Die Paten von Wien & the Goodfellas of Linz. Tiefe Einblicke in das Netzwerk Rechtsextremer, Burschenschafter und FPÖ-Funktionsträger.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas startet am heutigen 25.03.2018 seinen Antrittsbesuch in Israel. Noch in seiner Funktion als Justizminister Deutschlands hat er öffentliche Forderungen unterstützt, die »AfD vom Inlandsgeheimdienst beobachten zu lassen. […] Er sehe Teile der Partei ‚auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden‘.« (Quelle: tagesschau.de vom 26.02.2018) Nach einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer werden einzelne AfD-Mitglieder u.a. in Bayern und Niedersachsen beobachtet. »Die Berliner Senatsinnenverwaltung verwies auf personelle Verknüpfungen zwischen Anhängern der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der „Identitären Bewegung„, die Thema in den Verfassungsschutzberichten der vergangenen Jahre gewesen sei.«  (Quelle: ebenda)

Nach mehreren Medienberichten soll die AfD »27 rechtsradikale Mitarbeiter im Bundestag beschäftigen« , mit »Verbindungen zum Rechtsextremismus, teils auch zu verbotenen Gruppierungen«. »Sie sollen Anhänger der NPD und Mitglieder der rechtsradikalen und mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), der Identitären Bewegung, der rechtsextremen Gruppe „Ein Prozent“ und extrem rechter Burschenschaften sein. Damit sei knapp jeder zehnte Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion dem rechtsextremen Lager zuzuordnen.« (Quelle: faz.net vom 21.03.2018) Die FAZ bezog sich in diesem Bericht auf die Recherche mehrerer AutorInnen der ZEIT: »Die Bundestagsverwaltung zählt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion im Bundestag. ZEIT ONLINE hat den Hintergrund von fast allen recherchiert. Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund.« (Quelle: zeit.de vom 21.03.2018) 

U.a. haben die AutorInnen die sich wiederholenden engen Verbindungen zwischen rechten Burschenschaften und den Aktivitäten der „Identitären Bewegung” nachgewiesen: »Zum Beispiel in Berlin und Brandenburg. Jörg S., Joel B. und Hao H. sind Mitglieder der AfD und der schlagenden Burschenschaft Gothia, die zum nationalistischen Dachverband Deutsche Burschenschaft gehört. Die drei haben sich außerdem an Aktionen oder Demonstrationen der Identitären beteiligt. Zwei von ihnen arbeiten nun für den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, der dritte für den bayerischen AfD-Politiker Stephan Protschka.« (Quelle ebenda) Zudem enthält der Bericht Belege für die direkte Mitarbeit aus extrem rechten Verlagen wie z.B. aus dem in Ostholstein (Schleswig-Holstein) erscheinenden Magazin Zuerst!, Götz Kubitscheks Sezession und dem Querfront-Magazin Compact Jürgen ElsässersZu einem möglichen Sicherheitsrisiko für den Deutschen Bundestag wird eine Nachfrage bei der Bundestagsverwaltung zitiert, die Bundestagspolizei soll demnach einem Mitarbeiter den Zugangsausweis zum Bundestag »nach dem Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung“« verweigert haben.

In Deutschland wird die Identitäre Bewegung nicht nur in 10 Bundesländern, sondern auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet: »„Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“«  (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, verfassungsschutz.de

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) veranlasst Polizei-Razzia im Verfassungsschutz, dabei werden umfangreiche Datensammlungen über Rechtsextremismus beschlagnahmt 

Ende Februar 2018 kam es in Wien zu Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Durchgeführt wurde diese Razzia von der Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die vom FPÖ-Politiker Wolfgang Preiszler geleitet wird. Während der umfangreichen Durchsuchungen im Gebäude des BVT kam es auch zur Sicherstellung von auf 19 CDs gespeicherten Daten einer Abteilungsleiterin für Extremismusbekämpfung, die sich unter anderem mit FPÖ-nahen Personen, der FPÖ-nahen rechtsextremen Internet-Plattform „unzensuriert.at” und den Teilnehmern auf dem Vernetzungs-Kongress Rechtsextremer „Verteidiger Europas” am 29.10.2016 in Linz beschäftigt und ihre Ergebnisse und Empfehlungen in Dossiers zusammengefasst hatte.

