Leben und stärken wir die Demokratisierung Europas und den Erhalt der Menschenrechte! Rechtspopulistische Orbánisierung zerstört unsere Freiheit.

Das Vordringen eines demokratiefeindlichen Nationalismus und autokratischer Herrschaftsformen – nicht nur in Europa – beunruhigt viele Mitmenschen. Rechtspopulisten wollen die öffentliche Debatte über Herausforderungen unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert möglichst so beeinflussen, dass ein auf realistische Veränderungen gerichteter Diskurs unter demokratisch orientierten Kräften zunehmend zurückgedrängt und zersetzt wird. Tatsächlich könnte eine stabile Mehrheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten den gemeinsamen europäischen Rahmen für die Stärkung der Menschenrechte, eine deutlich konfliktärmere Welt in Solidarität und Frieden entschieden ausweiten, festigen und vertiefen.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung leben derzeit 3,3 Mrd. Menschen unter der Herrschaft einer Autokratie, in 13 Ländern – darunter Polen, Ungarn und die Türkei – hat sich der politische Rahmen dort verschlechtert. In jedem zweiten Staat unserer Erde eskalieren soziale Konflikte, nie zuvor in der jüngeren Geschichte lebten so viele Menschen unter der Herrschaft eines Autokraten.

»„Populistische Bewegungen und ihre Anti-Establishment-Slogans sind unter diesen Bedingungen aufgeblüht“, heißt es in der Studie. Auch hätten sich viele solcher Konflikte entlang ethnischer oder religiöser Grenzen aufgeschaukelt. Statt die Lage zu deeskalieren, hätten Eliten aber solche Spaltungen sogar noch ausgenutzt − um so ihre eigene Macht zu festigen. Letztlich auch ein Problem für den Frieden.« (Quelle: sueddeutsche.de vom 22.03.2018)

Die Orbánisierung Europas − eine Schreckensvision für Demokraten

Einen besonders schädlicher europaskeptischer Einfluss könnte in seiner vierten Amtszeit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zukommen, der die letzte Parlamentswahl (am 08.04.2018) zu einer „Schicksalswahl“ hochstilisiert hatte, deren Ausgang darüber entscheide, ob das Land von Migranten „überschwemmt und islamisiert“ werde. „Wir haben gewonnen, Ungarn hat einen großen Sieg errungen“, soll er noch in der Wahlnacht jubelnden Anhängern zugerufen haben. Nun könne sein demokratiefeindliches Modell Ungarn erfolgreich „verteidigt“ werden. Als strahlender Sieger und gefestigter Autokrat wurde er von der Regierungsmehrheit Österreichs und in Deutschland zumindest von der AfD und CSU-Spitzenpolitikern gefeiert; hier stehen künftige Bündnispartner für die weitere Orbánisierung Europas willfährig bereit. Obwohl die von ihm geführte Partei Fidesz 49,23% der Parteilistenstimmen bekam und die Wahlbeteiligung nur bei 68,13% lag, konnten 91 der 106 Wahlkreise durch Direktmandate gewonnen werden, weshalb Orbán nun über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament verfügt. (Quellen: welt.de vom 09.04.2018  und wikipedia.org )

»Orbán hat sein Land unterworfen und es in eine „Führerdemokratie“ verwandelt, so beschreibt der ungarische Politologe András Körösényi die Lage im Land nach acht Jahren Fidesz-Herrschaft. Orbán hat dabei ganze Arbeit geleistet: Zunächst schüchterte er die Medien ein, dann höhlte er das Verfassungsgericht aus und schließlich brachte er mit Hunderten von Ausführungsgesetzen die politischen Institutionen auf Linie und installierte seine Günstlinge in allen strategischen Positionen des Staates.« (Quelle: welt.de, s.o.)

