Zur Klage der FPÖ-Medienpolitikers Robert Lizar vor dem Handelsgericht Wien: Warum wir Meinungsfreiheit und Zitatrecht für uns beanspruchen und in diesem konkreten Fall keine Verletzung eines Urheberrechtes erkennen können.

Erstmals hat mit dem Wiener Standard eine angesehene Zeitung über die Klage Robert Lizars gegen den für Confessiones presserechtlich Verantwortlichen berichtet. Nicht nur aus der Diskussion im Standard-Forum geht hervor, wie verbreitet doch die Auffassung ist, ein Fotograf, der von sich nur behauptet, bestimmte Fotos angefertigt zu haben, könne quasi automatisch mit Erfolg Urheberrechte einklagen. Denn jeder Blogger sollte doch wissen: „Wenn man Bilder anderer ohne Genehmigung verwendet, bekommt man Probleme.” − Stets völlig unabhängig vom konkreten Fall.

Warum wird unseres Erachtens vor dem Handelsgericht in Wien kein „normaler Streit um Urheberrechte” verhandelt werden, wie er zu Recht zum Schutz der international geltenden Urheberrechte entschieden werden müsste? In diesem Rechtsstreit stellt sich nahezu alles anders dar, sobald die einzelnen Aspekte und Umstände konkret berücksichtigt werden:

Der Anlass: eine Analyse der Vernetzung rechtspopulistischer und rechtsradikaler Akteure und die Bewertung von politischen Aussagen auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ am 29.10.2016 in Linz – eine freie politische Meinungsäußerung aus Deutschland

Wir haben uns in zwei Artikeln − vom 15.12.2017 und vom 13.01.2018 − mit dem politisch äußerst skandalösen Auftritt des heutigen Innenministers Österreichs und damaligen FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ am 29.10.2016 in Linz auseinandergesetzt. Dieser Kongress war aus Deutschland in vier sogenannten „Zwischentagen” (zweimal in Berlin, je einmal in Bonn und Erlangen) von exponierten Rechtsextremen vorbereitet worden. Angemeldet war der Kongress von der akademischen Burschenschaft (aB!) Arminia Czernowitz zu Linz, seit 2013 waren Teile dieser Burschenschaft »auch in der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) aktiv. Seither verbreitet die Burschenschaft auf ihren Online-Auftritten immer wieder offensiv identitäre Propaganda.
Seit 2015 bewirbt Arminia Czernowitz wiederholt das rechtsextreme Magazin Info-DIREKT, unter anderem durch die Verbreitung eines Beitrags über „Rothschild und die Asylindustrie“ via facebook (13. August). Auch andere rechtsextreme Zeitschriften wie die NPD-nahe Umwelt & Aktiv (30. Dezember) werden beworben. Ein Posting vom 26. Oktober 2015 gibt Einblick in die Arminen-Bibliothek (mit Werken einschlägiger Autoren wie Julius Evola und Walter Marinovic) und erklärt, man werde neben der Feder wahrscheinlich auch das „Schwert benötigen, um das Überleben unseres Volkes zu sichern“.
«  (Quelle: doew.at 2017) Weitere Hintergründe zu diesem Netzwerktreffen in Linz haben wir zuletzt noch einmal unter dem Titel „Die Paten von Wien & the Goodfellas of Linz” zusammengefasst.
Mit unseren Fragen zu Herbert Kickls Teilnahme am Kongress „Verteidiger Europas“ sehen wir uns in Deutschland nicht allein, etwa zur selben Zeit hat auch eine FAZ-Redakteurin vergleichbaren Anstoß genommen und Österreichs neue Regierung „Ins rechte Bild gerückt”.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ hatte vorher öffentlich zum Kongress mobilisiert und war dort auch mit einem Info-Stand als Aussteller vertreten. Ebenso vertreten waren Aktivisten der »laut heimischem Verfassungsschutz eine „ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus” aufweisende[n] Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)«, ferner konnten „amtsbekannte Neonazis identifiziert” werden (Quelle: doew.at 2016).