Der aufgrund anonymer Anzeigen beschuldigte, am 13.03.2018 von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl suspendierte, seit zehn Jahren amtierende Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, früher Terrorexperte bei Interpol, hatte in den letzten Jahren häufiger vor einem dramatischen Anstieg“ rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gewarnt hat, er war sogar zu einem äußerst beunruhigenden Urteil gekommen: „Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das am gesellschaftlichen Rand stattfindet, sondern wandert immer mehr in die Mitte der Gesellschaft.“ (Quellen: standard.at und kurier.at vom 14.03.2018)

Über mutmaßliche Anlässe, eigentlich schon abgeschlossene Vorermittlungen und den teilweise chaotischen Ablauf vor und während dieser Hausdurchsuchung haben Medien in Österreich wochenlang ausführlich berichtet. Laut Einvernahmeprotokoll des (später dann suspendierten) BVT-Leiters soll die Staatsanwaltschaft Wien parallel in zwei Fällen ermittelt haben, diese Ermittlungen sollen jedoch bereits eingestellt gewesen sein. (Quelle: kuriert.at vom 23.03.2018) Unter Zusicherung von Anonymität sollen Anwälte, BVT-Beamte und Mitarbeiter im Innenministerium mit dem Wiener Magazin „Falter” gesprochen haben, die Redakteure des Magazins kamen zu dem Ergebnis, dass Herbert Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber (wie Kickl: FPÖ-Mitglied) − vormals Wiener Polizeiabteilungsleiter, ehemals Personalvertreter der rechten Polizeigewerkschaft AUF, die in politische Skandale um Datenlieferungen an Jörg Haiders FPÖ verwickelt war − eben ab genau jenem Zeitpunkt gegen den BVT-Leiter tätig wurde, als desses Verlängerung der Amtszeit durch Aushändigung der vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bereits zugestellten „Bestallungsurkunde“ unmittelbar bevorstand. Innenminister Herbert Kickl soll die Aushändigung dieser Urkunde mehrere Tage lang zurückgehalten haben. (Quellen: standard.at vom 18.03.2018 falter.at vom 21.03.2018)

Widersprüchlich sind zudem die Meldungen über die während der Razzia beschlagnahmten Datensätze: Von mindestens 40.000 Gigabyte ist am 22.03.2018 die Rede, nachdem noch kurz nach den Hausdurchsuchungen im BVT und drei Privatwohnungen am 28.02.2018 noch über 19,1 Gigabyte berichtet worden war. Allein im BVT sollen rund 100 Festplatten und Speichermedien beschlagnahmt worden sein − die im Extremismus-Referat sichergestellten Medien nicht mit einbezogen! Eine Festplatten-Kopie mit Daten des BVT aus den Jahren 2009 bis 2012 soll sich darunter befinden. (Quelle: kurier.at vom 22.03.2018, weitere Infos zu beschlagnahmten Daten: profil.at vom 19.03.2018)

Auf eine Anfrage des deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hat der deutsche Innenminister in seiner Antwort Erwägungen des deutschen Verfassungsschutzes zitiert, eine Zusammenarbeit mit den österreichischen Diensten im Hinblick auf die nähere Zukunft zu überdenken. Die Beziehungen zum österreichischen BVT sollen nach den jüngsten Vorfällen einer Prüfung unterzogen werden. Sollten nämlich während der Razzia Daten in BVT-ferne Hände gelangt sein, dann könnte dadurch der Grundsatz „third-party-rule” verletzt worden sein. Erwartet wird eine Antwort des österreichischen Innenministeriums. (Quelle: standard.at vom 21.03.2018)

Nach Ansicht vieler Experten ist dem Ansehen der Sicherheitsbehörden Österreichs durch die aus dem von Herbert Kickl geleiteten Innenministerium ursprünglich veranlasste Hausdurchsuchung und Daten-Beschlagnahmung großer Schaden zugefügt worden. Der Präsident der Wiener Anwaltskammer nennt die Razzia „unverhältnismäßig” (Quelle: standard.at vom 24.03.2018), der Geheimdienstspezialist und Historiker Beer hielt die Vorgehensweise für „schädlich” (Quelle: profil.at vom 16.03.2018). Zuvor hatte schon der Justiz-Generalsekretär Pilnacek die Hausdurchsuchungen kritisch gesehen (Quelle: standard.at vom 17.03.2018).

Im Nationalrat hat die SPÖ-Fraktion am 22.03.2018 die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, ist damit aber vorerst im Geschäftsordnungsausschuss nach Beanstandungen an der Fixierung des zeitlichen wie inhaltlichen Rahmens gescheitert. Derzeit offen ist, ob die SPÖ nun direkt das Verfassungsgericht anrufen oder den Untersuchungsausschuss, im Auftrag noch klarer definiert, neu beantragen wird. (Quellen: standard.at vom 21.03.2018 , vom 23.03.2018 , vom selben Datum und ebenso).