In Österreich verfolgt die FPÖ an der Regierung eine vergleichbare Strategie in der Zurückdrängung bis zur Ausschaltung jeder demokratischen Opposition: Mehr oder weniger deutliche Erpressungsversuche gegenüber dem Österreichischen Rundfunk (ORF), einer Stiftung des öffentlichen Rechts, Klagen gegen kritische Medienberichterstattung und die Polizeirazzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) mit dem Ziel, dessen inhaltliche und personelle Ausrichtung FPÖ-freundlich zu beeinflussen, sprich: weitere Vernetzungen mit Rechtsextremen ungestörter vertiefen zu können. Gezielt hat die FPÖ nach der Wahl in Ungarn nicht nur ihre Huldigung Orbáns zum Ausdruck gebracht, sondern die Streichung von Auslandskorrespondenten des ORF angedroht, wenn vom Sender weiterhin Orbán-kritisch berichtet werde. (Quelle: Hans Rauscher am 14.04.2018 im standard.at )

Die ungarische Philosophin Agnes Heller, die als junges Mädchen im Budapester Ghetto den Holocaust überlebte, 1955 bei Lukács promovierte und 1986 Hannah Arendts Nachfolge auf dem Lehrstuhl für Philosophie an der New School for Social Research in New York antrat, hat jetzt in einem SPIEGEL-Interview ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass sie schon bald mit politischer Verfolgung und Gefängnisstrafen gegen Oppositionelle in Ungarn rechne. Orbáns Autokratie bewertet sie als »Tyrannei, die alle vier Jahre in Wahlen abgesegnet wird«, deren Elemente seien »ein rassistischer Nationalismus, Feindbildproduktion, die Erzeugung eines Bedrohungsgefühls, der permanente Kampf gegen etwas oder jemanden, der Ungarn vernichten will, wobei Orbán der Beschützer und Retter ist. Die Seele des Volkes wird mit Hass und Furcht vergiftet. […] Der „Orbánismus” ist ein sich schnell ausbreitender, gefährlicher Virus, an dem nicht nur die ungarische Freiheit, sondern auch alles, was die europäische Aufklärung ausmacht, sterben kann. Ich kann nur sagen: Achtung, Europa!«

Auf die SPIEGEL-Frage, weshalb Orbáns Regierung so erfolgreich gegen europäische Werte verstoßen konnte, ohne dass wirksame Sanktionen der EU gefolgt seien, – denn ohne EU-Subventionen wäre Ungarn bald pleite (Quelle: welt.de ) – hat sie geantwortet:

Es gibt keine europäische Verfassung, demzufolge kann man auch keine festgeschriebenen europäischen Werte verletzen. Wenn es eine solche Verfassung gäbe, wäre vieles einfacher. (Quelle: spiegel.de vom 12.04.2018)

Für eine europäische Verfassung und ein demokratisiertes Europa!

Stellvertretend für weitere vergleichbare Initiativen zitieren wir hier Auszüge aus dem „Manifest für die Demokratisierung Europas“ der überparteilichen „Bewegung für eine demokratisches Europa 2025“, DiEM25, die sich u.a. in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Italien für eine Verfassungsgebende Versammlung der Europäischen Union einsetzt:

»Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. Sie hat Menschen, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusammengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte auf einem Kontinent zu errichten, auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europäische Union hätte der sprichwörtliche Leuchtturm sein können, sie hätte der Welt zeigen können, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarität entstehen können.

Doch leider trennen eine gemeinsame Bürokratie und eine gemeinsame Währung heute die Europäer, die trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen auf dem Weg zur Einigung waren. Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter „Experten“ unterwirft sich sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung. Ganze Nationen werden gegeneinander aufgestachelt. Nationalismus, Extremismus und Rassismus erwachen wieder.

Im Zentrum unserer zerfallenden EU liegt ein böser Betrug: Ein durch und durch politischer, undurchsichtiger und autokratischer Entscheidungsprozess wird zu einem „unpolitischen“, „rein technischen“, „prozeduralen“ und „neutralen“ Verfahren erklärt. Dessen Zweck ist es, die Europäer daran zu hindern, eine demokratische Kontrolle über ihre Währung, ihre Finanzen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszuüben. Der Preis dieser Täuschung ist nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch eine schlechte Wirtschaftspolitik: […]

Wir sehen uns zwei gleichermaßen bedrohlichen Optionen gegenüber:

  • Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten, oder
  • Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone

Es muss noch einen anderen Weg geben. Und es gibt einen anderen Weg!