Herbert Kickl hielt die Eröffnungsrede vor diesem Publikum, zu dem eben auch viele Rechtsextreme mit antisemitischen und gewaltaffinen Auffassungen und vom Verfassungsschutz Beobachtete zählten. Auch diese TeilnehmerInnen (!) begrüßte er mit den Worten: »Ich freue mich, dass das, was ich hier sehe, so ganz und gar nicht dem entspricht, was ich in den letzten Tagen im Radio und in den Medien gelesen habe“, meinte er schließlich. Und weiter: „Wie bösartig die Leute hier alle sind, die sich hier treffen. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie sind es mit Sicherheit nicht. Nun steh ich vor dem Problem – möglicherweise bin ich es. Aber ich darf Ihnen versichern, ich fühle mich auch nicht betroffen von den Etikettierungen, mit denen man da um sich geworfen hat, von wegen rechtsextrem, ultranational, Neonazi. […]« (Quelle hier: faz.net vom 02.01.2018) 

Zum Nachweis der rechtsextremen Äußerungen führender Vertreter der „Neuen Rechten“ aus Deutschland und der skandalösen Worte Herbert Kickls als FPÖ-Generalsekretär standen uns bei Erstveröffentlichung im Dezember 2016 keine demokratisch orientierten Medien zur Verfügung, diesen war von den Ausrichtern des Kongresses in 2016 keine Akkreditierung eingeräumt worden. In den Kommentaren rechtsextremer Medien wie „info-DIREKT” oder „unzensuriert.at“ war die Aussperrung der demokratisch orientierten Medien sogar ausdrücklich gefeiert worden.

Nach dem Kongress hatten „info-DIREKT” und „unzensuriert.at“ (bzw. *.de) ein rechtsextrem kontrolliertes Monopol über die Berichterstattung von Inhalten auf dem Kongress. Während man auf „unzensuriert.at“ lange recherchieren musste, bevor man einen Film-Zusammenschnitt finden konnte, enthielt die offizielle Seite zum Kongress „Verteidiger Europas“ nur einen Menüpunkt mit Verlinkung auf eine Fotogalerie im Online-Auftritt des Magazins „info-DIREKT” − eingestellt am 08.11.2016, mithin nur wenige Tage nach Ablauf des Kongresses. Nur diese Quellen standen uns für eine kritische Auseinandersetzung mit Reden auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ zur Verfügung.

In unseren zwei Artikeln haben genau das getan, was wir hier immer tun: Durch Zitieren verschiedener medialer Quellen, primär deren jeweiliger Einschätzung und Kommentierung rechtspopulistischer Äußerungen und Handlungen im politischen Raum, gelangen wir zu einer eigenen Analyse und einem selbständigen kritischen Urteil. Wir waren und sind der Auffassung, dass die Gefahren, die den Demokratien in Mitteleuropa − namentlich in Deutschland und Österreich − drohen, in unserer Gesellschaft zu oft noch unterschätzt werden. Heute ist Rechtsextremismus schon in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen: „Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das am gesellschaftlichen Rand stattfindet, sondern wandert immer mehr in die Mitte der Gesellschaft.“ So hat der inzwischen bezeichnenderweise suspendierte Direktor des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, die Gefahren für unsere Demokratien beurteilt (Quellen: standard.at und kurier.at vom 14.03.2018).

Wir sind kein Nachrichten-Blog, schon gar nicht eine gewerblich betriebene Online-Zeitung, wir analysieren, beurteilen und kommentieren basierend auf Quellen aus öffentlich zugänglichen Medien. Alle Autoren arbeiten in anderen Vollzeit-Berufen, kein Autor wird hier bezahlt. Wir machen insofern nichts anderes als jeder andere Staatsbürger Deutschlands: Wir kommen zu einer politischen Meinung basierend auf Quellen aus Medien, denn andere stehen uns normalerweise nicht zur Verfügung. Wir sind keine Autoren, die sich in der Regel die Zeit nehmen könnten, Veranstaltungen direkt zu besuchen, Redner exklusiv zu interviewen oder selbst intensiver zu recherchieren. Wir sind Staatsbürger wie alle anderen, nur veröffentlichen wir aus Sorge um den Bestand gefestigter Demokratien in Deutschland und Österreich unsere Ergebnisse in einem nicht gewerblichen Online-Magazin (Blog).

