Kongress „Verteidiger Europas“: Wie intensiv hat sich der Möchte-gern-Inquisitor und FPÖ-Medienpolitiker Robert Lizar mit dem rechtsextremen Magazin „info direkt“ vernetzt? Wie dominierend und wie direkt wirkt die „Identitäre Bewegung“? Welchen Einfluss haben die Verbindungen nach Russland?

Netzwerk im Fokus: Robert Lizar (FPÖ) – rechtsextremes Magazin „info-DIREKT“ – „Identitäre Bewegung“ – Kickl (FPÖ) auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz.

Hinweis: Lesen Sie unsere aktuellsten Veröffentlichungen:

Der Redakteur der FPÖ-Parteizeitung, Robert Lizar, hat durch die Wiener Anwaltsvertretung „Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte OG“ beim Handelsgericht Wien gegen den presserechtlich Verantwortlichen dieser Online-Zeitschrift (Blogadresse) https://confessiones.online/ wegen Verletzung des Urheberrechtes auf von ihm angeblich gefertigte Fotos einreichen lassen.

Als „Anspruch auf angemessenes Entgelt“ sowie „Anspruch auf Ersatz für materielle Schäden“ fordert er ein Entgelt in Höhe von einigen Tausend €uro. Das Handelsgericht Wien hat den Streitwert auf 34.400 €uro festsetzen lassen. Und weil der „Beklagte schuldhaft gehandelt“ habe, wird sogleich eine Verdoppelung der Honorarforderungen eingefordert. Darüber hinaus sollen wir verpflichtet werden, einen Urteilsspruch „auf der Startseite der Website Confessiones für die Dauer von zwei Monaten im Bundesgebiet der Republik Österreich zu veröffentlichen, und zwar in jenem Bereich, der gleich auf der Seite ohne Scrollen sichtbar wird, die Überschrift ‚Im Namen der Republik‘ in Schriftgröße 12, die gesamte Urteilsverkündigung in einem schwarzen Rahmen.“

In seiner Klage bezieht sich Robert Lizar auf einige Screenshots, die in zwei Artikeln der Online-Zeitschrift „Confessiones“ als Zitate verwendet und analysiert worden sind. Diese Screenshots waren dem Online-Auftritt http://info-direkt.eu/2016/11/08/kongress-verteidiger-europas-fotogalerie/

entnommen, einer von „info-direkt“ am 08.11.2016 online eingestellten „Fotogalerie“ über den Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz, zu welchem sich Rechtspopulisten sowie Rechtsextreme aus ganz Europa, besonders aber aus Österreich und Deutschland, gemeinsam versammelt hatten.

Veröffentlicht haben wir diese Artikel mit den eingebundenen Screenshots als Zitate am vom 15.12.2017 und am 13.01.2018:

https://confessiones.online/2017/12/15/k-u-k-u-k-oesterreich/

https://confessiones.online/2018/01/13/herbert_kickl_karriere/

Alle verwendeten Screenshots enthielten die entscheidenden Bildunterschriften der „info-direkt“-Redaktion in der jeweiligen Mitte; insbesondere mit den Aussagen in der Verbindung aus Bildunterschrift und Bildern haben wir uns inhaltlich auseinandergesetzt.

Grundsätzlich sind solche Bildzitate gem. § 42f UrhG der freien Werknutzung zugänglich und dürfen somit auch in Zeitschriften und Online-Medien verwendet werden. Die von uns verwendeten Bilder wurden durchaus in der Form als Zitat verwendet, dass in unmittelbaren Zusammenhang mit den Zitaten auf ihre Eigenschaft als Zitat hingewiesen wurde.

Einzig strittig könnte sein, ob die von uns verwendete Art der Quellenangabe nach § 57 Abs 2 UrhG ausreichend waren (nicht bei jedem Bild, nur als Link), ebenso wie die Frage, ob es uns möglich gewesen wäre den Urheber dieser Bildzitate zu ermitteln und auch zu nennen.

Aber ist der klagende Robert Lizar wirklich der „Fotograf“, der Urheberrechte beanspruchen könnte? Und bei w e m hätten wir nach der Urheberschaft der Bildzitate anfragen sollen?

