101. Katholikentag im Mai 2018 in Münster: AfD ausladen! „Münsteraner Erklärung für eine mutige Kirche”

Zum 101. Katholikentag 2018, der am 9. bis 13. Mai in Münster stattfinden wird, ist auch der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eingeladen worden. In einer „Münsteraner Erklärung für eine mutige Kirche” haben zahlreiche Theologen, Pfarrer und Religionslehrkräfte diese Einladung abgelehnt und in ihrem Bekenntnis für eine mutige Kirche gefordert, durch Ausladung der AfD ein Zeichen zu setzen.

In einflussreichen Medien debattieren um die Stabilität unserer Demokratie besorgte JournalistInnen und PolitikerInnen weiterhin über die Frage, ob und inwieweit mit Rechten im öffentlichen Raum geredet werden sollte. So auch in ersten Beiträgen über „Münsteraner Erklärung”. Immer noch viel zu wenig beachtet werden dabei jedoch die Auffassungen von Experten − Forschern über Rechtsextremismus und Politikwissenschaftlern.

»Der kirchenpolitische Sprecher Volker Münz der Bundestagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland ist zum 101. Katholikentag 2018 nach Münster vom ZdK eingeladen worden. Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung lehnen die Einladung ab. Die Politik der AfD ist für Christ*innen unannehmbar: Wir suchen einen Weg des Glaubens nach Auschwitz – Spitzenfunktionäre der AfD verhöhnen hingegen die Erinnerung an den Holocaust und verklären den verbrecherischen Krieg der Wehrmacht. Unser Glaube ist katholisch und ökumenisch, also weltumspannend – die AfD macht die Menschenrechte teilbar durch nationalen Egoismus. Uns ist die Bewahrung der Schöpfung dringendes Gebot – die AfD verbreitet Fake-News über Klimawandel und ökologische Krise.

Die Einladung des AfD-Politikers Münz stellt einen dreifachen Dammbruch dar. Noch gibt es die Möglichkeit, die Einladung zurückzunehmen und damit ein klares Zeichen zu setzen.

Dammbruch 1: Die Einladung des AfD-Vertreters stellt eine Normalisierung einer menschenfeindlichen und hasserfüllten Politik dar. Die AfD schürt Hass und Angst gegenüber allen, die als vermeintlich fremd deklariert werden, zum Beispiel durch Begriffe wie „Genderterror“ und „Islamisierung“. Damit mag man gegenwärtig in den Bundestag gewählt werden, für Christ*innen wird damit jedoch eine rote Linie überschritten. Die Gefährliche Erinnerung an den Nationalsozialismus, wie sie gerade in der Münsteraner politisch-theologischen Tradition verankert ist, erinnert uns Christ*innen daran, dass wir auch gegenüber dem Faschismus, der sich in der Demokratie entwickelt, wachsam sein müssen. Der rechte Flügel um Höcke, dem Münz angehört, betreibt die rechte Radikalisierung der AfD. Wir brauchen ein klares Zeichen: Für uns Christ*innen legitimiert der Einzug in den Bundestag auf keinen Fall die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts.

Dammbruch 2: Die Einladung bricht mit der bisherigen klaren Linie der Abgrenzung von der AfD durch das ZDK (Leipzig 2016) und viele weitere katholische Organisationen (z.B. BDKJ). 2016 setzte das ZDK das klare Zeichen: Wir geben der AfD keine Öffentlichkeit. Gerade die Abkehr von dieser Politik setzt ein umso deutlicheres Zeichen: Jetzt sei die AfD akzeptabel. Und das in einer Zeit, in der sie sich immer weiter nach rechtsaußen bewegt. Im Jammerton hat sich die AfD als Opfer der etablierten Politik dargestellt. Damit verwischt sie jedoch aktiv das Verhältnis von Täter*innen und Opfern in der Gesellschaft. Sie zerstört das, was Christ*innen die „Autorität der Leidenden“ (Metz) nennen. Nicht die AfD wird zum Opfer, wenn sie vom Katholikentag ausgeladen wird, sondern bei ihrem Auftritt werden es all diejenigen, die unter Rechtsextremismus, Nationalismus und Sexismus zu leiden haben. Wir Christ*innen dürfen nicht der AfD auf den Leim gehen. Für uns gilt weiterhin die Autorität der Leidenden.