Nach Ansicht Innenminister Herbert Kickls könne ein solcher Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Sachverhalte „nicht den geringsten Beitrag leisten”. Er verweist auf die aus dem Innenministerium und durch anonyme Anzeigen eingeschaltete Staatsanwaltschaft. (Quelle: standard.at vom 22.03.2018) Für ihn liegt der wahre Skandal in der „Skandalisierung” der Razzia durch Kritiker der Aktion, wie er in der ihm eigenen Art − Hintergründe stets vernebelnd und geschickt von eigenen Zielsetzungen ablenkend − schon die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats kommentiert hat (Quelle: standard.at vom 19.03.2018). Dieser sich gern schon mal mit Rechtsextremen vernetzende FPÖ-Innenminister (siehe weiter unten) unterstreicht schon durch seine wohl durchdachte Wortwahl, dass er wieder einmal Kritikern vorhält, wie er doch eigentlich selbst seit vielen Jahren nachweislich politisch handelt: häufiger mit „falschem Spiel” und manchmal sogar kooperierend mit wirklichen Verschwörungstheoretikern (siehe weiter unten). Dem früheren Bundeskanzler Österreichs , Christian Kern, wirft er allen Ernstes vor:

»Kern verbreite „Verschwörungstheorien“ und betreibe ein „linkes Spiel“ und füge jenen Beamten, die nur ihre Aufgaben gewissenhaft erledigen würden, Schaden zu. Jene, die einen Beitrag zur Aufklärung von möglichen Straftaten leisteten, „werden hingestellt, als ob sie die Täter wären“, sagte der blaue Innenminister.« (Quelle: standard.at vom 19.03.2018)

Wie sich Herbert Kickl (FPÖ) 2016 mit Rechtsextremen aus Deutschland und Österreich vernetzt hat, wie er die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ − kommunikativ geschickt − sogar ausdrücklich schützen wollte

40 Fragen hat die SPÖ-Fraktion dem Innenminister Österreichs gestellt, sie betreffen u.a. auch die „Gefährdung von Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus”:

»Dabei geht es um beschlagnahmte Daten aus dem Extremismusreferat, wobei die SPÖ darauf hinweist, dass die dortige Leiterin gerade einen Lagebericht über die Plattform „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“ angelegt habe, an dem Kickl selbst im Herbst 2016 teilgenommen hatte. Kickl soll beantworten, was genau beschlagnahmt wurde, wie er unzensuriert.at bewertet (dessen Chefredakteur Alexander Höferl inzwischen Kommunikationschef im Innenministerium ist) und ob garantiert sei, dass das BVT weiter ungestört gegen die rechtsextreme Szene ermitteln könne.« (Quelle: standard.at vom 19.03.2018)

Die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Kern an den Bundesminister für Inneres können Sie hier direkt einsehen (Quelle: standard.at vom 19.03.2018, dort „Download“)

Dringliche-AnfrageBMIBVT15.03.2018

Ergänzend direkt dazu lesen Sie hier ein öffentlich einsehbares Dossier für das „Landesamt Verfassungsschutz Oberösterreich” zum Kongress „Verteidiger Europas” am 29.10.2016 in Linz:

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/beilage-kongress.pdf

»Österreichs Regierung steht und die FPÖ regiert wieder mit. Viele ihrer Politiker haben Kontakte zu Rechtsextremen – sogar einige der neuen Minister.« So der Titel einer überaus empfehlenswerten Veröffentlichung der in Deutschland erscheinenden FAZ. Anschaulich wurden Herbert Kickls Schwierigkeiten im Umgang mit vorhanden Beobachtungen und Einschätzungen aus dem deutschen und österreichischen Verfassungsschutz bereits vorausgesehen:

»Da ist zum Beispiel Innenminister Herbert Kickl, der ehemalige Generalsekretär der FPÖ. Er ist nun auch Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Kickl wird den Staat in Zukunft vor jenen Leuten beschützen müssen, mit denen er sich vor gut einem Jahr noch verabredete, unterhielt, zusammentat.« (Quelle: faz.net vom 02.01.2018, Hervorhebung durch uns)