Screenshots als Nachweis der Korrektheit für ausschließlich zitierte Bildunterschriften mit jeweils integrierter Browseradresse (als Quellenbeleg) 

Im strittigen Fall war die Quellenlage absolut eingeschränkt auf die Nachbereitung in rechtsextremen Online-Magazinen, sie war noch weiter eingeschränkt auf eine Fotogalerie und Film-Zusammenschnitte, d.h. auf wenige Quellen: immer in Kombination aus Bild und Text, eine Fotogalerie, bzw. Bild und Ton in einem filmischen Kongressbericht.

In unserer Analyse und unserem Urteil sind wir vorgegangen, wie wir es gewohnt sind durch Tätigkeiten nach abgeschlossenem Hochschulstudium: Wir haben zuerst besonders auffällige Bildunterschriften im Text zitiert, dann diese Bildunterschriften durch Screenshots aus einer Fotogalerie dokumentiert, ebenso sind wir mit der Filmquelle umgegangen: Wir haben eigene Mitschriften zitiert und dann als Nachweis der Richtigkeit auf die Filmquelle verlinkt.

Die Bildunterschriften lassen sich, wie der Name schon sagt, nur als Unterschrift zu einem Bild dokumentieren. In allen Screenshots waren die Bildunterschriften im Zentrum der Darstellung, sie waren so angefertigt, dass die jeweilige Browseradresse im Kopf der Screenshots mit eingeschlossen war, zudem war die Website-Quelle nochmals genannt und direkt verlinkt. Wir waren im Quellennachweis sehr gewissenhaft. Nochmals: Wir haben im Vortext schon wörtlich wiederholte Bildunterschriften zitiert und diese dann als solche durch Screenshots im Sinne einer Quelle nachgewiesen.

Noch heute lässt sich das in beiden unveränderten Artikeln nachlesen, nur die beklagten Sreenshots haben wir herausgenommen, um nicht mit dem Vorwurf konfrontiert zu sein, gegen den Willen eines Fotografen, von dessen Namen wir vordem nichts wussten noch ahnten bei Erstellung der Screenshots, weiterhin Bilder als Teil von Screenshots zu nutzen.

Hätten uns die Bilder primär interessiert und nicht die Bildunterschriften, hätten wir eine andere Darstellung der Fotos aufgegriffen: In der Quelle, der Fotogalerie, sind die Bilder nämlich zweimal enthalten: Einmal in der scrollbaren Seite, versehen mit einigen politischen Kommentaren des rechtsradikalen Magazins „info-DIREKT“, die wir mehrfach zitiert haben, und darüber hinaus ist jedes Motiv anklickbar, jede einzeln vergrößerte Bilddarstellung enthält noch eine zweite, von der scrollbaren Seite abweichende Unterschrift zum Bild, jedoch keinen politischen Kommentar zur Rede oder zum Informationsstand eines Ausstellers. Diese vergrößerbare Bilddarstellung hat uns gar nicht interessiert, weil die Bilder als Bilder keine Bedeutung hatten in unserer Analyse, sondern nur in Kombination mit der wesentlichen Bildunterschrift.

Das Magazin „info-DIREKT“, aus dessen Online-Auftritt die Screenshots stammten: eine Briefkastenadresse, zweifelhafte Aktivisten, fragwürdige Beziehungen zu russischen Nationalisten (und Geheimdienstkreisen?), Antisemitismus in Veröffentlichungen

Bleibt die juristisch nicht unwichtige Frage: Hätten wir beim rechtsextremen Website-Betreiber „info-DIREKT“ nachfragen sollen (oder nur können), um ein Einverständnis für Verwendung von Screenshots zu erhalten?

In der Quelle gibt es bis heute keinen Hinweis auf Rechte eines Dritten, z.B. eines Fotografen, der nicht zum Kreis der „info-DIREKT“-Betreiber gehört. Umgekehrt war es aber so, dass in „unzensuriert.at” zeitgleich sogar wenige Hinweise zum Kongress „Verteidiger Europas“ enthalten waren, in denen aber „info-DIREKT“ als Rechteinhaber genannt war, eben gerade nicht ein anderer Fotograf. [Screenshots zum Nachweis sind gesichert und dem Handelsgericht zugestellt, wir werden sie hier nicht einstellen. Sie merken nun: Sie können uns glauben oder nicht; der Nachweis bleibt öffentlich nicht mehr zugänglich. Wohin wird sich eine solche politische Kultur entwickeln? Zum von der FPÖ bevorzugten Klage-Krieg, der ohne finanzielle Polster kaum geführt werden kann? Ist es Zufall oder doch eher politische Strategie der Rechten, den Nachweis kritischer Analysen auf diese Weise möglichst auszuschalten?]