Dammbruch 3: Die Einladung durch das ZDK stellt einen Bruch dar mit dem langjährigen breiten und starken Widerstand der Münsteraner Öffentlichkeit gegen den öffentlichen Auftritt von AfD-Funktionär*innen. Wie können wir Katholik*innen uns noch in unseren Bündnissen gegen rechte Positionen als Katholik*innen outen, wenn unsere Kirche für diesen Dammbruch der Münsteraner Stadtpolitik verantwortlich ist? Wir Katholik*innen werden in Münster als progressive Verbündete disqualifiziert sein. Für weite Teile der kritischen Münsteraner Öffentlichkeit delegitimiert sich auch der Katholikentag als Veranstaltung selbst. Wir werden kaum mehr überzeugend für die Hoffnung stehen können, dass die herrschenden Verhältnisse nicht das letzte Wort haben.

Noch ist es nicht zu spät. Ein deutliches Zeichen wäre nun, gerade nach den jüngsten Entwicklungen, die Einladung mit aller nötigen Entschiedenheit zurückzunehmen und ein für alle Mal klarzustellen: Menschenfeindliche Politik ist keine Option für Christ*innen.[1]

Politisch wachsames Christentum steht für eine mutige Kirche und mit Dietrich Bonhoeffer dafür ein, dem Rad früh genug in die Speichen zu fallen.«

Die Initiator*innen und Erstunterzeichner*innen sowie weitere Informationen finden Sie im feinschwarz.net unter dieser Adresse: http://www.feinschwarz.net/afd-ausladen-muensteraner-erklaerung-fuer-eine-mutige-kirche/

Mit Rechten reden? Unser Kommentar zur AfD auf dem Kirchentag

taz-Redakteur Jan Feddersen hat sein Verständnis für diese Erklärung einerseits unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, plädiert aber doch gegen die Forderung nach einer Ausladung.

[…] Und sie haben ja recht, die Protestierenden: Die AfD ist genau so, wie sie schreiben – gegen das Credo des Christlichen in fundamentaler Weise verstoßend. Rechte und Rechtspopulisten bekämpfen das, wofür die christlichen Kirchen in Deutschland auch kämpften: die offene Gesellschaft. Sie und nur sie markiert die wichtigste Differenz zu nationalsozialistischen Konzepten – Menschenfreundlichkeit, Weltoffenheit und Neugier. Andererseits, und darauf kommt es an, ist die AfD und ihre Wählerschaft eine Realität, und zwar eine durch Beschlüsse nicht aus der Welt zu schaffende.

Insofern ist der Wunsch, der Katholikentag möge AfD-frei bleiben, freundlich, ja, kämpferisch gesinnt, widerspricht aber dem Gebot der Anstrengung im Argumentativen. […]« (Quelle: „Kommentar zur AfD beim Katholikentag. Eine Frage der Realitäten” taz.de vom 28.03.2018) 

Noch im Januar dieses Jahres hatte der sonntaz-Autor Alem Grabovac sich in die Debatte über den Schriftsteller Simon Strauß eingeschaltet, dem u.a. auch die Einladung eines strategischen Vordenkers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, in einen literarischen „Jungen Salon” in Berlin vorgeworfen worden war. Ebenso war Simon Strauß 2017 − bezogen auf dessen Rolle als als FAZ-Feuilleton-Redakteur − ein kritischer Kommentar zur Ausladung des AfD-„Parteiphilosophen Marc Jongen von einer ursprünglich geplanten Podiumsdiskussion im Theaterhaus Gessnerallee in Zürich vorgeworfen worden. Zu dieser Debatte haben wir hier am 02.02.2018 umfassend Stellung bezogen und dabei unsere Haltung bekräftigt, dass grundsätzlich rechtsextreme Auffassungen aus Debatten unter demokratisch gesinnten Kräften ausgegrenzt (!) werden sollten, andererseits jedoch stets im Einzelfall gewissenhaft zu prüfen ist, inwieweit eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit exponierten Vertretern der Rechten − ausdrücklich nicht gemeint: Konservativen − deren Wähler und Unterstützer direkt erreichen könnte. Immer ist die Mühe, sich vorab gründlich mit den (intendierten) Positionen und deren (kommunikativen) Wirkungen im vernetzen Umfeld auseinanderzusetzen, unvermeidlich. Schubladen-Denken hilft nicht weiter.