Gegen diesen Weg sträubt sich das offizielle „Europa“ mit jeder Faser seiner autoritären Gesinnung:

Ein demokratischer Aufbruch!

Unsere Bewegung DiEM25 möchte genau zu einem solchen Aufbruch aufrufen.

Hinter DiEM25 steht ein einfacher, radikaler Gedanke:

Demokratisieren wir Europa! Denn die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!

Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist realistisch. Es ist nicht utopischer, als es die Gründung der ursprünglichen Europäischen Union war. Tatsächlich ist es weniger utopisch als der Versuch, die bestehende, antidemokratische, zerfallende Europäische Union am Leben zu halten.

Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist äußerst dringlich, denn wenn wir nicht schnell beginnen, könnte es unmöglich werden, den institutionalisierten Widerstand aufzubrechen, bevor Europa den Punkt erreicht hat, von dem an eine Umkehr nicht mehr möglich ist. Wir setzen für diesen Prozess ein Jahrzehnt an, bis 2025. […]

Auf die Frage, was wir wollen und wann wir es wollen, antworten wir:

SOFORT: Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung

  • Sitzungen des EU-Rats, von Ecofin, Beratungen über Steuerfragen und Sitzungen der Eurogruppe müssen per Livestream öffentlich gemacht werden.
  • Die Protokolle der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank müssen innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden.
  • Alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, „Rettungs“-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, müssen ins Netz gestellt werden.
  • Alle Lobbyisten müssen sich registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben.

INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN Die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge angehen

Europas gegenwärtige Krise entfaltet sich gleichzeitig in fünf Bereichen:

  • Staatsschulden
  • Banken
  • Investitionsschwäche
  • Migration
  • Wachsende Armut

Für alle fünf Bereiche sind gegenwärtig die nationalen Regierungen zuständig, die aber handlungsunfähig sind. DiEM25 wird detaillierte politische Vorschläge vorlegen, wie alle fünf Bereiche europäisiert werden können, während gleichzeitig die willkürliche Macht Brüssels zurückgedrängt und die Macht an die nationalen Parlamente, an Regionalräte, an Stadtparlamente und Kommunen zurückgegeben wird. Die politischen Vorschläge werden darauf abzielen, bestehende Institutionen wieder stärker zu beteiligen (durch eine kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen), um der Krise der Staatsschulden, der Banken, der Investitionsschwäche und der wachsenden Armut entgegenzutreten.

INNERHALB VON ZWEI JAHREN: Eine Verfassunggebende Versammlung

Die Menschen Europas haben ein Recht, sich mit der Zukunft der Union zu befassen, und die Pflicht, aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt. Dafür muss eine Versammlung seiner Repräsentanten einberufen werden. DiEM25 wird für eine Verfassunggebende Versammlung werben, die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden. Wenn heute Universitäten in Brüssel Forschungsfinanzierung beantragen, müssen sie länderübergreifende Allianzen bilden. Genauso müssen auch bei den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung Wahllisten vorliegen, auf denen Kandidaten aus vielen europäischen Ländern stehen. Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird.

BIS 2025: Umsetzung der Beschlüsse der Verfassunggebenden Versammlung

Unsere vier Grundsätze lauten:

  • Kein Land kann frei sein, wenn die Demokratie eines anderen verletzt wird.
  • Kein Land kann in Würde leben, wenn einem anderen die Würde vorenthalten wird.
  • Kein Land kann auf Wohlstand hoffen, wenn ein anderes in permanente Zahlungsunfähigkeit und wirtschaftliche Depression gedrängt wird.
  • Kein Land kann wachsen, ohne dass seine schwächsten Bürger Zugang zu grundlegenden Gütern haben, ohne das Ziel menschlicher Entwicklung, ökologischen Gleichgewichts und der Überwindung der Ära der fossilen Brennstoffe.