In der Berichterstattung zum Kongress „Verteidiger Europas“ 2018 – also dem diesjährgen Nachfolge-Kongress – hat „unzensuriert.at” ein Foto veröffentlicht und dort ist Robert Lizar ausdrücklich als Fotograf mit seinem Urheberrecht genannt.

Wenn Robert Lizar nun gegenüber dem STANDARD behauptet hat, er habe sowohl „unzensuriert.at” als auch „info-DIREKT” gestattet, seine angeblich selbst gefertigten Fotos zu veröffentlichen, erscheint dies heute wie eine bloße Zweckbehauptung. Denn in „unzensuriert.at” konnten wir trotz zeitaufwendiger Recherchen bis heute kein einziges Foto direkt vom Ablauf des Kongresses in 2016 finden. Dies ist umso erstaunlicher, weil „unzensuriert.at” sehr wohl über den Kongress in 2016 berichtet hat, nur eben ohne irgendein Foto, die Robert Lizar aber sowohl „unzensuriert.at” als auch „info-DIREKT” übergeben haben will. Erstaunlich, dass das FPÖ-nahe „unzensuriert.at” keine Fotos des FPÖ-Politikers veröffentlicht hat trotz angeblich eingeräumter Erlaubnis, das Magazin „info-DIREKT” hingegen eine komplette Fotogalerie mit eigenen politischen Kommentaren.

Zum Ablauf des Kongresses, zu einzelnen Redeausschnitten und deren Kommentierung, gab und gibt es exklusiv nur die Fotogalerie in der Website „info-DIREKT” sowie die vom selben Adressaten eingestellten Film-Zusammenschnitte auf YouTube.

Wir reden hier von einer bewusst so gewollten politischen Gleichschaltung der Kongress-Nachberichterstattung, einem bewusst so gewollten politischen Monopol über alle Bild- und Filmquellen. Demokratisch orientierte Medien waren zum Kongress eben nicht akkreditiert.

Bei w e m hätten wir nachfragen sollen nach Nutzung von Screenshots? Über „info-DIREKT” gab es in 2016 mehrere Presseberichte, die einhellig dubiose, politisch äußerst fragwürdige Betreiber mit einer obskuren Briefkastenadresse beschrieben haben. Diese uns bekannten Berichte haben wir hier mehrfach zitiert: doew.at vom August 2015, zeit.de vom 18.01.2016, vice.com vom 05.08.2016 und doew.at 2016.

Hinter dieser Briefkastenadresse konnten ein Harald Winkler und die vom DÖW als rechtsextrem eingeschätzte Österreichische Landsmannschaft sowie ein „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ identifiziert werden, jedoch wurden in allen Veröffentlichungen aus 2016 andere Aktivisten als die eigentlichen Macher vermutet, u.a. genannt wurde Stefan Magnet. (Quelle z.B.: doew.at vom Januar 2017)

Laut zeit.de (Quelle: s.o.) und doew.at (Quelle: s.o.) gab es Vermutungen, dass hinter „info-DIREKT” sogar Verbindungen zu extrem orientierten russischen Nationalisten, möglicherweise sogar Geheimdienstkreisen, stehen könnten. Wiederholt hat „info-DIREKT” gezielt antisemitisch ausgerichtete Artikel veröffentlicht.

In diesem äußerst fragwürdigen und dubiosen Sumpf namentlich nicht klar identifizierbarer Verantwortlichkeiten mit einer Briefkastenadresse hätten wir also nachfragen sollen nach einer freundlichen Gestattung von Screenshots als zitierendem Nachweis häufig rechtsextremistisch ausgerichteter Aussagen?