Deshalb war unsere Schlussfolgerung in der Debatte um Simon Strauß:

»Warum sollte man sich nicht i n h a l t l i c h und g e h a l t v o l l mit den gesellschaftspolitischen Positionen exponierter Stimmen aus dem Lager der „Neuen Rechten“ auch persönlich auseinandersetzen, wenn deren Zielgruppen dadurch von besseren, der Demokratie förderlichen, Argumenten überzeugt werden könnten? Das Theater wäre schon ein geeigneter Ort, wenn im öffentlichen politischen Raum eine inhaltliche Auseinandersetzung per se nicht mehr stattfindet.

Im Widerspruch zum von mir favorisierten Statement, „rote Linien“ in der Bekämpfung der Menschenrechte überschreitende Rassisten und Demokratie „systemverweigernde“ (Neue) Rechte primär a u s z u g r e n z e n aus einer Debatte unter Demokraten, sehe ich ein solches Ansinnen nicht. Wir wollen die Wähler rechtspopulistischer Parteien erreichen und überzeugen, sich gerade nicht „identitär“ aufladen zu lassen.« (Quelle: Sieben todsündige Nächte mit Simon Strauß – Wie im deutschen Feuilleton „linke“ und „rechte“ Schattengefechte geführt werden, weil eine gehaltvolle Debatten-Kultur aus dem politischen Raum verbannt worden ist. confessiones.online vom 04.02.2018)

Nach Auffassung von profilierten Rechtsextremismus-Experten und Politikwissenschaftler sind rechtspopulistische Parteien wie der AfD (Deutschland) oder die FPÖ (Österreich) als „rechtsextrem“ einzuschätzen

Ich bin gegen einen Dialog mit Rechtsextremisten” hat der Wiener Rechtsextremismus-Experte Dr. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), − einer Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen wird, vgl. wikipedia.org − Mitte März 2018 in einem Interview mit dem SPIEGEL-Journalisten Hasnain Kazim unmissverständlich seine Haltung zusammengefasst: »Ich bin für Berichterstattung über Rechtsextremismus, aber ich bin gegen einen Dialog mit Rechtsextremisten. Dialog bedeutet immer auch Legitimierung.« (Quelle: spiegel.de vom 15.03.2018)

Dieser Empfehlung geht die wissenschaftliche Forschungsarbeit im DÖW über das politische Wesen der FPÖ und (in Teilen) der AfD voraus, die FPÖ wurde und wird als „rechtsextrem” eingeschätzt. (Quellen u.a.: https://www.doew.at/neues/die-fpoe-und-der-rechtsextremismus , http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/dezember-1998/zur-fpoe )

Eine Aufforderung zur Verweigerung der Gespräche mit Wählern und Anhängern der Rechten besteht in dieser Empfehlung aber gerade nicht:

»SPIEGEL ONLINE: Was können die Wählerinnen und Wähler in Deutschland tun, um einen Erfolg der Rechten zu verhindern?

Weidinger: Die große Herausforderung für jede Einzelperson ist, sich der Normalisierung der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen. Das bedeutet, nicht müde zu werden, in Alltagssituationen etwas zu sagen, wenn Dinge getan oder gesagt werden, die man für inakzeptabel hält – auch wenn es anstrengend ist.« (Quelle: spiegel.de vom 15.03.2018)

In einer zweiteiligen Analyse hat sich der deutsche Soziologe und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber − seit 2004  Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, eh. wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz − im März 2018 mit der Frage „Ist die AfD (rechts-)extremistisch” beschäftigt, veröffentlicht wurde seine Analyse im Magazin bnr.de. U.a. formuliert er dort das hier diskutierte Problem:

»Dabei wird fortan auf bekannte und skandalisierte Statements verwiesen. Betrachtet man die damit einhergehenden Empörung in Medien und Politik, so lässt sich häufig feststellen: Es dominierte eine moralisierende Verurteilung, ohne die demokratietheoretisch problematische Dimension des Gemeinten systematischer herauszuarbeiten. So kamen die gemeinten Aussagen eben meist nur als Provokationen an. Die Debatte drehte sich häufig darum, ob auf derartige Positionen näher eingegangen werden sollte oder nicht. Die Frage, ob man damit der AfD zu großen öffentlichen Raum gebe oder nicht, dominierte die Kontroverse. Demgegenüber kam einer genauen inhaltlichen Einschätzung des jeweils konkret Geäußerten nur ein eher geringer Stellenwert zu.« (Quelle: bnr.de vom 23.03.2018, Hervorhebung durch uns)

Aus der Perspektive der politikwissenchaftlichen Extremismustheorie umreißt er sein Urteil über die AfD in diesen Tagen differenziert:

»Dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine „rechte“ Partei ist, sieht sie auch selbst so. Doch sagt diese Bezeichnung nur wenig über deren genaue Positionierung aus. Häufig ist dann vom „Rechtspopulismus“ die Rede, wobei unklar bleibt, was genau mit „Populismus“ gemeint ist. Die Frage, ob es sich bei der AfD nicht auch um eine rechtsextremistische Partei handelt, wird demgegenüber kaum erörtert. Selbst Kritiker vermeiden eine Kontroverse darüber, um nicht mit einer verneinenden Antwort eine Aufwertung der Partei zu forcieren. Doch können auch gute Argumente für eine bejahende Antwort vorgetragen werden. In den folgenden Ausführungen wird die AfD als eine (rechts-) extremistische Partei, zwar eher niedrigen Intensitätsgrads, aber eben als sehr wohl extremistisch angesehen.« (Quelle: bnr.de vom 22.03.2018, Hervorhebung durch uns)

Nach einer Analyse verschiedener Indikatoren (Äußerungen und Handlungen führender AfD-Politiker) kommt dieser Experte letztlich zu folgender Schlussfolgerung: „Die AfD hat sich zwischen rechtsdemokratisch und rechtsextremistisch in die letztgenannte Richtung bewegt.” (Quelle: s.o., Hervorhebung durch uns)

Wenn in der „Münsteraner Erklärung für eine mutige Kirche” eine Ausladung der AfD vom kommenden 101. Katholikentag gefordert wird, sprechen offenbar gute Gründe für diese Haltung.

Vermutlich gibt es in diesen Monaten gar nicht d e n (einzig) „richtigen Weg” in der Auseinandersetzung mit sich zum Rechtsextremismus entwickelnden Parteien wie der AfD und der SPÖ. Hervorzuheben bleiben allerdings die wiederholten Hinweise von Experten, in der öffentlichen Debatte nicht schlichtweg nur zu moralisieren und so den eingeladenen Rechtspopulisten erst eine Plattform zu geben, durch bewusst inszenierte Auftritte Grundüberzeugungen in der Gesellschaft weiter sukzessive nach rechts zu verschieben.  In den Worten Dr. Bernhard Weidingers:

»Es steht zu befürchten, dass es in Deutschland, ähnlich wie in Österreich, zu einer Gewöhnung an die ständigen Tabubrüche, Grenzüberschreitungen, Provokationen kommt. Von Mal zu Mal wird die Aufregung kleiner, wird die Grenze des Sag- und Machbaren verschoben und damit die nächste Verschiebung vorbereitet.« (Quelle: spiegel.de vom 15.03.2018)

Es käme mithin darauf an, ob im Rahmen des Katholikentages überhaupt die Möglichkeit bestünde, „die demokratietheoretisch problematische Dimension des Gemeinten systematischer herauszuarbeiten” (Quelle: bnr.de vom 23.03.2018) Nein, ein Katholikentag böte dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion nur viele Möglichkeiten, die von Experten so eingeschätzten rechtsextremistischen Positionen und Zielsetzungen im Nebel schön klingender Worte nur zu verschleiern.

Eben deshalb irrt sich taz-Redakteur Jan Feddersen in der Einschätzung des kommunikativen Wirkens der AfD.

Die AfD sollte vom 101. Katholikentag ausgeladen werden, ein solcher Schritt wäre in unserer Zeit ein Signal „für eine mutige Kirche”! 

 


Titelfoto: 26.09.2012 Papstaudienz vor dem Petersdom in Rom © Wolfgang Blankschein

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