könnte die/der Nächste sein?

Ein Exempel soll auch an uns statuiert werden: So sollen wir den Urteilsspruch mit Ausnahme der Entscheidung und des Zahlungsbegehrens und über die Prozesskosten binnen 14 Tagen auf der Startseite der Website confessiones.online für die Dauer von zwei Monaten im Bundesgebiet der Republik [..] veröffentlichen, und zwar in jenem Bereich der Website, der gleich bei Aufruf der Seite ohne Scrollen sichtbar wird, die Überschrift ìm Namen der Republik in Schriftgröße 16, den Fließtext der Urteilsverkündigung in Schriftgröße 12, die gesamte Urteilsverkündung in einem schwarzen Rahmen“. (Wörtlich zitiert aus Robert Lizars Klageschrift vor dem Wiener Handelsgericht.)

Schon am 02.02.2015 feierte eben dieselbe Internetseite unzensiert.at einen in vielfacher Hinsicht vergleichbaren juristischen Erfolg gegen die GRÜNEN. Vertreten durch dieselbe Wiener Anwaltskanzlei wie im Falle der Klage gegen uns hat Robert Lizar als Fotografein Urteil, nach Selbstdarstellung der FPÖ-Rechtspopulisten gegen [die] linke[..] Seite stopptdierechten.at, die im Impressum als Medieninhaber den Grünen Klub ausweist, erwirken können:

»Fotos von den freiheitlichen Abgeordneten Elmar Podgorschek und Wolfgang Jung veröffentlicht. Beide waren in Offiziers-Uniform zum WKR-Ball im Jahr 2012 gekommen, obwohl der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) dies untersagt hatte. Die Grünen witterten offenbar die Chance, die FPÖ-Politiker zu verunglimpfen, und verwendeten die Fotos einfach – ohne mit dem Fotografen zu sprechen, geschweige denn ihm ein Honorar anzubieten. […]

Das dürfen aber nicht einmal die Grünen in diesem Land, weshalb der „betrogene“ Fotograf die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG mit einer Klage beauftragte und ein Versäumnisurteil erwirkte. Die beklagte Partei, der Grüne Klub im Parlament, wurde zu einer Zahlung von 4.056,68 Euro verurteilt.« (Quelle: s.u.)

https://www.unzensuriert.at/content/0017046-WKR-Ball-Internetseite-der-Gruenen-wurde-verurteilt

Offenbar das umklagte Bild des FPÖ-Hoffotografen Robert Lizar schmückt jenen Artikel. Wir erkennen erneut das Muster im provokatorischen Vorgehen der professionell verfolgten Kommunikationsstrategie der FPÖ-Spitze: Fotos des Zeitungsmachers der FPÖ sind der einzig zugängliche öffentlich gefeierte Beweis für das Nichtbefolgen eines Verbotes des SPÖ-Verteidigungsministers (so in 2015) oder für das gemeinsame, vernetzte Vorgehen Herbert Kickls mit z.T. vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten Neuen Rechten (so in 2016). Wer diese Fotos dann zum Nachweis der politischen Provokationsstrategie, in der diese Fotos eben eine zentrale Funktion bekommen, dann öffentlich aufgreift, hat nach Auffassung eines Gerichtes in Wien möglicherweise einfach nur das „Copyright“ des eigentlichen Kommunikationsstrategen der FPÖ verletzt. Anschließend nutzen die Rechtspopulisten ein solches Urteil als Teil ihrer verhetztenden Öffentlichkeitsarbeit, dann eben wieder im personell vernetzten rechten Untergrund, der von ihnen höchstwahrscheinlich selbst gesteuert wurde und wird. »Die Grünen haben offenbar ein veritables Problem mit dem österreichischen Gesetz. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit verletzten sie das Urheberrrecht, weil sie ohne Wissen eines Fotografen Bilder auf die Homepage stellten. Der Urheber der Bilder klagte und bekam nun Recht.« (Quelle: unzensiert.at, s.o.)

Zur Belohnung für diese vernetzten, bewusst in dunkle rechte Kreise hineinwirkenden Kampagnen, hat der gerade erst zum Innenminister Österreichs ernannte Herbert Kickl, dessen durch Fotos belegbare Anwesenheit auf dem Kongress Verteidiger Europas nun Gegenstand einer weiteren Copyright-Klage wird, noch am 19.12.2017 Alexander Höferl ins FPÖ-Machtzentrum in Wien geholt. Alexander Höferl bekannt »auch [als] Redakteur der sehr FPÖ-nahen Seite unzensuriert.at. Nun sitzt Höferl im Kabinett des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Allerdings nicht als dessen Pressesprecher, wie etwa der „Kurier“ zunächst berichtete, sondern als Kommunikationschef.« (Quelle: derstandard.at, s.u.)

http://derstandard.at/2000070685229/KicklsPressesprecher-schrieb-bis-zuletzt-fuer-unzensuriertat

