Protokoll der Konservativen Revolution. Wien 2018.

Nach wenigen Monaten im Amt als Innenminister Österreichs hat Herbert Kickl (FPÖ) zum ersten großen Coup ausholen lassen und am 08.03.2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch beamtete Polizisten der Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) stürmen lassen. Der Razzia gingen dubiose anonyme Anzeigen voraus, darunter auch eine des Innenministers selbst. Nach einem Protokoll über diese Hausdurchsuchung, welches vom „STANDARD“ und von „Profil“ eingesehen werden konnte, wurden u.a. 19 CDs mit aktuellen Daten über Fälle aus dem extremistischen Milieu sichergestellt, „etwa Daten über Isabella K., laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands eine der wenigen Frauen unter den Kadern der Wiener Neonaziszene‘“. (Quelle: https://derstandard.at/2000075765475/Van-der-Bellen-zur-BVT-Affaere-Hoechst-ungewoehnliche-und-irritierende?ref=rec )

Inzwischen ist Peter Gridling, seit zehn Jahren Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einst Terrorexperte bei Interpol, der in den letzten Jahren häufiger vor einem „dramatischen Anstieg“ rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gewarnt hatte, von seinem Dienst suspendiert worden, war er doch zu einem äußerst beunruhigenden Urteil gekommen: „Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das am gesellschaftlichen Rand stattfindet, sondern wandert immer mehr in die Mitte der Gesellschaft.“ (Zitat-Quelle: https://derstandard.at/2000076063824/Sicherheitsapparat-den-Rechten-ueberlassen ) Vor der Suspendierung nach der Hausdurchsuchung hatte Herbert Kickl offenbar mehrere Tag lang eine „Bestallungsurkunde“, die von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen formal zur Verlängerung von Gridlings Vertrag ausgestellt worden war, bis zur Polizei-Razzia zurückgehalten. (Quelle: https://www.falter.at/archiv/wp/der-coup-2 )

Als „Hauptdarsteller“ in diesem Versuch, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die Leitung des FPÖ-geführten Innenministeriums personell und politisch eine andere Ausrichtung vorzugeben, hat der Wiener „Falter“ in seinen Recherchen drei „Parteigänger“ der FPÖ ausgemacht:

Innenminister Herbert Kickl

„Kommunikationschef“ Alexander Höferl – ehemals Chefredakteur der FPÖ-nahen Plattform „unzensuriert.at“, dort Experte für fremdenfeindliche Fake-News

„Generalsekretär“ Peter Goldgruber – vormals Wiener Polizeiabteilungsleiter, ehemals Personalvertreter der rechten Polizeigewerkschaft AUF, die in politische Skandale um Datenlieferungen an Jörg Haiders FPÖ verwickelt war, jetzt „Sektionschef“ mit Durchgriffsrecht

Wolfgang Preiszler, Wiener Polizeiinspektor – FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, befehligt in Wien die Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die eigentlich mit dem Verfassungsschutz gar nichts zu tun hat, eine Einheit in Zivil, die bewaffnet und mit schusssicherer Weste ermitteln soll, nun aber die Polizei-Razzia im Verfassungsschutz durchgeführt hat.

Die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Daten könnte sich im Innenministerium Kickls „Kommunikationschef“ Alexander Höferl „vorlegen lassen“ (Quelle: https://www.falter.at/archiv/wp/der-coup-2 ). Somit beurteilten dann die mit Rechtsextremen vernetzten führenden FPÖ-Politiker selbst, wie ihre eigene Vergangenheit (und Gegenwart) künftig noch besser vor einer demokratischen und kritischen Öffentlichkeit verborgen werden könnte.