Vor Veröffentlichung und Verwendung der Screenshots war uns bereits bekannt, dass hinter der „Info-DIREKT VerlagsGmbH“, dem Betreiber der Website „info-direkt.eu“, ein nicht eindeutig zu identifizierender Personenkreis aus der rechtsextremen Szene Österreichs, stehen solle. In unseren Artikeln hatten wir sogar Medienberichte zitiert, aus denen ein solch warnendes Urteil eindeutig hervorging: „Info-direkt“ sei ein „kleines, undurchsichtiges Blatt aus Oberösterreich mit engen Verbindungen zur FPÖ, zu rechten Gruppierungen und nach Russland“ (Quelle: http://www.zeit.de/2016/03/info-direkt-magazin-russland vom 18.01.2016). Nicht einmal die Verlagsanschrift sollte Medienberichten nach stimmen, ein „Vice“-Journalist konnte in einem am 05.08.2016 Bericht an anderer Adresse einen Karl Winkler von der rechtsextremen „österreichischen Landsmannschaft“ als im Jahre 2016 Verantwortlichen identifizieren, darüber hinaus weitere Hintermänner sowie verschiedene Autoren aus der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz in Deutschland und Österreich beobachtet wird:

(Quelle: https://www.vice.com/de_at/article/mvwbd3/wer-betreibt-das-rechte-russland-fanzine-info-direkt-aus-linz )

Eingestellt worden war die Fotogalerie am 08.11.2016, was sowohl aus der Browser-Adresse (Tagesdatum) als auch dem abgebildeten Artikel-Kopf hervorgeht (siehe Adresse der Website).

In welcher Funktion, als w e r war dann aber Robert Lizar auf diesem Kongress? Bekanntlich ist er Redakteur bei der FPÖ-Parteizeitung, aber „Medien“ waren in seinen eigenen Worten, nachlesbar in seinem Facebook-Account am 29.10.2016,  gar nicht zugelassen.

Für einen „Fotografen“ recht ungewöhnlich: Kein einziges Foto aus dem Kongressablauf hat er je selbst in seinem Faceboot-Account oder an anderer Stelle veröffentlicht.

Wem aber gehören die Domains http://info-direkt.eu , http://verteidiger-europas.at/ und http://info-direkt.at und ? Wer hat diese Domains registrieren lassen?

 Auskunft über die *.eu-Adressen erteilt https://whois.eurid.eu/de/search?domain=info-direkt.eu

2018_03_11_screen_domaininhaber_eu

Das Ergebnis ist eindeutig: Ein „Karl Winkler“ für die Organisation „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ ist der Domaininhaber.

Domaininhaber von *.at-Adressen werden über folgenden Adresse registriert: https://www.nic.at/de/meine-at-domain/domain-suche/whois#result

Wieder ergibt sich dasselbe Bild für die Domains „info-direkt.at“ und „verteidiger-europas.at“:

Das Ergebnis ist eindeutig: Ein „Karl Winkler“ für die Organisation „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ ist der Domaininhaber.

domain:         info-direkt.at
registrant:     VFMU11341142-NICAT
admin-c:        VFMU11341143-NICAT
tech-c:         VFMU11341142-NICAT
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remarks:        62.116.131.31
nserver:        b.ns14.net
remarks:        83.169.55.5
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remarks:        195.34.161.195
nserver:        d.ns14.net
remarks:        74.208.254.254
changed:        20170412 09:29:45
source:         AT-DOMpersonname: Karl Winkler
organization: Verein fuer Meinungsfreiheit, unabhaengige Publizistik und hierarchiefreien Diskurs
street address: Ellbognerstrasse 60
postal code: 4020
city: Linz
country: Austria
nic-hdl: VFMU11341142-NICAT
changed: 20170412 09:27:33
source: AT-DOM

Wie die Auskunft über die Registrierung der Adresse http://info-direkt.eu beweist, hat Karl Winkler die Domain erstmals am 18.09.2015 registrieren lassen, am 18.09.2017 jedoch erneut aktualisieren lassen. 

Nochmals zur Erinnerung: Die „Fotogalerie“ ist am 08.11.2016 in die Seite „info-direkt“ eingestellt worden. Hat Robert Lisar seinerzeit jenem „Karl Winkler“ persönlich gestattet, eine Veröffentlichung der vorgeblich von ihm gefertigten „Lichtbildwerke“ vornehmen zu lassen?

Domaininhaber der Internetadressen „info-direkt.eu“ und „info-direkt.at“ war und ist doch Karl Winkler für die Organisation „Verein für Meinungsfreiheit, unabhängige Publizistik und hierarchiefreien Diskurs“, der als Adresse „Ellbognerstrasse 60“ in „4020 Linz“ angegeben hat.

Nach Recherchen eines Journalisten für die Zeitung „Vice“ hat er unter einer noch im Jahre 2016 öffentlich anders dargestellten Adresse Folgendes vorgefunden:

»Ich stehe vor einem Gebäude in der Dieselstraße 4 am Stadtrand von Linz. Eigentlich sollte hier so etwas wie eine Redaktion, ein Verlag, eine Druckerei, oder zumindest ein Büro sein. Was mich hierhergeführt hat, ist die Suche nach den Herausgebern des rechten pro-russischen Magazins Info-DIREKT, das auf seiner Homepage als Kontaktadresse eben diese kleine Straße im Drei-Stadtteil-Eck Neue Heimat, Wegscheid und Kleinmünchen angegeben hat.