Zum Kongress „Verteidiger Europas“ am 29.10.2016 in Linz »kamen nicht nur Rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Leute, aber die kamen auch. Herbert Kickl hielt die Eröffnungsrede. […] Bevor er etwas sagte, blickte er lächelnd hinunter auf sein Publikum. „Ich freue mich, dass das, was ich hier sehe, so ganz und gar nicht dem entspricht, was ich in den letzten Tagen im Radio und in den Medien gelesen habe“, meinte er schließlich. Und weiter: „Wie bösartig die Leute hier alle sind, die sich hier treffen. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie sind es mit Sicherheit nicht. Nun steh ich vor dem Problem – möglicherweise bin ich es. Aber ich darf Ihnen versichern, ich fühle mich auch nicht betroffen von den Etikettierungen, mit denen man da um sich geworfen hat, von wegen rechtsextrem, ultranational, Neonazi. Ich bin in den letzten Tagen immer wieder von den Mainstream-Medien kontaktiert worden mit immer derselben Frage: Sagen Sie uns doch, Herr Kickl, warum fahren Sie denn nach Linz zu diesem schrecklichen Kongress? Ich gebe meine Antwort hier und heute in Form einer Gegenfrage: Ja, verdammt noch einmal, warum denn nicht?“« (Quelle: s.o.)

Zum in hier in Confessiones wiederholten Male verweisen wir auf zwei direkte Quellen zu Mitschnitten aus der Rede und einem Interview Kickls [Quellen:
youtube.com/watch?v=v9i7Qv8ipEI und youtube.com/watch?v=YiVddKWxmcQ&t=8s]:

 

 

Redner und Aussteller aus dem überwiegend rechtsextrem dominierten Netzwerk auf dem Kongress hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes warnend und aufklärend detailliert erklärt, umso erstaunter ist seinerzeit die Teilnahme Kickls kommentiert worden:
»Unter den angekündigten ReferentInnen befindet sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, dessen Teilnahme angesichts der neofaschistischen Schlagseite des Treffens doch einigermaßen überrascht, sind die FPÖ und vor allem ihr Bundespräsidentschaftskandidat Hofer doch gegenwärtig bemüht, sich möglichst staatstragend zu geben.« (Quelle: doew.at 2016; weitere empfehlenswerte Quellen über die rechtsextreme Zusammensetzung der Teilnehmer auf dem Kongress: Blick nach rechts, bnr.de vom 27.10.2016, dahamist.at vom Dezember 2016)

Vom Verfassungsschutz in Deutschland und Österreich beobachtet waren (und sind) u.a.: Aktivisten der „Identitären Bewegung”, die selbst mit einem eigenen Informationsstand als Aussteller vertreten war. (Quelle u.a.: „info-DIREKT“- Fotogalerie vom Kongressablauf). Die „Identitäre Bewegung Oberösterreich” hatte bereits 22.07.2016, 100 Tage vor dem Kongress, in ihrem öffentlichen Facebook-Account für die geplante „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im kulturschaffenden sowie politischen Bereich” geworben und die eigene Mobilisierung und Teilnahme wörtlich hervorgehoben: „Die identitäre Bewegung wird selbstverständlich auch gebührend vertreten sein!“ (Quelle: Screenshot aus dem Facebook-Account liegt gesichert vor.)

Angemeldet war der Kongress von der akademischen Burschenschaft (aB!) Arminia Czernowitz zu Linz, seit 2013 waren Teile dieser Burschenschaft »auch in der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) aktiv. Seither verbreitet die Burschenschaft auf ihren Online-Auftritten immer wieder offensiv identitäre Propaganda.
Seit 2015 bewirbt Arminia Czernowitz wiederholt das rechtsextreme Magazin Info-DIREKT, unter anderem durch die Verbreitung eines Beitrags über „Rothschild und die Asylindustrie“ via facebook (13. August). Auch andere rechtsextreme Zeitschriften wie die NPD-nahe Umwelt & Aktiv (30. Dezember) werden beworben. Ein Posting vom 26. Oktober 2015 gibt Einblick in die Arminen-Bibliothek (mit Werken einschlägiger Autoren wie Julius Evola und Walter Marinovic) und erklärt, man werde neben der Feder wahrscheinlich auch das „Schwert benötigen, um das Überleben unseres Volkes zu sichern“.
«  (Quelle: doew.at 2017)

Das kanadische Magazin „Vice“ hat alle Teilnehmer und Aussteller nach ihrem Rechtsextremismus-Faktor aufgelistet und kommt auf vier von 25 Teilnehmern mit dem Faktor 10/10: Neue Ordnung, Der Eckart, Burschenschaft Germania Marburg und die Identitäre Bewegung Österreich.