Robert Lizars Falschaussage gegenüber dem Handelsgericht Wien: eine Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y) als Zeuge, die es im November 2016 noch gar nicht gegeben hat, und ein GmbH-Geschäftsführer mit extremster rechtsradikaler Vergangenheit

Robert Lizar hat nun dem Handelsgericht mitteilen lassen, er habe „konkret der Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y), die Veröffentlichung seiner Lichtbildwerke gestattet.“ Die habe „sodann“ angeblich seine Fotos „in einer Fotogalerie […] veröffentlicht.“ Unübersehbar ist hier der Hinweis auf die zeitliche Reihenfolge, in welcher z u e r s t die Rechteübertragung an die Info-DIREKT VerlagsGmbH und „sodann“ die Veröffentlichung als Fotogalerie erfolgt sein soll.

Allerdings sind die Fotos am 08.11.2016 veröffentlicht worden, als es diese Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y) rechtlich noch gar nicht gab.
Diese GmbH ist erst am 10. August 2017, also genau n e u n Monate s p ä t e r als Gesellschaft gegründet und im Handelsregister eingetragen worden.

Robert Lizar hat gegenüber dem Handelsregister Wien eine Falschaussage zur „Gestattung der Veröffentlichung“ seiner (angeblichen) Lichtbildwerke abgegeben!

Ob er überhaupt jemals eine „Gestattung der Veröffentlichung ausgesprochen hat und wem gegenüber er die Gestattung der Veröffentlichung seiner vorgeblich von ihm gefertigten „Lichtbildwerke ausgesprochen haben will, zudem ob er überhaupt der Fotograf dieser Bilder war, wird durch diese eindeutige Falschaussage gegenüber dem Handelsgericht Wien vollkommen vertuscht.

Robert Lizar hat dem Gericht mitteilen lassen, er habe konkret der Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y), die Veröffentlichung seiner Lichtbildwerke gestattet.“

Laut Impressum der Internet-Adresse wird diese GmbH, die am 10. August 2017 ins Handelsregister eingetragen worden ist, durch den Geschäftsführer Michael Siegfried Scharfmüller vertreten, als Gesellschafter werden Michael Siegfried Scharfmüller (40% der Anteile), Ulrich Püschel (30% der Anteile) und Jan Ackermeier (30% der Anteile) genannt.

Diese drei Gesellschafter werden auch als Verantwortliche für die „Koordination“ genannt. (Quelle zur Redaktion: www.info-direkt.eu/ueber-info-direkt/ )

Tatsächlich gab es diese „Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y)“ jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der „Fotogalerie“ am 08.11.2016 noch gar nicht.

Michael Scharfmüller, Robert Lizars „Zeuge” als Geschäftsführer der „Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y)“, ist selbst ein Fotograf mit einer eigenen früheren Grafikagentur grafikdiskonter 

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete jedoch nachweislich bereits der heutige Geschäftsführer der „info-DIREKT“VerlagsGmbH, Michael Siegfried Scharfmüller, als Dienstleister einer im Jahre 2015 gegründeten Werbeagentur für „info-DIREKT“, wobei die damaligen wirklichen „Macher“ bis heute namentlich nicht wirklich erfassbar sind, wie einige Presse-Veröffentlichungen gezeigt haben.

Nach verschiedenen Presseberichten ist Michael Siegfried Scharfmüller allerdings schon im Verlaufe des Jahres 2015 bei ersten Präsentationen des Magazins „info-DIREKT“ öffentlich aufgetreten, d.h. schon in der Frühphase der ersten Vorbereitungen für den Kongress „Verteidiger Europas“ noch weit ein Jahr v o r Kongress-Ausrichtung.
(Quellen: bnr.de vom 16.06.2015 und doew.at vom August 2015)

Die damalige Werbeagentur, die inzwischen offensichtlich nicht mehr von Michael Siegfried Scharfmüller weiter gepflegt wird, seitdem er direktere Aufgaben und Funktionen in der „info-DIREKT“VerlagsGMbH seit Gründung der GmbH am 10. August 2017 übernommen hat, noch vor wenigen Tagen mit ihrem Internet-Auftritt online aufzufinden: www.grafikdiskonter.at . Sollte diese Website inzwischen offline sein: Wir haben jedoch alle von Michael Scharfmüller dort akribisch präsentierten Referenzen aus der ersten Jahreshälfte 2016, also in den Monaten vor dem Kongress „Verteidiger Europas” rechtzeitig durch Screenshots gesichert und diese nicht nur einem Rechtsanwalt, sondern auch verschiedenen Journalisten namhafter Zeitungen aus Deutschland und Österreich zukommen lassen. Diese Spur Michael Scharfmüllers bis in die frühen Anfänge von „info-DIREKT“ schon im Frühjahr 2015 lässt sich nicht mehr verwischen.