Doch anstatt einer Redaktion findet sich in dem Gebäude vor mir nur ein Postamt und ein Paketshop. Die Dame am Schalter des Postamtes scheint die Frage nach einer Zeitungsredaktion nicht zum ersten Mal zu hören: „Ah, du meinst sicher die Info-DIREKT, oder? Die haben ein Postfach bei uns. Wenn du mit denen in Kontakt treten willst, schreibst du ihnen am besten an die Postfachadresse. Mehr kann ich dir leider auch nicht sagen.“ […]

Die Ellbognerstraße führt vorbei an einem kleinen Industriestandort und ein paar neugebauten Wohnblocks und endet schließlich nach kurzem Anstieg vor einem imposanten Vierkanter, dem Ellbognerhof. Hinweise auf eine Redaktion [der „info-direkt“] sucht man wie schon in der Dieselstraße auch hier vergeblich. Allerdings haben sich ein Friseurladen und einer Firma für Medizintechnik im Ellbognerhof eingemietet. Die Miete überweisen sie einem gewissen Karl Winkler.

Karl Winkler betreibt gemeinsam mit seiner Frau einen Ab-Hof-Verkauf. Erwerben kann man bei ihm Nudeln, Mehl, Apfelsaft und Obstler. Außerdem ist Karl Winkler Jagdleiter in Kleinmünchen und Funktionär der österreichischen Landsmannschaft.«

 (Quelle: https://www.vice.com/de_at/article/mvwbd3/wer-betreibt-das-rechte-russland-fanzine-info-direkt-aus-linz vom 05.08.2016)

Diesen Angaben nach eröffnet sich aber der Verdacht, dass die von Karl Winkler angegebene Adresse für die Organisation „Verein für Meinungsfreiheit, unabhängige Publizistik und hierarchiefreien Diskurs“ eine bloße Tarnadresse gewesen ist.

Hierfür spricht eine weitere Quelle:

»Die [Burschenschaft] Arminia Czernowitz pflegt darüber hinaus engste Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen: Ihren Sitz hat die Burschenschaft beispielsweise im StudentInnenheim „Villa Hagen“ in der Hagenstraße 20 in Linz Urfahr, in dessen Kellerräumen auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ihr „Khevenhüller-Zentrum“ betreibt. Vorstandsmitglied des „Studentenheim Urfahr“, dem Trägerverein der „Villa Hagen“, ist der Armine und Linzer FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Dessen Firmenadresse, ein Paketshop in der Dieselstraße 4, wiederum als Sitz des rechtsextremen „Info Direkt“-Magazins dient.«

(Quelle vom 19.01.2017:

http://linz-gegen-rechts.at/demo-gegen-rechtsextremen-burschenbundball/ )

Gibt es Verbindungen aus den personell nicht eindeutig zu identifizierenden Trägern des „info-direkt“-Magazins zu mysteriösen Geheimsdienstquellen und/oder zu russischen Geheimdienstkreisen?

Am 18.01.2016 wurde in „zeit.de“ ein Bericht des Salzburger Russland-Experten Herweg G. Höller über das Magazin „info direkt“ veröffentlicht. (Der Autor ist als Dozent an der Universität Salzburg sowie im Russlandzentrum Salzburgs tätig und gilt als Russlandexperte in Österreich.)

»Info-Direkt, das „Magazin für eine freie Welt“, ist ein kleines, undurchsichtiges Blatt aus Oberösterreich mit engen Verbindungen zur FPÖ, zu rechten Gruppierungen und nach Russland.

Die ideologische Nähe zum Kreml stellt die erste Druckausgabe vom März 2015 offen zur Schau. „Wir wollen einen wie Putin“, propagiert die Titelseite. Im Inneren ergänzen Interviews mit dem rechtsradikalen russischen Ideologen Aleksandr Dugin und dem Generalkonsul der Russischen Föderation in Salzburg die Botschaft. […]

Wer hinter Info-Direkt steckt, wird weniger offen kommuniziert. Im Jänner 2015 wurde der „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ gegründet, der das Blatt herausgibt. Angeführt wird der Verein vom Oberösterreich-Landesobmann der als rechtsextrem geltenden Österreichischen Landsmannschaft. Im Impressum scheint die Firmenadresse des Linzer FPÖ-Gemeinderates Wolfgang Grabmayr auf, Namen von Redaktionsmitgliedern oder eine Telefonnummer fehlen. Auch über die Höhe der Auflage werden keine Angaben gemacht.

Schnell steht ein russisches TV-Team in Oberösterreich. Über den Dächern von Linz wird Felix Müller interviewt, ein Vertreter von Info-Direkt, der im Trachtenjanker den Flüchtlingsexperten gibt. Müller war 2009 FPÖ-Kandidat für den Linzer Gemeinderat und ist Mitglied der Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz.