Nun wird das strategische Kommunikations-Steuerungszentrum der rechtspopulistischen Netzwerke personell anschaulich: An der Spitze Herbert Kickl, einst Redenschreiber Jörg Haiders, seit 2005 Geschäftsführer der FPÖ-Parteizeitung  Neue Freie Zeitung und Generalsekretär der FPÖ [In dieser Position war er für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig!], begleitet vom Fotografen und heutigen Macher der Neuen Freie Zeitung, Robert Lizar in dessen Doppelrollen für die FPÖ sowie rechte bis rechtsradikale Kommunikationsbasen wie „Info direkt“ und „unzensiert.at“ (zu deren politischen Ausrichtung siehe nachfolgenden Abschnitt). Dritter in diesem Bunde ist der neue Kommunikationschef Herbert Kickls, Alexander Höferl.
Ihre Doppelstrategie: Verschiebung bürgerlicher Kreise hin zum extrem konservativ aufgefassten völkischen Selbstverständnis einer Nation Österreich“, die sich in Burschenschaften-Aufmärschen in der Wiener Hofburg selbst feiert:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/akademikerball-in-wien-rechts-tanzt-links-demonstriert-a-1190107.htm

http://www.zeit.de/2018/06/burschenschaften-fpoe-verbindung-oesterreich

Andererseits Verschiebung rechtspopulistisch orientierter Anhänger in weiter rechts angesiedelte Szenen, wo sich nach jahrelanger Aufhetzung durch „Info direkt“ und „unzensiert.at“ nach und nach ein rechtsradikaler Mob zusammenballen kann, der nach wirklichen „Opfern“ verlangrn könnte.

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat einen weiteren vergleichbaren Prozess offensichtlich schon mit erstem Anfangserfolg gegen einen kritischen Facebook-Account durchziehen können, den schwarzen Balken um die Veröffentlichung des Urteilsspruches inklusive:

http://schmutzigepolitik.at/index.php/fpoe/43-heinz-christian-strache

Die rechtspopulistische Vernetzung Robert Liszars

Die von Robert Lizar urheberrechtlich beanspruchten Fotos sind Teil seiner rechtspopulistischen Vernetzung tief in rechtsextreme Kreise hinein. So findet sich in wikipedia.de eine Zusammenfassung der FPÖ-nahen Online-Plattform „unzensiert.at“ und bezeichnenderweise wird dabei gerade der Kongress Verteidiger Europas ausführlicher gewürdigt, von dem die jetzt beklagten Foto-Urheberrechte Robert Lizars (als Hofberichterstatter der Rechtspopulisten in Österreich) ja stammen:

»Im Oktober 2012 gehörte der Blog zu den neurechten und rechtsextremen Ausstellern einer von Götz Kubitschek in Berlin organisierten Messe.[4]

Im Zuge des Tagung Verteidiger Europas im Oktober 2016 in Linz, wo u.A. unzensuriert.at als Aussteller auftrat, ließ der damalige Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer die Tagung vom Landesamt für Verfassungsschutz Oberösterreich überprüfen. Darin hieß es, dass unzensuriert.at dem rechten und nationalistischen Lager zugerechnet werden könne. Die in dem Medium veröffentlichten Inhalte wären „zum Teil äußerst fremdenfeindlich und weisen antisemitische Tendenzen auf“. Auch „verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie“ würden vertreten.[9]« (Quelle.s.u., Hervorhebung durch uns)

https://de.wikipedia.org/wiki/Unzensuriert.at?veaction=edit

Über „Info direkt“, an die Robert Lizar seine Bildrechte ausdrücklich exklusiv abgetreten haben will für eine Berichterstattung über den Linzer Kongress „Verteidiger Europas“ finden sich weitere zusätzlich erhellende Hinweise:

http://www.zeit.de/2016/03/info-direkt-magazin-russland

https://medium.com/@fpoeticker/das-abc-der-unseri%C3%B6sen-quellen-eine-%C3%BCbersicht-e5fe1322fb2f

Weitere Quellen ergeben einen tiefen Einblick in das politische Selbstverständnis des Klägers vor dem Wiener Handelsgericht:

https://medium.com/@fpoeticker/die-informationsquellen-der-fp%C3%B6-zeitung-neue-freie-zeitung-38c4de8a1b08

https://medium.com/@fpoeticker/das-medien-netzwerk-der-fp%C3%B6-4f2ec799359c

http://www.zeit.de/2018/06/burschenschaften-fpoe-verbindung-oesterreich

(mit anderen Fotos des Klägers)

https://www.profil.at/home/der-feind-bett-191564

http://www.heimatohnehass.com/2013/10/hat-robert-lizar-redakteur-der-freie_1.html

Diese und weitere Quellen werden wir in einer überarbeiteten Fassung der ersten Stellungnahme hier noch gründlicher berücksichtigen.

Wir werden diesen Versuch einer Beklagung auf Betreiben eines durch und durch perifide operierenden Machers der FPÖ-Parteizeitung definitiv nicht hinnehmen, das sei den ach so »tapferen« österreichischen rechtspopulistischen Jägern hiermit schon einmal vor-angekündigt. Gegen Fremdenfeindlichkeit und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, die nun sogar außerhalb Österreichs als Werte-Maßstab durchgesetzt werden sollen, hilft besonders die internationale Solidarität derjenigen Menschen, die sich nicht aufhalten lassen werden in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte. Die demokratisch orientierten Menschen werden in jedem Fall die Mehrheit bleiben und eine »hoffnungsvolle« rechtspopulistische Regierung Österreichs in ihrer Hybris schnell wieder vergessen lassen.

Zwei Buchempfehlungen legen wir unseren Leserinnen und Lesern noch ans Herz, die aktueller kaum sein könnten im Österreich dieser Tage:

Lion Feuchtwanger: Erfolg

Sophokles: Antigone

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