Welche besonderen Leistungen hat Michael Scharfmüller in seinen Referenzen aus der ersten Jahreshälfte 2016 hervorgehoben? U.a. die Bildbearbeitung und Optimierung von Fotos. (Screenshots vorhanden, an einen Rechtsanwalt und an Journalisten weitergeleitet, als die Website grafikdiskonter noch online einsehbar war.)

Für unsere Annahme, dass Michael Siegfried Scharfmüller s e l b s t auch Fotoaufnahmen während des Kongresses gemacht haben wird, spricht nicht nur dessen seit 2015 bestehende persönliche Verbindung zu „info-DIREKT“, sondern darüber hinaus seine von ihm selbst schon am 10.08.2014 in seinem eigenen öffentlichen Facebook-Account hervorgehobene Fähigkeit als Fotograf. Eines seiner Fotos war im August 2014, also weniger als ein Jahr zuvor, auf der Titelseite einer Zeitung erschienen, eine Foto zum Bergbauprojekt in Grünau hatte es auf die Titelseite der Salzkammergut Tips geschafft – nur wenige Monate vor Start seiner ersten Aktivitäten für das neue Magazin „info-DIREKT“. (Screenshot vorhanden, an einen Rechtsanwalt und an Journalisten weitergeleitet, als dieser Eintrag in seinem Facebook-Account online noch einsehbar war.)

info-DIREKT“ hat auch direkt mit Hinweis auf eigene „Kapazitäten“ von Fotografen geworbenen, der Eintrag wird nach google-Suche „michael scharfmüller fotograf“ unter „Bilder” angezeigt: http://unser-mitteleuropa.com/2017/06/27/wir-brauchen-alternativen-zum-mainstream/ (Screenshot ebenfalls vorhanden, an einen Rechtsanwalt und an Journalisten weitergeleitet, als dieser Eintrag online noch einsehbar war.)
Wir sehen hier keinen Robert Lizar und auch keinen  Hinweis auf dessen Tätigkeit als Fotograf.

Nochmals Robert Lizar hat nun dem Handelsgericht mitteilen lassen hat, er habe „konkret der Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y), die Veröffentlichung seiner Lichtbildwerke gestattet.“ Die habe „sodann“ angeblich seine Fotos „in einer Fotogalerie […] veröffentlicht.“ Unübersehbar ist hier der Hinweis auf die zeitliche Reihenfolge, in welcher z u e r s t die Rechteübertragung an die Info-DIREKT VerlagsGmbH und „sodann“ die Veröffentlichung als Fotogalerie erfolgt sein soll. Tatsächlich gab es diese „Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y)“ jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der „Fotogalerie“ am 08.11.2016 noch gar nicht, die GmbH ist erst neun Monate später gegründet worden.
Robert Lizar hat allerdings mit dem in der zeitlichen Reihenfolge und der GmbH-Verantwortlichkeit falsch dargestellten Ablauf und seinem indirekten Verweis auf den GmbH-Geschäftsführer Michael Scharfmüller in Persona − unbeabsichtigt? − einen zweiten bereits erfahrenen Fotografen und Bildbearbeiter ins Spiel gebracht, der nun seinerseits damit begonnen hat, die Spuren dieser eigenen Fähigkeiten zu verwischen. Zu spät allerdings …

Die politische Vergangenheit Michael Siegfried Scharfmüllers: 2008/09 angeklagt als Neonazi (inkl. Untersuchungshaft), ab 2005 für „info-DIREKT“ aktiv 

Michael Siegfried Scharfmüller (Gesellschaftsanteile an der „Info-direkt“VerlagsGmbH: 40% und vor allem Geschäftsführer seit GmbH-Gründung am 10.08.2017)