Wenige Tage nach dem Fernsehinterview wird die Homepage des Magazins auf einen Server in Moskau ausgelagert. Erklärt wird das mit Hackerangriffen auf den österreichischen Server, die mit Sabotageversuchen von „oben“ in Verbindung stünden.«

Aus den Gesprächen des Autors ergeben sich zusätzlich noch Hinweise zu mysteriösen „Geheimdienstquellen“ in Österreich.

(Quelle: http://www.zeit.de/2016/03/info-direkt-magazin-russland )

Die erschütternden Verweise nach Russland hat „info-direkt“ auf seinem Facebook-Account wiederholt zum Ausdruck gebracht, beispielsweise noch wenige Tage vor dem Kongress „Verteidiger Europas“ mit einem Eintrag am 03.08.2016: „Ist Putins Geduld bald zu Ende?“ Im Bild dazu sind russische Soldaten zu sehen, Bildunterschrift: „250.000 Soldaten zum Kampf bereit.“

Halten wir fest: Registrierter Inhaber der Domain „info-direkt.eu“ bzw. „info-direkt.at“ ist Harald Winkler, ein bekannter Rechtsextremer aus der österreichischen Landsmannschaft, für einen offenbar nicht eingetragenen und undurchsichtigen Verein „Verein für Meinungsfreiheit, unabhängige Publizistik und hierarchiefreien Diskurs“. Zur Verlagsadresse gab es noch im Jahre 2016 zweifelhafte, in die Irre führende Angaben. 

Die Homepage „info-direkt.eu“ soll nach eigenen Angaben gegenüber einem „Zeit“-Journalisten gegenüber im Jahre 2016 auf einen Server in Moskau (!) ausgelagert worden sein.

Doch weisen einige weitere Verbindungen nicht nur nach Moskau, sondern vor allem besonders in die Szene der „Identitären Bewegung Oberöstereich“ bzw. „Identitären Bewegung:

Im Facebook-Account der „Identitären Bewegung Oberöstereich“ findet sich mit Datum vom 22.07.2016 ein Eintrag, wonach „eine Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ angekündigt sei. Beschrieben wurden hier die vernetzten Vorbereitungen für den Kongress „Verteidiger Europas“ am 29.10.2016 in Linz, auf dem „die identitäre Bewegung selbstverständlich auch gebührend vertreten sein“ werde.

Klickt man heute (Stand: 11.03.2018) auf die hier angegebene Internetadresse www.europäisches-forum.at , erfolgt eine automatische Weiterleitung auf die Adresse http://verteidiger-europas.at/ wird aufgerufen, von dort wird der User über den Button „Rückblick“ 2016 wiederum weitergeleitet auf die Adresse http://info-direkt.eu/2016/11/08/kongress-verteidiger-europas-fotogalerie/ , für die wiederum Robert Lizar vorgeblich „Urheberrechte“ abgetreten haben will.

Eine ähnliche Bewerbung des Kongresses „Verteidiger Europas“ findet sich in der Internetadresse der „Identitären Bewegung Österreichs“:

»Der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker.
Eine Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich. Als Verteidiger Europas machen wir uns gemeinsam auf, unsere Völker, Traditionen und Werte zu beschützen.
Alle weiteren Infos und Tickets: http://europaeisches-forum.at/«

(Quelle:  https://iboesterreich.at/event/kongress-verteidiger-europas/  )

Domaininhaber der von der „Identitären Bewegung Oberösterreich“ empfohlenen Internetadresse www.europäisches-forum.at ist wiederum:

Karl Winkler mit seiner angegebenen Adresse für die Organisation „Verein für Meinungsfreiheit, unabhängige Publizistik und hierarchiefreien Diskurs“. Quelle: https://www.nic.at/de/meine-at-domain/domain-suche/whois#result

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changed:        20160615 07:56:38
source:         AT-DOM

Offensichtlich ist die Verwirrung in den Schreibweisen beabsichtigt, tatsächlich ist Karl Winkler Domaininhaber der Adresse www.europäisches-forum.at. [In der Schreibweise der „Identitären Bewegung Oberösterreich“ ist vermutlich absichtlich „europaeisches“ anders geschrieben worden.]