Über Jahre ist der Kongress „Verteidiger Europas“ von einem Netzwerk der Neuen Rechten aus Deutschland vorbereitet worden, in vier sogenannten „Zwischentagen” (zweimal in Berlin, je einmal in Bonn und Erlangen) unter der Verantwortung von Felix Menzel aus Chemnitz, dem Gründer der neurechten Publikation „Blaue Narzisse“ traf sich die Szene in Bonn bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks und in Erlangen auf dem Gelände und im Gebäude der Frankonia-Burschenschaft. (Quelle: bnr.de vom 16.06.2015)

Felix Menzel fabulierte am 29.10.2016 in Linz über den „Bürgerkrieg“ in Mitteleuropa: „Die Folgen der Masseneinwanderung können rechtsstaatlich nicht gelöst werden. Das ist eine ganz weitreichende Feststellung, weil das nämlich heißt, dass der Bürgerkrieg tatsächlich vertagt wird. Man kann diese Probleme nicht lösen und deshalb schiebt man sie nämlich vor sich her, man verschleppt Konflikte von Tag zu Tag, weil es keine populäre Lösung gibt. Und weil man keine unpopuläre Maßnahme treffen will, vertagt man also den Bürgerkrieg […] “ (Quelle: Mitschrift aus dem Filmzusammenschnitt youtube.com/watch?v=YiVddKWxmcQ&t=8s, s.o.)

Für die vierte Auflage des neurechten „Zwischentags“ in Erlangen (2015) ist u.a. der FPÖ-Funktionär Thomas Hüttner aus Wien angekündigt worden, aktiv für die Publikation „Der Eckart“ (s.o.), die von der „Österreichischen Landsmannschaft“ herausgegeben wird. Als Standbetreiber hat sich das erst seit Februar 2015 erscheinende Magazin „Info-Direkt“ aus Österreich angemeldet, das bei einer Briefkastenadresse des „Vereins für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ in Linz ansässig ist. Hinter „Info-Direkt“ steckt die „Österreichische Landsmannschaft“, welche vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem geführt wird. Philip Stein ist Autor für „Info-Direkt“ wie auch die „Blaue Narzisse“ – so schließt sich der Kreis. Für die Präsentation des neuen Mediums hatte übrigens der Linzer FPÖ-Chef und Stadtrat Detlef Wimmer Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Die „Zwischentag“-Reihe soll von Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und der Zeitschrift „Sezession“ − Instituts für Staatspolitik (IfS) − angestoßen worden sein. Daher gibt es auch eine enge Verbindung zu den Aktivitäten der 2000 von Kubitschek gegründeten Denkfabrik der Neuen Rechten. (Quelle: bnr.de vom 16.06.2015) Götz Kubitschek wiederum ist als Redner auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ 2016 in Linz, u.a. neben Herbert Kickl, aufgtreten. Seine eigene Rolle hat er rückblickend wie folgt selbst kommentiert:

 

Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten in Oberösterreich: Linz
Vom Bund freier Jugend (BfJ) und der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) bis zum Magazin „info-DIREKT“ und der „info-DIREKT“ Verlags GmbH (Geschäftsführer: Michael Scharfmüller) 
Vorbereitungen zum Kongress Verteidiger Europas 2016 und Teilnahme dort

»Neben den angekündigten Ausstellern war in Linz [auf dem Kongress „Verteidiger Europas”] auch die laut heimischem Verfassungsschutz eine „ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus” aufweisende Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) vertreten, was angesichts der Beteiligung ehemaliger Führungskader von deren neonazistischen Nachwuchstruppe Bund freier Jugend (BfJ) im Organisationsteam der Konferenz nicht überrascht. Gleiches gilt für die Wahl der mehrheitlich glatzköpfigen „Ordner“, unter welchen amtsbekannte Neonazis identifiziert werden konnten. Die Neonazis von der neuen facebook-Gruppe Unwiderstehlich gratulierten dann auch umgehend „zur gelungenen Veranstaltung“.« (Quelle: doew.at 2016)

Jene ehemaligen Führungskader der neonazistischen Nachwuchstruppe Bund freier Jugend (BfJ) waren schon im April 2015 wieder bei den ersten Vorstellungen des Magazins „info-DIREKT“ aufgefallen: 