Vor allem im Raum Oberösterreich hatte sich ab 2005, als Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung der BZÖ durch Jörg Haider als Parteiobmann die FPÖ übernehmen konnte und mit Herbert Kickls als Generalsekretär seinen eifrigsten Helfer fand, ein »harter Kern von ideologisch geschulten jungen Rechtsextremisten etabliert, die über Fußball-Fanclubs, Rockkonzerte und Veranstaltungen mit altgedienten Herren ihre Gefolgschaft rekrutierten und teilweise bei der FPÖ-Jugend mitarbeiteten. Sie schlossen sich im BFJ zusammen, laut Verfassungsschutzbericht 2007 der „aktivste Träger rechtsextremen Gedankenguts“, nach Ansicht von [FPÖ-Stadtrat] Wimmer eine „erlaubte Jugendorganisation“.« (Quelle: profil.at vom 16.03.2010)

Nach Hinweisen einer aufmerksamen Wirtin in St. Johann im Pongau, zugleich ÖVP-Vizebürgermeisterin, die bei ihren rund 70 Gästen einschlägiges Propagandamaterial gefunden hatte, wurden Rädelsführer des BFJ im März 2007 festgenommen, 2008 wurden fünf BFJ-Aktivisten von der Staatsanwaltschaft Wels angeklagt, »„auf Basis von NS-Gedankengut“ Kaderschulungen, Zeltlager und Kampfsportübungen abgehalten zu haben. Vertreten wurden sie von Herbert Schaller, der seit Jahren mit Leidenschaft Holocaust-Leugner vertritt, sowie von Andreas Mauhart, Anwalt und Gemeinderat im oberösterreichischen Pucking.«  (Quelle: profil.at vom 16.03.2010) Drei dieser fünf Angeklagten befanden sich mehrere Monate lang in Untersuchungshaft:

»Im Vorjahr, 2007, waren in von Rechtsextremen und Neonazis gestalteten Homepages Gesinnungsterror und Forum Großdeutsches Vaterland Zitate aus Briefen noch inhaftierter Aktivisten des Bundes freier Jugend (BfJ), Stefan Magnet, Michael Scharfmüller und Rene Hönig, veröffentlicht worden, in welchen die mutmaßlichen Neonazis wenig Einsicht und Reue gezeigt hatten. Für den kommenden Prozess hatten sie als Verteidigungsstrategie aus der Untersuchungshaft den Weg der Konfrontation gewählt. Der Angeklagte Scharfmüller hatte über den schließlich selbst zum Fall für die Staatsanwaltschaft gewordenen Verteidiger Schaller (Schaller-Vortrag bei AFP ») geschrieben, dass in ihm dessen Worte „ein wahres Hochgefühl” ausgelöst hätten.« (Quellen: doew.at vom Juli 2007 und doew.at vom Juni 2007) 

Blick nach rechts kam in einer Analyse vom 09.10.2006 zum Ergebnis: »Der neonazistische BFJ gilt unter Verfassungsschützern als die derzeit gefährlichste rechtsextreme Jugendorganisation in Österreich. Strukturell gehört die Organisation zur einschlägig bekannten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), einem Nachfolgekonstrukt der SS-Veteranenverbände. Bis Anfang 2003 war der BFJ offiziell unter dem Namen „AFP Jugend“ aufgetreten. Die Mitglieder haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie trotz ihrer geringen Anzahl im Stande sind, gut besuchte politische Kundgebungen oder andere Veranstaltungen durchzuführen.« (Quelle: bnr.de vom 10.10.2006) 

In einem Rechtsgutachten kam der Jurist und Universitäts-Professor Heinz Mayer im Jahre 2005 zum Schluss, dass die Publikationen des BFJ und der AFP mehrmals gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten und bescheinigte den Beiträgen im „Jugend Echo“ eine besondere Aggressivität. (Quelle: https://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf )

»Im November 2009 wurden die Aktivisten von einem Geschworenengericht freigesprochen, was in der Neonazi-Szene groß gefeiert wurde.« (Quelle: profil.at vom 16.03.2010)

Im Jahr 2007 war »auch der notorisch bekannte Rechtsextreme Gottfried Küssel bei Veranstaltungen mit BFJ-Mitgliedern gesehen« worden. (Quelle: profil.at vom 16.03.2010)