Das von anerkannten Experten geführte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beurteilt die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) als rechtsextreme Organisation:

https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe

Die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) stellt nach einem Bericht des Magazins Vice  „laut Innenministerium eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben dar“, dabei werden „Parallelen zur Rassenhygiene“ konstatiert:

»Die Identitären in Europa versuchen in den letzten Jahren mit islam- und aktuell mit asylfeindlichen Kampagnen und Aktionen Ängste und Ressentiments gegen Asylwerber, gegen politische Entscheidungsträger und Parteien sowie gegen Unterstützer von Pro-Asylkampagnen zu schüren und diese einzuschüchtern. Mit ihrer Leitkampagne ‚Der große Austausch‘ verbreiten sie verschwörungstheoretische Argumente, in denen unterstellt wird, dass die Regierungen Europas durch Masseneinwanderung und ‚Multikulti‘ die Bevölkerung Europas ‚austauschen‘ wollen und somit der ‚Volkstod‘ drohe. Dies impliziert wohl nicht zufällig sowohl in Diktion als auch im Geist Anklänge an die nationalsozialistische ‚Rassenhygiene‘.« 

(Quelle: https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben )

In Deutschland wird die „Identitären Bewegung“ von elf Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet, „jetzt zieht der Bund nach“ (Quelle, welt.de, s.u.) »“Wir sehen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, begründet Verfassungsschutzchef Maaßen den Schritt.« (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-beobachtet-identitaere-bewegung-1.3118612 )

Ähnlich berichtete auch der Wiener Standard am 12.08.2016, also genau in jenen Wochen, als die „Identitären“ zum Kongress „Verteidiger Europas“ mobilisierten: https://derstandard.at/2000042748852/Deutscher-Verfassungsschutz-beobachtet-Identitaere-Bewegung

Auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ am 29.10.2016 war die „Identitäre Bewegung“ mit einem Informationsstand vertreten, gleich zwei der vorgeblich von Robert Lizar gefertigten Abbildungen zeigen ihren Infostand, versehen mit der Bildunterschrift „… reges Interesse zeigten gerade auch ältere Besucher an der Arbeit der Identitären Bewegung Österreichs.“  und den Stand der „Initiative ‚EinProzent’“, kommentiert mit der Bildunterschrift „Im Spiegelsaal der Redoutensäle gab unter anderem die Initiative “EinProzent”, als erste NGO für Deutschland, Einblick in ihre Arbeit. In der Bildmitte steht Philip Stein, der regelmäßig auch für Info-DIREKT Beiträge schreibt.“ Wir fragen Robert Lizar, ob er tatsächlich eigene Fotos für die Veröffentlichung in dieser Fotogalerie gestattet haben will, die unzweideutig in „info-DIREKT“ für die Bewerbung der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ eingesetzt worden sind?!  (Beweis und Quelle nochmals: http://info-direkt.eu/2016/11/08/kongress-verteidiger-europas-fotogalerie/ ; dort scrollen bis zu Abbildung 20 und v.a. Abbildung 27)

In einer am 26.01.2018 von der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz beim Justizminister der Republik Österreich gestellten parlamentarischen Anfrage heißt es über verschiedene Autoren beim Magazin „Info-Direkt“ wörtlich:

»Am 22. November 2017 lud die FPÖ das Magazin „Info-Direkt“ ins Linzer Rathaus. Es handelt sich um ein 2015 gegründetes Magazin, das bei der Österreichischen Landsmannschaft in Linz angesiedelt ist. AutorInnen, MitarbeiterInnen und Umfeld von „Info-Direkt“ scheinen, so zeigen div. Recherchen zumindest durch rechtsextreme Personen geprägt zu sein.

-So gibt„lnfo-Direkt“ führenden Mitgliedern der als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären“ in Interviews Raum und lässt sie für sich schreiben.[1] Im Folgenden finden sich einige Beispiele hierfür: Unter den „regelmäßigen Autoren“[2] werden mindestens sechs „Identitäre“ angeführt: Alina W.[3] (sie schreibt für „Info­Direkt“ eine eigene Kolumne), Patrick L., Philipp H., Siegfried W. (im April tauchte dieser als parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger auf[4]) und Robert T. werden als „Regelmäßige Autoren & Gastautoren“ angeführt. Martin S., ehemaliger Neonazi[5] und Kaderfigur der „Identitären“, wird als „Interviewpartner“ angeführt. Stefan J., ebenfalls aus den Reihen der „Identitären“ ist nicht nur Autor, sondern wird als Verantwortlicher für die „Koordination: info-direkt.de“ genannt.

-Weiters aktiv ist Stefan J., über den es Berichte gibt, die angeben, dass es gegen ihn und andere 2010 eine Anklage der Staatsanwaltschaft gab und dass er in gewalttätige Übergriffe involviert gewesen sein soll.