Im aktuellen „Falter“-Bericht heißt es wörtlich hierzu:

»Kickl war anno 2016 zum Beispiel Redner eines von unzensuriert.at unterstützten Linzer „Kongresses“, den das BVT in einem internen Dossier als „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“ bewertete. Geschrieben hatte diesen Lagebericht Sibylle Geissler, jene 62-jährige erfahrene Rechtsextremismus-Expertin im BVT, deren Ermittlungsakten und E-Mails vergangene Woche beschlagnahmt wurden. Sie soll nun durch Dirty Campaigning in die Pension getrieben werden, entsprechende Versuche, sie zu diskreditieren, wurden am Wochenende bei Boulevardblättern bereits lanciert. Vorerst erfolglos. So streut man, sie habe „private Daten“ am Dienstcomputer gehabt. Tatsächlich hat sie, wie jeder Beamte dieser Republik, eben auch private Mails über ihren Dienstaccount empfangen.«

(Quelle: https://www.falter.at/archiv/wp/der-coup-2 , Autor: Florian Klenk, Hervorhebung durch uns)

Im Wiener „STANDARD“ hat Kommentar Hans Rauscher den unseres Erachtens wesentlichen Aspekt klar und deutlich betont:

»Womit sich die Frage stellt, wie klug es war, das Sicherheitsministerium der äußersten Rechten, zu der die FPÖ und Kickl zweifellos zählen, einfach zu überlassen. In Erinnerung ist zu rufen, dass Kickl noch als FPÖ-Generalsekretär an einem Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linz als Hauptredner teilgenommen hat. Bei dieser Ansammlung von Rechtsextremen und Rechten rund um die einschlägig bekannte Zeitschrift Info-Direkt (die auch gern Putin aufs Cover hebt) hat ein Demokrat nichts verloren.«

(Zitat-Quelle: https://derstandard.at/2000076063824/Sicherheitsapparat-den-Rechten-ueberlassen , Hervorhebung durch uns)

Nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) ist der der FPÖ nahestehende Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) der rechtsextremen Szene zuzurechnen, ebenso wird von den Forschern die FPÖ als rechtsextrem beurteilt.

Herbert Kickl ist 2016 in Linz auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ nicht nur als Redner aufgetreten, was an sich schon skandalös genug ist, darüber hinaus hat er in recht unmissverständlichen Worten den versammelten Rechtsextremen und Rechtsradikalen aus Österreich und Deutschland sogar regelrecht Mut gemacht. Im Vorfeld des Kongresses hatte die „Identitäre Bewegung Österreichs“ nachweislich direkt zu diesem Kongress mobilisiert und eine eigene Teilnahme angekündigt, sie war dort auch mit einem Informationsstand und ihrem „Schriftgut“ vertreten, was Bilder beweisen, die der FPÖ-„Fotograf“ Robert Lizar und zugleich Redakteur der FPÖ-Parteizeitung für die Veröffentlichung in der „info-DIREKT“-„Fotogalerie“ http://info-direkt.eu/2016/11/08/kongress-verteidiger-europas-fotogalerie/ vom 08.11.2016 zur Verfügung gestellt haben will. Wäre dies so, wie er in einer Klageschrift gegen den presserechtlich Verantwortlichen unserer Confessiones vor dem Wiener Handelsgericht vom 02.02.2018 behauptet hat, dann hätte Robert Lizar als ein weiterer FPÖ-Politiker direkt zugegeben, dass „info-DIREKT“ mit ihm für die Veröffentlichung „gestatteten“ Fotos u.a. die „Identitäre Bewegung“ Österreichs direkt hätte bewerben lassen, z.B. durch Bildunterschriften wie diese: „… reges Interesse zeigten gerade auch ältere Besucher an der Arbeit der Identitären Bewegung Österreichs.“ (Quelle: https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben )

Ähnlich berichtete auch der Wiener „STANDARD“ am 12.08.2016, also genau in jenen Wochen, als die „Identitären“ zum Kongress „Verteidiger Europas“ mobilisierten: https://derstandard.at/2000042748852/Deutscher-Verfassungsschutz-beobachtet-Identitaere-Bewegung

Die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) stellt nach einem Bericht des Magazins Vice  „laut Innenministerium eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben dar“, dabei werden „Parallelen zur Rassenhygiene“ konstatiert.