»Die Präsentationen der ersten beiden Hefte fanden im Linzer Alten Rathaus statt, laut profil (13. 4. 2015) war es niemand Geringerer als Stadtparteiobmann Detlef Wimmer, der zumindest in einem Fall die Räumlichkeiten dafür angemietet haben soll. Bei dieser Veranstaltung wurden sowohl Personen aus dem Umfeld des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler als auch ehemalige BfJ-Führungskader wie Stefan Magnet oder Michael Scharfmüller gesichtet (www.stopptdierechten.at/2015/05/13/ein-rechtsextremes-magazin-prasentiert-sich). Auch unter den Personen, die auf dem facebook-account von Info Direktzu erkennen geben, dass ihnen diese Zeitschrift gefällt, befinden sich zahlreiche Rechtsextreme und Neonazis.« (Quelle: doew.at 2015)

Der rechtsextreme Hintergrund des dubiosen Magazins „Info-DIREKT“, dessen Macher und Autoren sich immer wieder im Verborgenen gehalten haben, ist schon in 2016 mehrfach eingehend beleuchtet worden. (Quellen: zeit.de vom 18.01.2016 und vice.com vom 05.08.2016)

Die Spur der Aktivisten führt eindeutig zurück nach Linz ab 2007, als dort eine Gruppe Rechtsextremer wegen offenkundiger neonazistischer Aktivitäten ausgehoben werden konnte und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte:

»Der Anfangsverdacht, wonach das rechtsextreme Zweimonatsmagazin Info Direkt seine Wurzeln im organisierten Neonazismus hat bzw. als Nachfolgeprojekt des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ) gesehen werden kann (siehe: Prorussischer Rechtsextremismus), fand nun eine Bestätigung: In der letzten Ausgabe 2016 findet sich ein Nachruf auf den „treuen Mitstreiter“ Stefan Kohlbauer, in welchem der ehemalige BfJ-Führungskader Michael Scharfmüller als Info Direkt-Mitarbeiter vorgestellt wird. Nach dem ehemaligen BfJ-Anführer Stefan Magnet ist damit ein weiterer Info Direkt-Verantwortlicher mit einschlägiger Vergangenheit vor den Vorhang getreten.«  (Quelle: doew.at , Januar 2017)

Wer ist nun dieser Michael Siegfried Scharfmüller?

Michael Siegfried Scharfmüller (Gesellschaftsanteile an der „Info-direkt“VerlagsGmbH: 40% und vor allem Geschäftsführer seit GmbH-Gründung am 10.08.2017)

Vor allem im Raum Oberösterreich hatte sich ab 2005, als Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung der BZÖ durch Jörg Haider als Parteiobmann die FPÖ übernehmen konnte und mit Herbert Kickls als Generalsekretär seinen eifrigsten Helfer fand, ein »harter Kern von ideologisch geschulten jungen Rechtsextremisten etabliert, die über Fußball-Fanclubs, Rockkonzerte und Veranstaltungen mit altgedienten Herren ihre Gefolgschaft rekrutierten und teilweise bei der FPÖ-Jugend mitarbeiteten. Sie schlossen sich im BFJ zusammen, laut Verfassungsschutzbericht 2007 der „aktivste Träger rechtsextremen Gedankenguts“, nach Ansicht von [FPÖ-Stadtrat] Wimmer eine „erlaubte Jugendorganisation“.« (Quelle: profil.at vom 16.03.2010)

Nach Hinweisen einer aufmerksamen Wirtin in St. Johann im Pongau, zugleich ÖVP-Vizebürgermeisterin, die bei ihren rund 70 Gästen einschlägiges Propagandamaterial gefunden hatte, wurden Rädelsführer des BFJ im März 2007 festgenommen, 2008 wurden fünf BFJ-Aktivisten von der Staatsanwaltschaft Wels angeklagt, »„auf Basis von NS-Gedankengut“ Kaderschulungen, Zeltlager und Kampfsportübungen abgehalten zu haben. Vertreten wurden sie von Herbert Schaller, der seit Jahren mit Leidenschaft Holocaust-Leugner vertritt, sowie von Andreas Mauhart, Anwalt und Gemeinderat im oberösterreichischen Pucking.«  (Quelle: profil.at vom 16.03.2010) Drei dieser fünf Angeklagten befanden sich mehrere Monate lang in Untersuchungshaft:

»Im Vorjahr, 2007, waren in von Rechtsextremen und Neonazis gestalteten Homepages Gesinnungsterror und Forum Großdeutsches Vaterland Zitate aus Briefen noch inhaftierter Aktivisten des Bundes freier Jugend (BfJ), Stefan Magnet, Michael Scharfmüller und Rene Hönig, veröffentlicht worden, in welchen die mutmaßlichen Neonazis wenig Einsicht und Reue gezeigt hatten. Für den kommenden Prozess hatten sie als Verteidigungsstrategie aus der Untersuchungshaft den Weg der Konfrontation gewählt. Der Angeklagte Scharfmüller hatte über den schließlich selbst zum Fall für die Staatsanwaltschaft gewordenen Verteidiger Schaller (Schaller-Vortrag bei AFP ») geschrieben, dass in ihm dessen Worte „ein wahres Hochgefühl” ausgelöst hätten.« (Quellen: doew.at vom Juli 2007 und doew.at vom Juni 2007) 

Blick nach rechts kam in einer Analyse vom 09.10.2006 zum Ergebnis: »Der neonazistische BFJ gilt unter Verfassungsschützern als die derzeit gefährlichste rechtsextreme Jugendorganisation in Österreich. Strukturell gehört die Organisation zur einschlägig bekannten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), einem Nachfolgekonstrukt der SS-Veteranenverbände. Bis Anfang 2003 war der BFJ offiziell unter dem Namen „AFP Jugend“ aufgetreten. Die Mitglieder haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie trotz ihrer geringen Anzahl im Stande sind, gut besuchte politische Kundgebungen oder andere Veranstaltungen durchzuführen.« (Quelle: bnr.de vom 10.10.2006) 

In einem Rechtsgutachten kam der Jurist und Universitäts-Professor Heinz Mayer im Jahre 2005 zum Schluss, dass die Publikationen des BFJ und der AFP mehrmals gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten und bescheinigte den Beiträgen im „Jugend Echo“ eine besondere Aggressivität. (Quelle: https://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf )

»Im November 2009 wurden die Aktivisten von einem Geschworenengericht freigesprochen, was in der Neonazi-Szene groß gefeiert wurde.« (Quelle: profil.at vom 16.03.2010)

Im Jahr 2007 war »auch der notorisch bekannte Rechtsextreme Gottfried Küssel bei Veranstaltungen mit BFJ-Mitgliedern gesehen« worden. (Quelle: profil.at vom 16.03.2010)

Nach Mutmaßungen des ehemaligen Kriminalbeamten und Internetexperten Uwe Sailer, im Austausch mit dem grünen Politiker Karl Öllinger , wurde auch »die neue Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.Info“ von versprengten Rechtsradikalen aus dieser Ecke betrieben wird – unter anderem von der „Aktionsgemeinschaft für Politik“ (AFP), deren Veranstaltungen in der Vergangenheit immer wieder von NPD-, aber auch von FPÖ-Politikern besucht wurden.« (Quelle: profil.at vom 16.03.2010) 2010 griffen ehemalige Kader der BFJ anlässlich deutsch-österreichischer Verflechtungen − mit führenden Funktionären der NPD aus Deutschland − in der Nähe von Wels sogar einen Journalisten tätlich an. (Quelle: bnr.de vom 30.10.2010)

»Gottfried Heinrich Küssel (* 10. September 1958 in Wien) ist ein österreichischer Holocaustleugner, rechtsextremer Publizist und Schlüsselfigur der österreichischen und deutschen Neonaziszene. Er wurde vor allem für seine Führerschaft der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) bekannt und unter anderem auch deshalb zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Küssel wurde am 11. April 2011 im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die rechtsextreme Homepage Alpen-Donau.info erneut unter dem Verdacht von Verbrechen nach §§ 3a ff. Verbotsgesetz und des Vergehens der Verhetzung festgenommen. Der anschließende Prozess endete mit einem Schuldspruch und einer Strafe von sieben Jahren und neun Monaten.« (Quelle: wikipedia.org )

Im Februar 2013 berichtete profil.at erneut über das Auffliegen eines Neonazi-Ringes in Oberösterreich:
»Die nun aufgeflogene Neonazi-Bande – 24 Festnahmen, zehn der Verdächtigen sitzen in U-Haft – sind der bedeutendste Fang seit Langem: Sturmgewehre und ­Maschinenpistolen, Schlagringe, Wurfmesser, abgesägte Flinten und zehn Kilo Sprengstoff wurden in dem alten Gemäuer sichergestellt. Raub, Diebstahl, Nötigung, Körperverletzung, Drogenhandel – in der Desselbrunner Radikalen-Gruppe tummelten sich Kriminelle aller Spielarten. […]
So erfreulich die Dingfestmachung der Truppe ist – den Großteil der Straftaten hat sie quasi unter den Augen der Behörden begangen. […]« (Quelle: profil.at vom 05.02.2013) 