-Bei „Info-Direkt“ wird außerdem Richard M. unter „regelmäßige Autoren und Gastautoren“ angeführt. Über M. berichtet das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands im Jahr 2009 Folgendes: „Autor in Neonazi-Zeitschriften wie Huttenbriefe und Volk in Bewegung, referiert regelmäßig bei rechtsextremen und neonazistischen Gruppen wie AFP, Deutsches Kulturwerk, Deutsches Kolleg usw. Zudem bestreitet er seit Jahren regelrechte Vortragsreisen für die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).“[6]

-Herr Stefan Magnet, der als „Berater“ von Info-Direkt fungiert[7], war Aktivist des Bunds Freier Jugend.[8] Diese Organisation rekrutierte laut DÖW „Skinheads und jugendliche Neonazis“.[9]

-Zudem gibt es klare Verbindungen zur Freiheitlichen Partei: Herr Ulrich Püschel, Büroleiter des Linzer FPÖ-Verkehrsstadtrats Markus Hein, ist Miteigentümer des Magazins.[10]

Das rechtsextreme bzw. gewaltbereite Umfeld von Info-Direkt wird aus den angeführten Beispielen mehr als deutlich.«

(Quelle: https://offenesparlament.at/gesetze/XXVI/J_00167/ )

Diese Fragen aus der parlamentarischen Anfrage könnten wir noch um weitere Fragen zu den derzeitigen Gesellschaftern und dem Geschäftsführer der „info-direkt“VerlagsGmBH zu ergänzen. (Vgl. das aktuelle Impressum der Webadresse „info-direkt“ http://info-direkt.eu/impressum/ )

Jan Ackermeier (Gesellschaftsanteile an der „Info-direkt“VerlagsGmbH: 30%):

Hat Jan Ackermeier im Jahr 2009 für die neonazistischen Zeitung „der eckart“ und die Wochenzeitung „Zur Zeit“ Artikel geschrieben? (Quelle: https://www.burschenschaft.de/uploads/tx_dlwowbook/BBl_1-2_2014v1.21_01.pdf )

Hat Jan Ackermeier im Jahr 2010 eine “Andreas-Hofer-Wander- und Vortragswoche” für die rechtsextreme “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO) organisiert? (Quelle: https://derstandard.at/1284594643558/Schulungswoche-Rechtsextreme-Wanderung-in-die-Steiermark )

Ist Jan Ackermeier im Jahr 2010 als Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan wegen entlassen worden, weil „Kontakte zur rechtsextremen Szene nicht geduldet werden“? (Quelle: https://derstandard.at/1285199605307/Rechtsextreme-Szene-FPOe-Klub-entlaesst-Mitarbeiter )

War Jan Ackermeier im Juli 2010 sowohl Beisitzer des Bundesvorstands und Protokollführer, als auch Ansprechpartner für Zukünftige “Ostlandfahrten” für die “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO)? (Quelle: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/deutsche-burschenschaft-wiener-teutonia-uebernimmt-den-vorsitz-a-873889.html )

Hielt Jan Ackermeier im November des Jahres 2012 einen Vortrag bei einer der am weitesten rechts stehenden Burschenschaften Deutschlands, der Raczek zu Bonn? (Quelle: https://www.raczeks.de/%C3%BCber-uns/referenten/ )

War Jan Ackermeier im Herbst 2014 Festredner bei der Burschenschaft Germania Ried zu der Geschichte des Waffentragens? (Quelle: http://germania-ried.at/index.php?id=7 )

Hat Jan Ackermeier „Info-Direkt“ im November 2017 bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider und dem FPÖ-Bundesrat vertreten, nachdem diese Veranstaltung in Linz zunächst verboten worden war? (Quelle: https://derstandard.at/2000067850988/Rechtes-Treffen-Vom-Volksheim-ins-Linzer-Rathaus/ )

Michael Siegfried Scharfmüller (Gesellschaftsanteile an der „Info-direkt“VerlagsGmbH: 40% und vor allem Geschäftsführer)

Michael Scharfmüller war in seiner Vergangenheit nachweislich ein besonders aktives Mitglied der  Neonazi-Gruppe „Bund freier Jugend” (BFJ), 2008 kam es nach mehrmonatiger Untersuchungshaft zu einer Anlage gegen ihn eine Anklage der Staatsanwaltschaft nach §3a (Wiedererrichtung einer nationalsozialistischen Organisation).

Im Vorjahr, 2007, waren in von Rechtsextremen und Neonazis gestalteten Homepages Gesinnungsterror und Forum Großdeutsches Vaterland Zitate aus Briefen noch inhaftierter Aktivisten des Bundes freier Jugend (BfJ), Stefan Magnet, Michael Scharfmüller und Rene Hönig, veröffentlicht waren, in welchen die mutmaßlichen Neonazis wenig Einsicht und Reue gezeigt hatten. Für den kommenden Prozess hatten sie als Verteidigungsstrategie aus der Untersuchungshaft den Weg der Konfrontation gewählt. Der Angeklagte Scharfmüller hatte über den schließlich selbst zum Fall für die Staatsanwaltschaft gewordenen Verteidiger Schaller (Schaller-Vortrag bei AFP ») geschrieben, dass in ihm dessen Worte „ein wahres Hochgefühl” ausgelöst hätten.