Wir schließen uns einer großartigen Tradition von Europäern an, die jahrhundertelang gegen die angebliche „Weisheit“ gekämpft haben, dass Demokratie ein Luxus ist und die Schwachen zu erleiden haben, was sie müssen. […]

Wir glauben an ein Europa der Vernunft, der Freiheit, der Toleranz und der Fantasie, das ermöglicht wird durch Transparenz in allen Bereichen, wahre Solidarität und echte Demokratie.

Wir wollen

  • ein demokratisches Europa, in dem alle politische Macht von den Menschen ausgeht
  • ein transparentes Europa, in dem alle Entscheidungsprozesse unter den wachsamen Augen der Bürger stattfinden
  • ein geeintes Europa, in dem die Bürger innerhalb eines Landes genauso viel gemeinsam haben wie mit den Bürgern anderer Länder
  • ein realistisches Europa, das sich radikale, aber erreichbare demokratische Reformen vornimmt
  • ein dezentralisiertes Europa, das die Zentralgewalt nutzt, um möglichst viel Demokratie am Arbeitsplatz, in großen und kleinen Städten, Regionen und Ländern durchzusetzen
  • ein pluralistisches Europa der unterschiedlichen Regionen, Ethnien, Glaubensüberzeugungen, Nationen, Sprachen und Kulturen
  • ein egalitäres Europa, das die Verschiedenheit feiert und der Diskriminierung nach Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Schicht oder sexueller Orientierung ein Ende bereitet
  • ein kultiviertes Europa, das seine kulturelle Vielfalt nutzt und sich nicht nur um sein unschätzbares Kulturerbe kümmert, sondern auch die Werke kritischer Künstler, Musiker, Schriftsteller und Dichter fördert
  • ein soziales Europa, das anerkennt, dass Freiheit nicht nur Freiheit von Einmischung bedeutet, sondern auch grundlegende Güter erfordert, die einen Menschen frei von Not und Ausbeutung machen
  • ein produktives Europa, dass Investitionen in gemeinsamen, grünen Wohlstand lenkt
  • ein nachhaltiges Europa, das mit den Ressourcen des Planeten auskommt, seinen ökologischen Fußabdruck möglichst klein hält und so viele fossile Brennstoffe wie möglich in der Erde lässt
  • ein ökologisches Europa, das sich für einen echten weltweiten grünen Wandel einsetzt
  • ein kreatives Europa, das die innovativen Kräfte der Fantasie seiner Bürger freisetzt
  • ein technologisches Europa, das neue Technologien im Dienst der Solidarität voranbringt
  • ein historisch bewusstes Europa, das nach einer strahlenden Zukunft strebt, ohne seine Vergangenheit zu verbergen
  • ein internationalistisches Europa, das Nicht-Europäer als gleichwertig ansieht
  • ein friedliches Europa, das die Spannungen in seinen östlichen Gebieten und im Mittelmeerraum abbaut und als Bollwerk gegen die Sirenen des Militarismus und Expansionismus wirkt
  • ein offenes Europa, das aufgeschlossen ist für Ideen, Menschen und Anregungen aus der ganzen Welt, das Zäune und Grenzen als Zeichen der Schwäche betrachtet, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreiten
  • ein befreites Europa, in dem Privilegien, Vorurteile und die Drohung mit Gewalt keinen Platz haben, in dem Europäer in weniger stereotype Rollen hineingeboren werden und gleiche Chancen haben, ihre Potenziale zu entfalten und über ihr Leben, ihre Arbeit und ihren Platz in der Gesellschaft selbst zu bestimmen.

(Quelle: DiEM25: Manifesto )

L e b e n wir unsere demokratischen Überzeugungen weiterhin im gegenseitigen Respekt und in Solidarität, treten wir gemeinsam für ein solchermaßen demokratisiertes Europa ein, in dem die Menschenrechte für jedes Mädchen, jeden Jungen, jede Frau und jeden Mann tatsächlich gleichermaßen gelten.


Titelfoto: 07.04.2015 • Ein besonderer Blick auf Montmarte in Paris © Wolfgang Blankschein

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