Herbert Kickl äußerte in seiner Rede vor den Teilnehmern des Kongresses, zu der auch die „Identitäre Bewegung“ mobilisiert hatte, wörtlich: Das Wort Identität darf man auch nicht mehr verwenden. […] Wenn man sie verwendet, outet man sich schon als Träger einer ganz, ganz üblen Gesinnung. Aber wir müssen diesen Kampf ganz offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Zentimeter zurückdrängen lassen, genauso wie wir uns hier nicht zurückdrängen lassen. […]“

„Europa hat sich selbst zu verteidigen, und zwar hat es sich selbst zu verteidigen gegen ein Denken und gegen ein Tun, das in seinen zerstörerischen Auswirkungen die eigenen Werte und Traditionen systematisch ruiniert. Alles, was von außen auf uns zukommt, kann nur dann seine Kraft entfalten, wenn wir von innen her geschwächt sind. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Und ich glaube, dort sollten wir mehr hineinspüren, in diese Schwäche, die von innen herkommt, und der sollten wir in der tagespolitischen Auseinandersetzung und in der grundsätzlichen politischen Arbeit ganz massiv den Kampf ansagen.” [Herbert Kickl im Wortlaut, Mitschrift von uns, Quelle: http://www.bing.com/videos/search?q=verteidiger+Europas&&view=detail&mid=9B449784BE7FD0282E429B449784BE7FD0282E42&&FORM=VRDGAR ].

Der Vordenker der „Neuen Rechten“ Deutschlands, Götz Kubitschek, hat diese Kommunikationsstrategie der Vernetzung von Rechtspopulisten und Rechtsextremen auf diesem Kongress unter Beifall aus dem Publikum in dem programmatischen Satz zusammengefasst: „Reden trennt, Handeln eint“ (Quelle: Bildunterschrift zur oben zitierten „Fotogalerie“)

In mehreren Stellungnahmen zur aktuellen Beklagung haben wir wiederholt dieses konkrete Netzwerk detailliert beleuchtet, für die auch Robert Lizar als Person steht, hier in Stichworten:

Innenministerium der Republik Österreich (Minister Herbert Kickl, FPÖ – Kommunikationschef Alexander Höferl, FPÖ) <– > „unzensuriert.at“ (Alexander Höferl, vormals Chefredakteur – Robert Lizar, FPÖ, Fotograf und vermutlich Autor) <– > „info-DIREKT“ (Foto-Nutzung von Robert Lizar auch zur Bewerbung der „Identitäteren Bewegung“ <– > Harald Winkler für den „Verein für Meinungsfreiheit, unabhängige Publizistik und hierarchiefreien Diskurs“; Michael Siegfried Scharfmüller für „Info-Direkt“Verlags GmbH – Bewerbung der „Identitären Bewegung“ <– > „Identitäre Bewegung“ in Oberösterreich, Österreich und Deutschland [vom Verfassungsschutz in Österreich und Deutschland beobachtet].

Die von Herbert Kickl persönlich veranlasste Polizei-Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die dort vorgenommene Beschlagnahmung von Daten, die Sibylle Geissler, eine 62-jährige erfahrene Rechtsextremismus-Expertin im BVT, in einem internen Dossier über den u.a. von „unzensuriert.at“ unterstützten Linzer „Kongresses“ zusammengetragen hatte, den das BVT in einem internen Dossier als „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“ bewertet hatte, drückt die A n g s t aus, welche die Führung der rechtspopulistisch bis rechtsextrem geprägten FPÖ gegenwärtig umtreibt. Kaum an den Schaltstellen der Macht meinen sie in ihrer Hybris, alle demokratisch orientierten, vermeintlichen „Gegner“ gleichzeitig „ausschalten“ zu können: FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bedrohte den ORF mit finanzieller Austrocknung und personellen Umbesetzungen im Sender, brachte die Beklagung anderer unliebsamer Medien auf den weg, während Parteifreund Herbert Kickl sich den Verfassungsschutz und andere für die Innere Sicherheit zuständige Organe vorgenommen hat:

Wieder ist das von Rechtspopulisten und Rechtsextremen ganz offensichtlich von deutlicher Panik getriebene Anliegen die komplette Einschüchterung einer freien, kritischen Berichterstattung in unabhängigen Medien und die sukzessive Gleichschaltung bestimmter Staatsorgane, die eigentlich die Bedrohung einer demokratisch verfassten Republik schützen sollten. Niemand soll mehr weitere Details über die (früheren und immer noch aktuellen) immer jeweils k o n k r e t nachweisbaren Vernetzungen in eine die Verfassung bedrohende Szene erfahren können. Mit solchen Verbindungen soll sich auch ein von der FPÖ kontrollierter Verfassungsschutz nicht mehr (so intensiv und bald vielleicht schon gar nicht mehr) beschäftigen.

W a s kommt als Nächstes aus dem Repertoire einer aus der Geschichte bekannten Strategie der Spannung über die komplette Ausschaltung demokratischen Strukturen bis hin zur Umgestaltung eines vormals demokratisch verfassten Staates in ein autokratisch oder gar offen terroristisch geführtes Regime? Wird es in Österreich anno 2018 gar sinngemäß eine Wiederholung des „Reichstagsbrandes“ – mit vergleichbarer Wirklogik – oder eine Mobilisierung des Mobs für „Bücherverbrennungen“ und weitere einen nationalen „völkischen Geist“ bestärkende Aktionen geben?

Tatsächlich sucht die FPÖ offensichtlich in diesen Tagen und Wochen eine Zuspitzung der „Machtfrage“ in der Republik Österreich, wie sie selbst offenbar ihre Rolle im Zentrum der Macht sieht. Was wie unbrechbare Stärke gegenüber den eigenen Anhängern demonstriert wird, ist tatsächlich aber Ausdruck einer von Angst und Panik getriebenen Schwäche.

Die FPÖ-Führung hat ihr eigenes Wählerpotenzial kaum mehr „unter Kontrolle“, aus den Reihen der eng vernetzten rechtsextremen Szenen kommen erste Zweifel, ob die FPÖ noch zu ihrem Worte stehe und das willfährige Mob-Potenzial tatsächlich loslegen lassen könnte im „Bürgerkrieg“, von dem Redner Felix Menzel („Blaue Narzisse“ aus Deutschland, eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Deutschland) wortwörtlich auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ gesprochen hatte:

Felix Menzel, Blaue Narzisse: „Die Folgen der Masseneinwanderung können rechtsstaatlich nicht gelöst werden. Das ist eine ganz weitreichende Feststellung, weil das nämlich heißt, dass der Bürgerkrieg tatsächlich vertagt wird. Man kann diese Probleme nicht lösen und deshalb schiebt man sie nämlich vor sich her, man verschleppt Konflikte von Tag zu Tag, weil es keine populäre Lösung gibt. Und weil man keine unpopuläre Maßnahme treffen will, vertagt man also den Bürgerkrieg […] “

Quelle ist natürlich: https://unzensuriert.de/category/tags/herbert-kickl

In der Bildgalerie scrollen, bis Sie auf „Aktuell im neuen Unzensiert-TV“ „Verteidiger Europas“ kommen und Videoclip starten. [Ein Download dieser TV-Sendung, die „unzensuriert.at“ einst ausgestrahlt hatte, haben wir notariell sichern lassen.]

Alternative Quellen zu Mitschnitten aus der Rede und einem Interview Kickls:

Auf der anderen Seite ist die FPÖ mit der konservativen rechtspopulistischen ÖVP in einer Regierungskoalition und ohne die Tolerierung und Stützung durch Bundeskanzler Kurz und dessen ÖVP wäre es der FPÖ derzeit überhaupt gar nicht möglich, derart schnell und aggressiv die demokratische Kultur und Verfassung in Österreich anzugreifen und möglichst schlagartig, fast wie in einer Abfolge aufeinander abgestimmter Putsch-Versuche, zu zersetzen und baldmöglichst zu zerstören.