(Quellen: https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/juli-2007/inhaftierte-bfj-kader-auf-konfrontationskurs s.o.)

https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/juni-2007/schaller-vortrag-bei-afp )

2007/08 wurde er Michael Scharfmüller verdächtigt, im BFJ als Jugendgruppenleiter Aktionen der neonazistischen “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik”(AfP), die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextreme Organisation beurteilt wird (Quelle: https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/arbeitsgemeinschaft-fuer-demokratische-politik-afp ) organisiert zu haben. Der BFJ organisierte Demos, Sommerfeste und veranstaltete den jährlich stattfindenden „Tag der volkstreuen Jugend“, zu dem Neonazis aus Deutschland, Österreich und Italien anreisten. Auch eine eigene Zeitung brachten diese Rechtsextremen heraus, das „Jugend Echo”.

Der in Deutschland erscheinende Informationsdienst Blick nach rechts kam in einer Analyse vom 09.10.2006  zum Ergebnis: »Der neonazistische BFJ gilt unter Verfassungsschützern als die derzeit gefährlichste rechtsextreme Jugendorganisation in Österreich. Strukturell gehört die Organisation zur einschlägig bekannten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), einem Nachfolgekonstrukt der SS-Veteranenverbände. Bis Anfang 2003 war der BFJ offiziell unter dem Namen „AFP Jugend“ aufgetreten. Die Mitglieder haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie trotz ihrer geringen Anzahl im Stande sind, gut besuchte politische Kundgebungen oder andere Veranstaltungen durchzuführen.« (Quelle: https://www.bnr.de/

In einem Rechtsgutachten kam der Jurist und Universitäts-Professor Heinz Mayer im Jahre 2005 zum Schluss, dass die Publikationen des BFJ und der AFP mehrmals gegen das Verbotsgesetz verstoßen und bescheinigte den Beiträgen im „Jugend Echo“ eine besondere Aggressivtität. (Quelle: https://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf )

Wikipedia über das Logo des BFJ: „Das Logo des Bundes freier Jugend hat eine an ein Wappenschild erinnernde Form. Darin befindet sich unter der Abkürzung des Organisationsnamens in gebrochener Schrift eine blaue Kornblume. Die Kornblume war das Erkennungszeichen der NSDAP während ihres Verbots im Austrofaschismus.”

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_Jugend )

Der BFJ soll sich 2008 aufgelöst haben und viele Mitglieder verschwanden im Privatleben. Auch Michael Scharfmüller zog sich aus der organisierten Rechtsextremen zurück und wurde sechs Jahre lang kaum mehr in rechtsextremen Kontexten gesehen. Er ließ sich nach eigenen Angaben zum “Mentaltrainer” ausbilden, wurde 2015 bei ersten Präsentationen des damals neuen Magazins „Info-DIREKT“ sowie ersten Vorbereitungstreffen für den Kongress „Verteidiger Europas“ gesehen und gründete 2016 eine eigene Grafikagentur www.grafikdiskonter.at mit Schwerpunkt Werbematerial für „info-DIREKT“.

Der heutige Redakteur der FPÖ-Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“ (NFZ), Robert Lizar, kann möglicherweise selbst auf eine wohl rechtsextreme Vergangenheit zurückblicken. In seinem Facebook-Account hat er am 03. Oktober 2017 ein Foto aus dem Jahre 2011 eingestellt, das ihn bei der „Freiheitlichen Jugend Salzburg“ auf der Bühne einer Veranstaltung zeigt.

Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) ist eine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Derzeitiger Bundesobmann ist Maximilian Krauss. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ordnet den RFJ der rechtsextremen Szene zu.[1]

Nach Eigenaussage bekennt sich der RFJ zum österreichischen Staat sowie dessen Einbettung in den deutschen Kultur- und Volkskreis. Die vom RFJ als Überfremdung bezeichnete Zuwanderung wird abgelehnt. Der RFJ befürwortet ein Europa der Völker und lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Stattdessen wird Partnerschaft zwischen EU und osteuropäischem Raum gefordert. Eine Stärkung von Bauern und Handwerkern wird befürwortet. Im Bildungsbereich fordert der RFJ eine Entpolitisierung der Schulen, die sich auf die geforderte Abschaffung des Verbotsgesetzes bezieht. Der RFJ fordert des Weiteren eine Stärkung der Familie.[2]

Außenstehende Beobachter attestieren dem RFJ eine inhaltliche Nähe zum Neonazismus.[1]

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ring_Freiheitlicher_Jugend_%C3%96sterreich)