Immer wieder weisen Quellen die schon damals intensiv verfolgte Vernetzung Rechtsradikaler besonders aus Oberösterreich und Deutschland nach. (Quellen u.a.: bnr.de vom 10.10.2006, vom 04.01.2008, vom 23.07.2009, vom 01.10.2009, vom 26.03.2010, vom 30.10.2010 und vom 11.01.2013 )

Ab Jahresbeginn 2016 war Michael Scharfmüller vornehmlich mit der Herstellung von Werbematerial für „info-DIREKT“ in einer eigens gegründeten Werbeagentur grafikdiskonter tätig, die inzwischen offensichtlich nicht mehr weiter gepflegt wird, seitdem er direktere Aufgaben und Funktionen in der „info-DIREKT“VerlagsGMbH seit Gründung der GmbH am 10. August 2017 übernommen hat. Seine frühere Agentur war aber noch vor wenigen Tagen mit ihrem damaligen Internet-Auftritt zu finden: www.grafikdiskonter.at (Wir haben Screenshots aller Seiten bereits sichergestellt und verschiedenen Zeugen übergeben, bevor die Seiten offline gestellt wurden.)

Aus dieser o.g. langjährigen Tradition heraus ist der Kongress „Verteidiger Europas” 2016 in Linz nur als ein weiterer Versuch zu werten, sich als höchst „ehrenwerte Gesellschaft” mit „freiheitlichen”, „identitären” und „nationalen” Zielsetzungen „rechtschaffen” zu vernetzen. Hier und da stören ein paar „Einzelfälle” dann doch aufgeflogener neonazistischer Aktivitäten oder nicht mehr zu leugnender antisemitistischer Ausfälle und unverhohlenen Rassismus‘ die erwünschte mediale Wirkung in der Öffentlichkeit.

Von alledem will Herbert Kickl vor seinem Auftritt auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ am 29.10.2016 in Linz tatsächlich nichts gewusst haben?

Herbert Kickl äußerte in seiner Rede vor den Teilnehmern des Kongresses, zu der bekanntlich auch die „Identitäre Bewegung“ mobilisiert hatte, wörtlich: Das Wort Identität darf man auch nicht mehr verwenden. […] Wenn man sie verwendet, outet man sich schon als Träger einer ganz, ganz üblen Gesinnung. Aber wir müssen diesen Kampf ganz offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Zentimeter zurückdrängen lassen, genauso wie wir uns hier nicht zurückdrängen lassen. […]“

„Europa hat sich selbst zu verteidigen, und zwar hat es sich selbst zu verteidigen gegen ein Denken und gegen ein Tun, das in seinen zerstörerischen Auswirkungen die eigenen Werte und Traditionen systematisch ruiniert. Alles, was von außen auf uns zukommt, kann nur dann seine Kraft entfalten, wenn wir von innen her geschwächt sind. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Und ich glaube, dort sollten wir mehr hineinspüren, in diese Schwäche, die von innen herkommt, und der sollten wir in der tagespolitischen Auseinandersetzung und in der grundsätzlichen politischen Arbeit ganz massiv den Kampf ansagen.” (Herbert Kickl im Wortlaut, Mitschrift von uns, Quelle:youtube.com/watch?v=YiVddKWxmcQ&t=8s , s.o.).

Hat er auch nichts gewusst von den Vernetzungen seiner Linzer FPÖ-Parteifreunde, allen voran FPÖ-Gemeinderat Detlef Wimmer, mit den „info-DIREKT“-Machern und den Kongress-Vorbereitungen aus der Burschenschaft Arminia Czernowitz (vgl. tabellarische Übersicht im Anhang)?

Der Verein „SOS Abendland“ als Wiege der Kommunikations- und Vernetzungsstrategien aus der FPÖ-Spitze 
Werner Neubauer (FPÖ-Nationalrat), Karl Eggl als dessen Mitarbeiter, Heinz-Christian Strache als 2. Obmannstellv. und Herbert Kickl als Schriftführer

 

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Die tabellarische Übersicht kann durch Klick als vergrößerte Darstellung in einem zweiten Fenster geöffnet werden.

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