Wie in einem großen Maskenball haben alle miteinander eng tanzenden Akteure stets zwei Gesichter: Die Maske der „Ehrenhaftigkeit“, hinter welcher sie sich in den ehrwürdigen Kulissen des traditionsreichen Österreich präsentieren, mit der sie sich in groß inszenierten Burschenschafter-Bällen zur Schau stellen, und ihr zweites Gesicht, das einer rechtsextremeren Seite zugewendet ist, dorthin, wo sich über wenige Vernetzungen schon der rechtsradikale Mob zeigt, dessen Affinität zur Gewalt, zu offenem Rassismus und Antisemitismus, unübersehbar bleibt.

In diesem Maskenball sind Talare auch keine Seltenheit: „Opus-Dei“-beseelte Tänzerinnen und Tänzer aus dem Hause Kugler, dem Familienclan der Bonellis oder der frühere Weihbischof in Salzburg, Andreas Laun, der ursprünglich als weiterer Redner auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ auftreten und so dem „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“ [zitiertes Dossier aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)] noch den rechtskatholischen Segen verabreichen wollte. Die Chile- und Spanien-Connections der Opus Dei-Netzwerke, die wir hier schon mehrfach konkret nachgewiesen haben, werden sich mit Freude diesem Vernetzungstreffen gewidmet habe. Dieselben Netzwerke werden sich auch innerhalb der ÖVP weiterhin für Tolerierung und Stützung der in Serie abfolgenden Coups aus den FPÖ-Machtzentren heraus einsetzen. Wir sahen das alles kommen am Vorabend der letzten Nationalratswahl in Österreich:
https://confessiones.online/2017/10/14/greift-ein-rechtskatholisches-opus-dei-netzwerk-mit-oevp-chef-kurz-zur-macht/

Im Österreich dieser Tage konzentrieren sich die Bemühungen der eng vernetzten Rechtspopulisten und Rechtskatholiken, die Republik zur „Festung“ eines orbánisierten Europas auszubauen, die Spaltung Europas gegen Frankreich und Deutschland (Bewahrung der Menschenrechte, demokratisch verfasste politische Kultur) zu vertiefen – die FPÖ-Spitze verbindet sich zu gern mit dem russischen Nationalismus eines Putin – und gleichzeitig die Spaltung der katholischen Kirche zu vertiefen. Schon der vorsichtige Reformkurs des amtierenden Papstes Franziskus stellt eine Gefährdung der sich weltweit gleichenden rechtspopulistischen Strategie dar, international Spannungen und Konflikte mit Nachdruck zu verschärfen (u.a.: US-Präsident Trump und dessen Außenpolitik, umjubelte Gastrede Bannons auf dem Kongress der französischen Front Nationale am letzten Wochenende, Einbindung Bannons in Kommunikationsstrategien der AfD in Deutschland, Ausruf einer „konservativen Revolution” durch den CSU-Politiker Alexander Dobrindt erst vor wenigen Wochen).
Aktuelle Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Front-National-fordert-Frexit-Votum-article20329395.html

http://www.tagesschau.de/ausland/bannon-frontnational-101.html

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/07/afd-beraet-mit-steve-bannon-ueber-neues-medium-deutschland/

In Österreich wird sich möglicherweise ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigen, eine von der Opposition geforderte Sondersitzung des Nationalrats wird dies zeigen. Eine Ladung und Befragung des Innenministers Kickl wäre dann garantiert.

Der größte Trumpf der Opposition: Kickl selbst müsste bei mehrmaliger Ladung Rede und Antwort stehen. Fiedler: „Ein Minister, der sich entschlägt oder erst gar nicht kommen würde, steht das politisch nicht durch!“ (Quelle: Nina Weißensteiner, 14.3.2018,  – https://derstandard.at/2000076073600/BVT-Affaere-Bei-U-Ausschuss-waere-Ladung-von-Kickl-garantiert )

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