Nach Mutmaßungen des ehemaligen Kriminalbeamten und Internetexperten Uwe Sailer, im Austausch mit dem grünen Politiker Karl Öllinger , wurde auch »die neue Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.Info“ von versprengten Rechtsradikalen aus dieser Ecke betrieben wird – unter anderem von der „Aktionsgemeinschaft für Politik“ (AFP), deren Veranstaltungen in der Vergangenheit immer wieder von NPD-, aber auch von FPÖ-Politikern besucht wurden.« (Quelle: profil.at vom 16.03.2010) 2010 griffen ehemalige Kader der BFJ anlässlich deutsch-österreichischer Verflechtungen − mit führenden Funktionären der NPD aus Deutschland − in der Nähe von Wels sogar einen Journalisten tätlich an. (Quelle: bnr.de vom 30.10.2010)

»Gottfried Heinrich Küssel (* 10. September 1958 in Wien) ist ein österreichischer Holocaustleugner, rechtsextremer Publizist und Schlüsselfigur der österreichischen und deutschen Neonaziszene. Er wurde vor allem für seine Führerschaft der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) bekannt und unter anderem auch deshalb zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Küssel wurde am 11. April 2011 im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die rechtsextreme Homepage Alpen-Donau.info erneut unter dem Verdacht von Verbrechen nach §§ 3a ff. Verbotsgesetz und des Vergehens der Verhetzung festgenommen. Der anschließende Prozess endete mit einem Schuldspruch und einer Strafe von sieben Jahren und neun Monaten.« (Quelle: wikipedia.org )

Fassen wir vorläufig zusammen, wie sich dieser „normale Urheber-Streit” vor dem Handelsgericht Wien darstellt:

  • Aus dem rechtsextrem kontrollierten Monopol über alle Quellen vom Kongress „Verteidiger Europas” haben wir Bildunterschriften zunächst im Wortlaut zitiert und dann durch Screenshots nachgewiesen, in denen immer Bildunterschriften im Zentrum standen und die alle durch Einbezug der Browseradresse sowie durch nochmaligen Quellenverweis und direkte Verlinkung als Beleg für die Zitate eingebunden waren.
    Mit Hilfe dieser Zitate haben wir unsere politische Meinungsäußerung begründet.
    Wir wollen vor einer (weiteren) Rechtsentwicklung in Deutschland und Österreich warnen und sehen uns durch Einschätzungen aus dem Verfassungsschutz beider Staaten nur bestätigt.
  • Robert Lizar behauptet laut Klageschrift, „konkret der Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y), die Veröffentlichung seiner Lichtbildwerke gestattet.“ zu haben. Diese GmbH habe „sodann“ angeblich seine Fotos „in einer Fotogalerie […] veröffentlicht.“  Mit diesen schriftlich beim Handelsgericht Wien eingereichten Formulierungen hat er sowohl den „Zeugen“ seiner Behauptung als v.a. den zeitlichen Ablauf schlichtweg falsch dargestellt. Man kann das eine Falschaussage vor einem Gericht nennen, durch die ein Beklagter bewusst materiell geschädigt werden soll. Denn 8.400 €uro Honorarforderung sind kein „Taschengeld”.
  • Die als „Zeuge” eingeführte info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477087y) wird seit dem 20.08.2017 vertreten durch ihren Geschäftsführer Michael Scharfmüller. Dieser heutige info-Direkt-Geschäftsführer ist seit Anfang 2015 für die info-Direkt aufgetreten, hat seit Anfang 2016 in einer selbst geführten Grafikagentur schwerpunktmäßig nur für die info-DIREKT gearbeitet, dabei auch im Bereich der Fotobearbeitung, und hat noch in 2014 Fotos von sich als Fotograf auf die Titelseite einer Zeitung einstellen lassen.
    Zugleich ist Michael Scharfmüller politisch extrem vorbelastet durch eine frühere Untersuchungshaft und eine Anklage.

Wir haben: Die Falschaussage des Klägers und das „Zeugnis” eines zweiten Fotografen mit einer extremen rechtsradikalen Vergangenheit. Wir haben einen in Österreich offenbar vollkommen normalen „Urheberstreit” von der Art, wie er von FPÖ-Politikern gern geführt wird.

Wie arbeiten rechte Medien im Umfeld der FPÖ? 

Das haben die profil-Autoren Ingrid Brodnig und Jakob Winter in einer Videoserie anschaulich erklärt.

 


Titelfoto: 06.04.2015 La convention nationale im Panthéon in Paris © Wolfgang Blankschein

 

 

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