Robert Lizar ist im Dezember 2013 in die Medien geraten, weil der damals durch einen oft zitierten weiteren Facebook-Eintrag die bekannte Flüchtlingshelferin Ute Bock öffentlich verhöhnt hatte.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-verhoehnt-Ute-Bock-nach-Schlaganfall/125616340

Während Bürger im ganzen Land Bock eine rasche Genesung wünschen, wird aus anderer Richtung scharf geschossen. Robert Lizar (FPÖ), Redakteur der „Neue Freie Zeitung“, zeigt auf Facebook unverblümt seine Verachtung. Die Nachrichtenmeldung über den Schlaganfall kommentierte er zynisch: „Mein Mitleid hält sich in Grenzen“. Aber auch Peter Doppler, FP-Gemeinderat in Baden, und Stefan Bartoschek, Funktionär der FP-NÖ, schlugen mit ihren Bemerkungen über die Stränge.

„War der letzte Spendenscheck zu niedrig?“, witzelte Doppler während Bartoschek Lizar gegen Kritiker mit den Worten: „Warum sollte man für jeden Menschen Mitleid empfinden?“ verteidigte.

(Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-verhoehnt-Ute-Bock-nach-Schlaganfall/125616340 )

Robert Lizar hat sich nach einer im Herbst 2017 ebenfalls vor dem Wiener Handelsgericht eingereichten Klage gegen den Verantwortlichen der Seite www.stopptdierechten.at , des Grünen Presseclub, vertreten durch Karl Öllinger, sowohl über Karl Öllinger als auch über das Handelsgericht Wien – nach einem erzielten Vergleich – lustig gemacht: Er habe „knapp 2.000 Euro an Klagsgage eingenommen.“ (Quelle: Facebook-Account „Robert Lizar“ vom 18.10.2017)

In derselben höhnischen Tonart hatte „unzensuriert.at“, wo er vermutlich ebenfalls als Redakteur tätig war/ist, schon 2015 berichtet:

https://www.unzensuriert.at/content/0017046-WKR-Ball-Internetseite-der-Gruenen-wurde-verurteilt  ]

Am 09.11.2017 „feiert“ er seine eigene Klageerfolge gegen „stopptdierechten.at“ wiederum sehr höhnisch und stellt einen Kommentar Gerhard Staudinger ein, der kommentiert hatte: „Antifaschismus ist keine Meinung – Antifaschismus ist ein Geschäft“.  (Quelle: Facebook-Account Roberts Lizars, Eintrag vom 09.11.2017)

Offenbar ist die „Info-DIREKT VerlagsGmbH“ durch andere Rechtstreitigkeiten gegenwärtig in Zahlungsschwierigkeiten und kann Schulden aus solchen Rechtstreitigkeiten nicht bezahlen:

Der recht extreme Geschäftsführer der recht extremen Monatszeitschrift „Info-Direkt“ geht gegen Prozessbeobachter tätlich vor und will diesem den Fotoapparat aus der Hand reißen. Rechtsanwalt Dr. Gerald Zauner – rechtsfreundlicher Vertreter (z-m.at) des Geschäftsführers von „Info-Direkt“  – wirkt aktiv unterstützend mit und geht auf Tuchfühlung zum Prozessbeobachter.  Der Fotoapparat geht zu Bruch. […]

Kann Info-Direkt nicht zahlen?

„Info-Direkt“ verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung, ersucht aber gleichzeitig um Ratenzahlung und das über Monate hinweg.

Wird Info-Direkt mit Steuergeldern gesponsert?

Auffällig ist die Sympathie der Abteilung „Sicherheit Landesregierung Oberösterreich“ erreichbar unter http://www.sicherheitslandesrat.at, „Eine Initiative ihres Sicherheitslandesrats“ für die recht extreme Monatszeitschrift „Info-Direkt„.

Es stellt sich allerdings die Frage: Wird „Info-Direkt“ auch mit Steuergeldern finanziert?  Eine parlamentarische Anfrage könnte Klarheit bringen.

http://www.dahamist.at/index.php/2018/01/15/info-direkt-die-kleine-schwester-von-wochenblick/

Gibt es zwischen der Klage Robert Lizars vor dem Handelsgericht in Wien und den hier zitierten Zahlungsschwierigkeiten einen Zusammenhang? Vielleicht werden wir die Wahrheit über „info-direkt“ bald schon erfahren?!

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In einem weiteren Beitrag werden wir uns mit dem Nachweis von Antisemitismus in den Veröffentlichungen der „info-direkt“ ausführlich auseinandersetzen, zudem mit der oft auch visuell schon erkennbaren Vorliebe für Waffen und deren grausame Auswirkungen.

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Alle Verweise auf Facebook-Accounts sowie Internetadressen sind mit Tagesdatum gesichert und nachweisbar.

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